Mehrheit für die Anhebung des Renteneintrittsalters

Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre auf lange Sicht plädiert die Mehrheit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD). Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP unter Verweis auf Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Bericht über „nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik“ zu finanziellen Risiken, die in der demografischen Entwicklung wurzeln, eine entsprechende Formulierung durch: „So würde ein über das Jahr 2029 hinausgehender Anstieg auf 69 Jahre im Jahre 2060 die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte voraussichtlich um 0,7 Prozentpunkte reduzieren.“

Ordnungspolitischer Instrumentenkasten

Trotz Kritik an diesem Konzept stimmten neben der Koalition auch SPD, Linke und Grüne am Montag, 11. März 2013, zum Abschluss der Beratungen über einen von der Projektgruppe 4 unter Leitung von Edelgard Bulmahn (SPD) erarbeiteten Bericht dieser Expertise insgesamt zu, die einen „ordnungspolitischen Instrumentenkasten“ zur Realisierung von Nachhaltigkeit in der Finanz- und Umweltpolitik benennen soll.

Das Motiv für dieses Ja der Opposition: In diversen Sondervoten, die Teil des Papiers sind, wird unter anderem die Ablehnung einer Rente mit 69 verdeutlicht. Für Bulmahn markiert der Bericht der Projektgruppe 4 einen Erfolg der gesamten Enquete-Kommission: „Wir wollen Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden proklamieren, sondern konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Prinzips präsentieren. Sonst können wir eine erneute Krise wie 2008/2009 nicht ausschließen.“

Projektgruppe fordert größere Eigenkapitalausstattung

Mit diesen Worten begründete Bulmahn die Notwendigkeit tiefgehender Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, worauf sich Koalition und Opposition weithin gemeinsam geeinigt haben. Zu diesen Forderungen gehören deutlich höhere Eigenkapitalquoten bei Banken als international bislang geplant. Bei systemrelevanten Kreditinstituten sollen noch strengere Anforderungen gelten.

Verbriefungen von Krediten sollen nach dem Willen der Kommission erschwert werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Regulierung der Schattenbanken: Es dürfe nicht geduldet werden, dass Banken ihre Aktivitäten allein deshalb in Zweckgesellschaften auslagern, um eine schärfere Regulierung zu umgehen. Das Bundestagsgremium verlangt überdies eine europäische Bankenaufsicht mit „echten Durchgriffsrechten“.

Fraktionen nicht in allen Fragen einig

Auf Ablehnung stieß bei Union und FDP der Vorschlag der Opposition, zum Schutz der Sparer ein „Trennbankensystem“ einzuführen mit einer Unterscheidung zwischen Investment- und klassischen Bankgeschäften. Wie es in dem Bericht heißt, sind eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, eine Ausweitung der Berufstätigkeit Älterer, eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und eine Förderung der Zuwanderung auch nötig, um die „Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“ zu sichern.

Von der Linksfraktion abgesehen, wird die Politik der Schuldenbremse positiv bewertet. Keine Mehrheit fand die Forderung von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Sicherstellung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch die Staatsquote und damit die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen, etwa über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine „angemessene Vermögensbesteuerung“.

Chemieindustrie soll nachhaltiger wirtschaften

Umweltpolitisch herrschte wiederum weithin Einigkeit zwischen Koalition und Opposition bei der Zielsetzung, die Chemieindustrie in stärkerem Maße an der Leitlinie des nachhaltigen Wirtschaftens auszurichten. Schon in der Vergangenheit hätten technische Normen, Standards und Grenzwerte einen Prozess hin zu Energie- und Ressourceneffizienz ausgelöst, der mit zu einer starken internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiebranche beigetragen habe.

Zum Maßnahmenkatalog der Enquete-Kommission zählt unter anderem die Forderung, den Einsatz von fossilen Rohstoffen durch die vermehrte Verwendung von Biomasse weiter zurückzudrängen. Bulmahn plädiert für die verstärkte Entwicklung biologisch abbaubarer Verpackungsmaterialien. Firmen dieses Sektors sollten sich gemeinsam in „Chemieparks“ ansiedeln, proklamiert der Bericht, um über geschlossene Produktionsketten mit einer besseren Verwertungsquote bei Ressourcen den Anfall von Müll spürbar zu senken.

Kommission verlangt Reform des EU-Emissionshandels

Im Blick auf die Reduzierung von Treibhausgasen verlangt die Kommission in der Klimapolitik für eine Reform des EU-Emissionshandels, etwa über eine Verknappung von Emissionszertifikaten. Oppositionssprecher wie Bulmahn oder Grünen-Obmann Dr. Hermann Ott warben für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands, um internationale Anstrengungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu forcieren.

Von der Bundesrepublik gehe eine „enorme Signalwirkung“ aus, so Ott. Drei Viertel von internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet fußten auf nationalen Regulierungen, meinte Bulmahn: Global dürfe „nicht der Langsamste das Tempo bestimmen“.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny betonte hingegen, Maßnahmen auf nationaler Ebene müssten mit dem Vorgehen auf internationaler abgestimmt werden. Bislang hätten sich Vorstöße in nationalem Rahmen nicht positiv auf das globale Vorgehen gegen den Klimawandel ausgewirkt. (kos/12.03.2013)