Ringen um bezahlbaren Wohnraum auch in Stadtzentren
„Bezahlbares Wohnen“ in den Städten war das Thema ein 90-minütigen Debatte am Donnerstag, 28. Februar 2013. Dazu legten die SPD (17/12485) und Die Linke (17/12481) Anträge vor, die zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Darin forderten sie unter anderem eine Erhöhung der Städtebauförderung und eine Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder zur Förderung des Wohnungsneubaus. Auch die Programme zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen nach den Vorstellungen der Fraktionen erhöht werden. Schließlich setzen sich die Fraktionen für Änderungen im Mietrecht ein, damit die Mietsteigerungen auf ein Minimum reduziert werden. Die SPD legte dazu einen eigenen Antrag (17/12486) vor, der wie die Unterrichtung der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200) ebenfalls überwiesen wurde.
SPD: Kahlschlag auf dem Wohnungsmarkt
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, warf der Regierung vor, dass sie einen Kahlschlag auf den Wohnungsmarkt verursacht habe. So sei das Programm Soziale Stadt „geschlachtet“ worden und die Regierung habe ein mieterfeindliches Mietrecht durchgesetzt.
In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssten. Nur wenige Leute könnten es sich noch leisten, in den Zentren der Städte zu wohnen. Um die Mieten wieder bezahlbar zu machen, sei ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum notwendig, forderte Steinmeier.
Regierung: 250.000 neue Wohnungen pro Jahr
„Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, betonte auch Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU). Er wies auf die äußerst differenzierte Entwicklung auf den regionalen Wohnungsmärkten hin. Dafür gebe es jeweils unterschiedliche Ursachen. Er sah aber im Wohnungsbau eine gewisse Trendwende, da jetzt wieder vermehrt Bauanträge gestellt und Baugenehmigungen erteilt würden.
Ziel sei es, in den kommenden fünf Jahren jeweils 250.000 neue Wohnungen zu erstellen. Er wies darauf hin, dass er Anfang der Woche ein Programm zur Bekämpfung der Mieterhöhung vorgelegt hat. Darin schlägt er unter anderem vor, dass die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung neu bewertet werden und dass das Wohngeld die Mietsteigerungen „nachvollziehen“ soll.
Linke: Gebrauchswert soll Mietpreis bestimmen
Heidrun Bluhm (Die Linke) konnte keine Eigeninitiative bei der Regierung erkennen. Obwohl der Wohnungsengpass gerade für sozial schwache Mieter schon seit Langem bekannt sei, passiere nichts.
Die Schere zwischen Einkommen und den Mieten werde immer größer. Dies sei nicht nachzuvollziehen. Allein der Besitz von Wohnungen begründe keine Mieterhöhung. Der Gebrauchswert solle die Mietpreise bestimmen, forderte sie. Der Markt könne nicht alles alleine regeln.
FDP: Keine Deckelung der Miete
Dies sah Patrick Döring (FDP) wesentlich anders. Der Markt könne jedoch nur funktionieren, wenn er möglichst wenig verunsichert werde. Deshalb seien die Überlegungen der SPD, Mehrwertsteuer auf die Miete zu erheben, kontraproduktiv, denn auch diese Mehrkosten würden nicht vom Vermieter getragen, sondern auf die Mieter abgewälzt.
Außerdem sprach er sich gegen eine Deckelung der Miete aus. Dies würde jeden Investor abschrecken, weil er dann kein Geld verdienen könne.
CDU/CSU: Polemik ist nicht angebracht
Peter Götz (CDU/CSU) wies darauf hin, dass seit der Föderalismusreform die Länder für den sozialen Wohnungsraum zuständig seien. Dafür erhielten sie jährlich vom Bund 518 Millionen Euro.
Die Beseitigung der Wohnungsnot könne nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort gelingen. Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen. Deshalb sei Polemik nicht angebracht, sagte Götz.
Grüne: Mieter sollen nur zahlen, was Nutzen bringt
„Wir warnen seit mindestens drei Jahren vor der Wohnungsnot“, sagte Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei gut, dass dieses Thema jetzt auch die anderen Fraktionen und die Regierung entdeckt hätten. Sie hielt die Einführung einer Eigenheimzulage nach dem Gießkannenprinzip für „nicht zeitgemäß“. Es seien keine Häuser auf dem Land notwendig, sondern bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten. Im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung sollten die Mieter nur das zahlen, was tatsächlichen Nutzen für sie bringe.
Der Bundestag lehnte den Antrag (17/7983) von Bündnis 90/Die Grünen „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/12472) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab. Die Fraktion forderte darin wie die anderen Oppositionsfraktionen in den neuen Anträgen unter anderem Änderungen im Mietrecht und Vorgaben für Mindestanteile erneuerbarer Energien sowie Sonderregelungen für denkmalgeschützte Bauten. Einzelne Förderprogramme sollten „zielgruppengerecht“ ausgerichtet werden. (mik/27.02.2013)