Bundestag debattiert über die Gleichstellungspolitik

Entgeltgleichheit, Frauenquote, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mindestlohn und Niedriglohnsektor lauten die Schlagworte, die am Freitag, 1. März 2013, die Debatte über die Gleichstellungspolitik bestimmen werden. Sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eigene Anträge (17/12483, 17/12487, 17/12497) zu diesem Themenkomplex vorgelegt. Die rund 90-minütige Aussprache wird voraussichtlich gegen 12.30 Uhr beginnen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Ungleiche Bezahlung beseitigen“

Übereinstimmend fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen, um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit zu beseitigen. Ebenso plädieren sie für ein Gesetz, um in den Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten Unternehmen eine verpflichtende Frauenquote einzuführen.

Nach dem Willen der beiden Fraktionen soll zudem eine Individualbesteuerung statt des Ehegattensplittings eingeführt, das Elterngeld weiterentwickelt, das Betreuungsangebot für Kinder konsequent ausgebaut  und die Minijobs reformiert werden. Gleichzeitig müssten in den Betrieben mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.

Koalition gegen ein Entgeltgleichheitsgesetz

Die Koalitionsfraktionen hingegen lehnen sowohl ein Entgeltgleichheitsgesetz als auch eine verpflichtende Frauenquote ab. Um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu erreichen und um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP entsprechende Strategien mit den Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden auf freiwilliger Basis entwickeln.

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich aber ebenso wie die Opposition für die Entwicklung familienfreundlicherer Arbeitszeitmodelle aus. Dies sei aber Sache der Tarifpartner. (aw/27.02.2013)