SPD nimmt den Energie- und Klimafonds aufs Korn

Mit den Erlösen des Kohlendioxid-Zertifikatehandels soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung über den „Energie- und Klimafonds“ ein Teil der Kosten für die Energiewende gedeckt werden. Angesichts eines Überangebots an Zertifikaten sind jedoch die Preise drastisch gefallen. Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag (17/10088), der am Freitag, 1. März 2013, ab 14.10 Uhr eine Dreiviertelstunde lang abschließend beraten wird, alle Programme und Maßnahmen im „Energie- und Klimafonds“ wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen, da sonst keine Planungssicherheit zu gewährleisten sei.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die Ausstattung des Marktanreizprogramms mit den notwendigen Finanzmitteln müsse über mehrere Jahre verlässlich sichergestellt werden, um dem „Stop and go“ der vergangenen Jahre mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Programme zur energetischen Gebäudesanierung im Haushaltsjahr 2012 in vollem Umfang fortgeführt werden, fordert die Fraktion des Weiteren in ihrem aus dem vergangenen Jahr stammenden Antrag.

„Nachhaltiges Konzept vorlegen“

Die Abgeordneten verlangen zudem von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Programme zur Elektromobilität „in diesem Haushaltsjahr im vollen Umfang fortgeführt werden und besonders die Finanzierung von Leuchtturmprojekten abgesichert wird“. Schließlich soll im Hinblick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges Konzept zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland vorgelegt werden. Geplante Mittelkürzungen seien zurückzunehmen.

Zur Begründung führen die Sozialdemokraten an, die Bundesregierung gefährde die Energiewende in Deutschland. Mit der Einrichtung des „Energie- und Klimafonds“ habe die Regierungskoalition ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dessen Einnahmen sich „nach der gescheiterten Atom-Renaissance“ im Wesentlichen aus den Erlösen des Kohlendioxid-Emissionszertifikatehandels speisten.

„Keine langfristige Planungssicherheit“

Die jüngste Entwicklung des EU-Emissionshandelssystems und der daraus resultierenden Einnahmen blieben jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik in Deutschland. Schließlich stehe der EU-Emissionshandel aktuell unter starkem Druck, da es ein erhebliches Überangebot an Kohlendioxidzertifikaten gebe. Dies habe zu einem Verfall der Preise geführt. Damit sei keine langfristige Planungssicherheit gegeben.

Die erste Lesung zu der Vorlage fand am 28. Juni 2012 statt. Sie wurde federführend im Haushaltsausschuss beraten, der empfohlen hat, den Antrag abzulehnen (17/10815). (hau/25.02.2013)