Regierung wirbt um Zustimmung für Mali-Einsatz

Ob die Bundeswehr an dem Militäreinsatz gegen islamistische Terroristen in Mali teilnehmen darf, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Februar 2013, im Anschluss an die um 14 Uhr beginnende einstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. Die Bundesregierung hat dazu zwei Anträge (17/12367, 17/12368) vorgelegt, in denen sie sich für den Einsatz ausspricht. Das eine Mandat sieht vor, höchstens 180 Soldaten zur Ausbildung von Pionieren und Sanitätssoldaten nach Mali zu entsenden. Für Transportleistungen und die Luftbetankungen der in Mali agierenden französischen Streitkräfte als zweitem Mandat soll die Bundeswehr bis zu 150 Soldaten bereitstellen dürfen. Die Mandate sind bis Ende Februar 2014 befristet. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 55,5 Millionen Euro.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Während der ersten Lesung der Vorlagen am Mittwoch, 20. Februar, deutete sich eine breite Mehrheit für die Mandatserteilung an. Lediglich die Linksfraktion kündigte an, den Bundeswehreinsatz abzulehnen. Der Auswärtige Ausschuss hat am 27. Februar Beschlussempfehlungen zu beiden Anträgen vorgelegt (17/12520, 17/12522) und Zustimmung empfohlen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12543). Danach sollte sich die Bundesregierung unter anderem gegenüber Saudi-Arabien und Katar dafür einsetzen, die Unterstützung dschihadistischer Gruppen im Norden Malis zu unterlassen.

„Gutes Argument für breite Zustimmung“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte es im Verlauf der Debatte „richtig und gut“, dass Frankreich entschlossen reagiert und eben nicht abgewartet hat. Ließe Deutschland seinen Nachbarn nun allein, wäre dies ein schwerer Schlag für die vertiefte europäische Sicherheitspolitik. „Schon das allein ist ein gutes Argument für eine breite Zustimmung“, sagte Arnold.

„Wir wollen andere Schwerpunkte“, sagte hingegen Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Seiner Ansicht nach folgt die Regierung dem Motto: Soldaten vor Diplomaten, kritisierte der Außenexperte der Linksfraktion. Andersherum sei es jedoch richtig. Die Rolle Frankreichs bewertete er anders als Arnold. „Frankreich ist mitverantwortlich für die Zustände in Mali und nicht geeignet, diese zu bekämpfen“, sagte er.

„Gemengelage zu lange ignoriert“

„Das Hauptproblem in Mali ist die Schwächung des Staates“, schätzte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Man habe zudem die explosive Gemengelage in der Region zu lange ignoriert, räumte der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion ein. „Das war ein riesengroßer Fehler, für den wir nun den militärischen Preis zahlen müssen“, betonte Nouripour.

Der Außenexperte der Union, Philipp Mißfelder, machte deutlich, dass keinem Abgeordneten eine Mandatierung leicht falle. Gerade im Falle von Mali habe die Koalition in Sachen Militäreinsatz mehr Zurückhaltung geübt als etwa die Grünen, sagte Mißfelder. Vor diesem Hintergrund wolle er deutlich machen, dass neben den militärischen Maßnahmen alles getan werde, „was diplomatisch und auch im Bereich der Entwicklungspolitik notwendig ist, um Mali zu stabilisieren und den Menschen vor Ort zu helfen“.

„Wir brauchen Geduld und Ausdauer“

Für die Bundesregierung warben sowohl Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) als auch Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) für den Einsatz, der „zunächst“ auf ein Jahr befristet sei, wie de Maizière sagte. Diese Einschränkung, so der Minister, müsse man machen, da der Aufbau der benötigten Strukturen in den malischen Streitkräften höchst komplex sei.

„Wir brauchen Geduld und Ausdauer“, sagte de Maizière. Außenminister Westerwelle räumte ein, dass auch die Bundesregierung kein Patentrezept für die Lösung des Problems in Mali liefern könne. Wichtig sei es, anzuerkennen, dass man nicht von Europa aus die Situation beeinflussen kann. „Daher bilden wir die Menschen in Mali aus“, sagte der Außenminister. (hau/28.02.2013)