„Es gibt immer wieder diese großen Ankündigungen“

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) sieht bei Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine Differenz zwischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung. In einem am Montag, 25. Februar 2013, veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ begrüßte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zwar den Nationalen Aktionsplan, den Aigner und ihre Länderkollegen angesichts des Skandals um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten beschlossen haben. Allerdings habe es auch nach früheren Lebensmittelskandalen ähnliche Pläne gegeben, und vieles davon sei „im Orkus der Geschichte verschwunden“, sagt Ostendorff. Das Interview im Wortlaut:

Herr Ostendorff, haben Sie schon einmal Pferdefleisch gegessen?

Ja. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, vor allem im rheinischen Teil, ist es ja sehr üblich. Eines der bekanntesten Gerichte, Rheinischer Sauerbraten, ist in der Originalform Pferdefleisch. Das ist lecker.

Und natürlich ist Pferdefleisch an sich auch nicht schädlich. Was ist also das Schlimme an dem, was jetzt passiert ist?

Das Schlimme ist, dass wiederum unkontrolliert quer durch Europa Fleischmengen von irgendwoher in die Lebensmittelkette reingewandert und falsch deklariert worden sind. Bei Fertiggerichten dient sehr oft verarbeitetes Hackfleisch als Grundstoff, und da wurde teilweise Rinderhack durch Pferdefleisch ersetzt. Man fragt sich, wie das ökonomisch möglich ist, weil Pferdefleisch vom Marktpreis her viel teurer ist als Rindfleisch. Die Frage ist also: Wo ist dieses billige Pferdefleisch hergekommen?

Dem soll jetzt auch nachgegangen werden. Die EU-Kommission hat Gentests in allen Ländern der Europäischen Union angekündigt, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und ihre Länderkollegen wollen darüber hinaus auch auf Schweinefleisch und andere Beimischungen testen. Ist das richtig, jetzt erst mal das Ausmaß auszutesten?

Dagegen kann man nicht sein. Aber die Frage für die Politik ist natürlich sofort: Welche Handlungen ergeben sich daraus? Es gibt ja nun schon seit geraumer Zeit Handlungsdruck. Wir haben alljährlich, manchmal auch zwei Mal im Jahr Lebensmittelskandale, fast immer im Fleischbereich. Das hat auch damit zu tun, dass verarbeitetes Fleisch relativ schwierig zu kontrollieren ist und kaum kontrolliert wird. Damit sind Tür und Tor geöffnet, dass dort Dinge reinwandern, die nicht reingehören. Die müssen nicht immer schädlich sein, aber es ist grobe Verbrauchertäuschung bis hin zu kriminellem Tun, wenn man Dinge beimischt, die nicht erwartet werden und nicht deklariert werden. Wenn sich Pferdefleisch in einer Lasagne befindet, dann muss es eben auch draufstehen. Dann können die Verbraucher bewusst entscheiden, ob sie damit ein Problem haben oder nicht.

Wie Sie sagten, gab es schon viele solcher Skandale. Einer der größten war der BSE-Skandal. Danach wurden für den Rindfleischbereich strenge Maßnahmen getroffen. Muss man das jetzt auf andere Tierarten ausweiten?

Wahrscheinlich ja. Alte Rinder, die noch mit BSE in Berührung gekommen sein könnten, werden bis heute getestet. Das ist mühsam, und viele kritisieren das auch. Aber diese Skandale zeigen immer wieder, dass es leider notwendig ist, Menschen in ihrem Tun zu kontrollieren. Oftmals wird hier, gerade von der jetzigen Bundesregierung, gesagt: Freiwillige Maßnahmen gehen vor gesetzliche Regelungen. Man muss aber feststellen, dass die Freiwilligkeit in der Regel sofort ihre Grenzen findet, wenn die Gier siegt.

Nun hat ja Frau Aigner mit ihren Länderkollegen gerade ein ganzes Bündel von Maßnahmen angekündigt. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen: Halten Sie generell das jetzt verabredete Vorgehen für richtig?

Natürlich. Es waren auch die Verabredungen zu Ehec nach der Epidemie 2011 richtig, es waren die Verabredungen nach dem Skandal um Dioxin-Eier richtig. In der Regel sind zwischen den Länderministerinnen und -ministern und der Bundesministerin die richtigen Verabredungen getroffen worden. Allein, was ist aus den Zehn-, Sieben-, Acht-, Zwölf-Punkte-Plänen geworden? Wie viele Punkte sind umgesetzt worden, was ist auf den Sanktnimmerleinstag verschoben worden, was ist im Orkus der Geschichte verschwunden? Es gibt immer wieder diese großen Ankündigungen, aber was fehlt, sind die Taten. Gerade bei Ministerin Aigner. Und was Frau Aigner bei all diesen Skandalen verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Bundesregierung das internationale Fleischkartell aktiv fördert. Ich nenne hier nur Aigners Fleischexportförderung und die Hermes-Bürgschaften für Hühnerfabriken in der Ukraine. Das fördert genau diese Strukturen, mit denen wir jetzt beim Pferdefleisch wieder zu kämpfen haben.

Einer der Punkte, die jetzt sowohl auf EU- als auch auf deutscher Ebene angegangen werden sollen, ist die genaue Herkunftsbezeichnung. Das klingt erst einmal überzeugend. Aber fleischverarbeitende Betriebe beziehen ihre Ware je nach Marktlage mal von da, mal von dort. Ist das Vorhaben da praktikabel?

Einfach wird es nicht sein. Aber ich glaube, letztlich ist es in einem so sensiblen Bereich wie der menschlichen Ernährung richtig zu sagen: Ein Betrieb, der Hackfleisch und ähnliches verarbeitet, muss, auch wenn es schwierig wird, nachweisen, wo das eingesetzte Rohfleisch herkommt. Das muss man machen. Und weil es ein europäischer Markt ist, muss man europäische Instrumente aufbauen, die in der Lage sind, dem nachzugehen.

Da stellt sich gleich die nächste Frage: Wer führt solche Kontrollen durch? Es gibt ja schon viele Vorschriften, und die bisherigen Skandale waren meist Verstöße gegen bestehende Vorschriften. Nur, was nützen die, wenn sie nicht kontrolliert werden?

Das Problem ist: Wir kontrollieren letztlich auf der Ebene der Kreis-Veterinärinnen und -Veterinäre. Die gehen in die Betriebe. Man muss sich das so vorstellen: Der Kreis in Deutschland, in dem der Betrieb ansässig ist, kontrolliert mit seinem Veterinär, was dort passiert. Wenn aber so eine lange Kette davor war – rumänische Pferde, die nach Frankreich gewandert sind, dann nach Luxemburg kamen, dann in einen Herstellungsbetrieb in Deutschland gekommen sind – welche Möglichkeit hat der Kreisveterinär, das nachzuvollziehen? Daher müssen wir überlegen: Wie können wir die Kontrollkette so aufbauen, dass der Kreisveterinär wirklich die Chance hat, den Weg bis zum Ursprung zurückzuverfolgen? Oder wir müssen vorne anfangen und sagen: Ab dem Moment, in dem diese Tiere geschlachtet werden, muss die Kontrolle wirksam dabei sein und den weiteren Weg dieses Fleisches begleiten. Damit wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich etwas transparenter, was für ein absurdes Fleischkartell die Agrarindustrie aufgebaut hat. Ich glaube, man muss neben den Handelsströmen auch einen Kontrollstrom aufbauen. Da werden manche zusammenzucken, aber die Skandale zeigen immer wieder, dass wir wahrscheinlich nicht darum herumkommen.

Mehr wirksame Kontrollen bedeuten natürlich mehr Personal, mehr Labore. Sind Sie bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen?

Ja. Und ich glaube, dass die Verbraucher das nachvollziehen können. Wenn sie wissen, das ist wirksam kontrolliert, und das Stück Fleisch wird dadurch am Ende ein paar Cent teurer, werden die Verbraucher dazu bereit sein. Davon bin ich überzeugt. Ich glaube, es ist der Wunsch der meisten Verbraucher, endlich wieder Vertrauen zum Produkt haben zu können. Es ist eben kein Auto, es ist kein Fernseher. Gute Lebensmittel erhalten unsere Gesundheit, und ich glaube, dass das immer mehr Menschen bewusst wird und sie eine Sehnsucht danach haben, nicht getäuscht zu werden und ehrliche Produkte zu finden.

(pst/25.02.2013)