Amazon-Affäre schlägt Wellen bis in den Bundestag

Die sogenannte Amazon-Affäre hat den Bundestag erreicht. Auf Verlangen der SPD-Fraktion fand am Mittwoch, 20. Februar 2013, eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte über Vorfälle bei Amazon“ statt. Anlass war die zwei Tage zuvor in der ARD ausgestrahlten TV-Dokumentation „Ausgeliefert“ über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei dem Online-Versandhandel.

SPD: Ausbeutung mit Methode

Anette Kramme (SPD) sagte, dass es sich um „barbarische Ausbeutung“ handele, die bei Amazon zu beobachten sei. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung nicht einmal die europäische Leiharbeitsrichtlinie konsequent umsetze.

Kramme stellte an die Regierung gerichtet die Frage nach dem „Vorhaben Mindestlohn“.

CDU/CSU: Bundesagentur für Arbeit untersucht den Fall

Karl Schiewerling (CDU/CSU) entgegnete, dass im Fall Amazon bereits Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet wurden, jedoch noch keine Ergebnisse vorlägen. Es hätten Unregelmäßigkeiten auf Seiten Zeitarbeitsfirma festgestellt werden können, die für Amazon gearbeitet habe.

Insgesamt würden aber mehr Kontrollen durch die Bundesagentur stattfinden „als in der vorangegangenen Legislaturperiode“. Das sei das Verdienst von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU).

Linke: Mit zweierlei Maß gemessen

Dass die Vorfälle bei Amazon genau das Gegenteil belegen würden, fand hingegen Jutta Krellmann (Die Linke): „Die Kontrollen funktionieren nicht.“ Der Vergleich der Kontrollen bei Leiharbeitsfirmen mit denen bei Hartz-IV-Empfängern mache deutlich, dass mit unterschiedlichen Methoden gemessen werde.

„Eine Leiharbeitsfirma kann sich in Deutschland fast alles erlauben und muss kaum Kontrollen oder Sanktionen befürchten. Ein Hartz-IV-Empfänger dagegen muss strikte Regeln einhalten“, sagte Krellmann.

FDP: Die Opposition skandalisiert

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) warf der Opposition vor, dass Thema zu skandalisieren und zum Generalangriff auf die Zeitarbeit machen zu wollen. Doch dafür tauge dieser Vorfall nicht, fand Kolb.

Die Koalition werde sofort reagieren, „wenn es Hinweise gibt, dass es flächendeckenden Missbrauch gegeben hat“. Aber das sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten, erklärte er.

Grüne: Einiges läuft gewaltig schief

Für Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) beweise der Vorfall, dass in Deutschland „einiges gewaltig schief läuft“. Die Arbeitswelt werde immer rauer und das Gefühl für Anstand gehe verloren: „Empörung reicht hier nicht aus.“

„Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt“, forderte Müller-Gemmeke.  Sie kritisierte, dass die Regierung jegliche Regulierung des Arbeitsmarktes vermeide. (ver/20.02.2013)