Debatte zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht

Die Befunde des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung stehen im Mittelpunkt einer 90-minütigen Debatte im Bundestag am Donnerstag, 21. Februar 2013. Anlass für die etwa um 11.10 Uhr beginnende Aussprache ist eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, wie sich Einkommen, Armutsrisikoquote und Nettovermögen seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt haben. Dem Parlament liegt der vierte Armuts- und Reichtumsbericht noch nicht vor. Die Grünen haben zudem einen Antrag (17/12389) vorgelegt, der auf eine „sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ abzielt und nach der ersten Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erörtert werden soll.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gegenstand der Debatte sind ferner Anträge der SPD zur Vorbereitung des vierten Armuts- und Reichtumsberichts (17/4552) und der Linksfraktion, den Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu machen (17/6389). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits empfohlen, beide Anträge abzulehnen (17/8508). 

SPD: Unzureichend und wenig zielgenau

Die SPD weist darauf hin, dass Lücken und Mängel der Erfassung der Lebenslagen den bisherigen Bericht kennzeichneten. Dies gelte im Hinblick auf den Teil, der sich mit dem Reichtum befasst, in der Frage der Verteilung von Armut und Reichtum auf die Geschlechter und in der Frage der überschuldeten Privathaushalte. Die mangelhafte statistisch-empirische Erfassung der gesellschaftlichen Realität in Deutschland schlage so auf die Analyse des Berichts durch und qualifiziere diesen in vielen Bereichen als unzureichend und wenig zielgenau, heißt es in dem Antrag.

Auch sei der Konsumreichtum und seine Verteilung bisher in der Berichterstattung nicht berücksichtigt worden. Für ein klares Bild über den Zustand im Land müssten in den nächsten Berichten längere Zeitreihen mit einbezogen werden. Auch seien realitätsnähere Prognosen über künftige Entwicklungen erforderlich, so die SPD.

Linke: Es fehlt am politischen Willen

Aus Sicht der Linksfraktion wird die Armuts- und Reichtumsberichterstattung bislang nicht genutzt, um politische Instrumente im Hinblick auf ihren Beitrag zur Entwicklung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu untersuchen. Ebenso wenig analysiere der Bericht bislang die sozialen Kosten und Verwerfungen, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert würden.

Es fehle an dem politischen Willen zu einem grundlegenden sozialpolitischen Kurswechsel, schreibt Die Linke, der die Umverteilung der materiellen Ressourcen von unten nach oben umkehre und soziale Sicherheit sowie Teilhabe am gesellschaftlich geschaffenen Reichtum für alle realisiere. Ein solcher Kurswechsel sei jedoch notwendig, um Armut und soziale Ausgrenzung effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, so die Fraktion. (vom/15.02.2013)