Enquete ruft zur Senkung des Rohstoffverbrauchs auf

Einen eindringlichen Appell zur spürbaren Reduzierung des Ressourcenverbrauchs hat am Montag, 18. Februar 2013, die unter Vorsitz von Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) tagende Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ einstimmig verabschiedet. Künftig müsse der Wohlstand mit einem geringeren Energie- und Materialeinsatz erzeugt werden.

„Ökologische Grenzen des Planeten sind überschritten“

Bei der Debatte über den Abschlussbericht der Projektgruppe 3 betonte deren Leiter Dr. Hermann E. Ott (Bündnis 90/Die Grünen), dass die „ökologischen Grenzen des Planeten bereits vielfach überschritten sind“, vor allem beim Klimawandel, der Artenvielfalt und der Stickstoffbelastung natürlicher Kreisläufe. Eine Senkung des Rohstoffkonsums sei nicht allein durch technischen Fortschritt zu erreichen. Man dürfe auch „nicht alles dem Markt überlassen“, gefordert sei das „Primat der Politik“.

In dem Bericht heißt es, angesichts der globalen Umweltbelastung könnten Deutschland und die EU den nötigen ökologischen Umbau der Wirtschaft nicht allein bewerkstelligen, doch komme der Bundesrepublik und der EU auf internationaler Ebene eine Pionierrolle zu. Eine Welt, die sich der neuen Herausforderung stelle, werde gerechter sein und enger zusammenrücken, sagte Ott. Insofern werde das Jahrhundert der Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum auch ein „Jahrhundert der Integration“ sein.

Änderungsanträge der Opposition

Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurden Änderungsanträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen, die einerseits einen weitreichenden „sozialökologischen Umbau“ verlangten und andererseits mehr als 40 konkrete Maßnahmen zur drastischen Verminderung des Rohstoffkonsums auf nationaler Ebene vorschlugen.

Die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff und der von der SPD benannte Sachverständige Dietmar Hexel kritisierten, dass Union und FDP zu einer Diskussion über solche Ideen nicht bereit seien. Im Forderungskatalog der Opposition werden unter anderem eine Streichung umweltschädlicher Subventionen, eine Eindämmung der Spekulation mit Ressourcen, eine Abgabe auf Stickstoff, die Festlegung konkreter Einsparziele beim Rohstoffverbrauch sowie Transferzahlungen an arme Länder der Dritten Welt im Gegenzug zum Verzicht auf Ressourcenausbeutung verlangt.

Warnung vor nationalem Aktionismus

Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge hingegen sagte, die Entwicklung konkreter Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt überfordere die Enquete-Kommission. Der von der Union ausgewählte Sachverständige plädierte stattdessen dafür, die künftige Regierung solle auf der Basis der kritischen Bestandsaufnahme des Bundestagsgremiums Entkopplungsstrategien zur Ressourcenpolitik erarbeiten.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, welche Rolle einzelne Staaten und die internationale Gemeinschaft beim Bemühen um eine Senkung des Rohstoffverbrauchs spielen sollen. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wandte sich gegen „nationalen Aktionismus“, angesichts der weltweiten ökologischen Belastungen seien vielmehr Fortschritte auf globaler Ebene geboten.

Auch die Opposition setzt auf internationale Vereinbarungen, doch dürfe man „nicht unterschätzen“, welche Bedeutung dem Nationalstaat in der Ressourcen- und Umweltpolitik zukomme, sagte der von den Grünen ernannte Sachverständige Prof. Dr. Martin Jänicke.

Schlagabtausch über staatliche Gängelei

Der CSU-Parlamentarier Dr. Georg Nüßlein hielt der Opposition vor, hinter ihrem Ziel eines sozialökologischen Umbaus verberge sich „staatliche Gängelei“. In den Änderungsanträgen finde sich sogar der Begriff des „grünen Sozialismus“.

Skudelny betonte, die Bürger wollten sich „nicht diktieren lassen“, wie sie zu leben haben. Mit Blick auf die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs plädierte die Liberale für eine „Weiterentwicklung“ der sozialen Marktwirtschaft, lehnte aber deren „Transformation“ ab.

Der für die Linke in die Kommission entsandte Sachverständige Prof. Dr. Ulrich Brand konterte: „Wir wollen nicht gängeln und nicht vorschreiben.“ Es gehe nicht um Planwirtschaft, doch reichten in der Rohstoffpolitik kleinere Veränderungen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht aus. Vielmehr müsse die Politik stärker steuern.

Eine von Schärfe geprägte Debatte

Geprägt war die Diskussion streckenweise von einer gewissen Schärfe nach einer Attacke Nüßleins auf die Oppositionsfraktionen. Er zeigte sich „maßlos enttäuscht und erschüttert“ über die „Finte“ der Opposition, die einerseits die Koalition auf den Weg eines „weichgespülten Konsenses“ habe locken wollen, um dann eigene Positionen durchzusetzen. Dieses Vorgehen belege auch, dass die SPD den „Schulterschluss mit der Linken“ praktiziere, sagte der CSU-Politiker.

Oppositionssprecher wiesen diese Vorwürfe zurück: Nüsslein sei auf die „polemische Ebene ausgewichen“, sagte Ott. Auch der von der Union benannte Sachverständige Professor Hanns Michael Hölz ging auf Distanz: Er fühle sich „sehr unwohl“, dass Nüßlein „diesen Ton“  in die Debatte bringe: „So etwas gab es bisher nicht.“ (kos/18.02.2013)