Kultur und Geschichte

Schröders Nein zur militärischen Option im Irak

Außenminister Joschka Fischer wies diese Kritik jedoch als 'Stilfrage' zurück. Eigentlich gehe es doch um die Frage, wie man die Irak-Krise lösen könne 'ohne weitere Destabilisierung'.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen warnt Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen, vor den Risiken einer Militäraktion gegen den Irak und begründet die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem eventuellen Krieg.

Auch in Deutschland stationierte US-Soldaten verfolgten die Regierungserklärung und die folgende Debatte auf den Besuchertribünen im Plenum.

Nur eineinhalb Stunden nach Ablauf eines letzten Ultimatums, das US-Präsident George W. Bush dem irakischen Diktator Saddam Hussein gestellt hatte, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, marschierte eine US-geführte Streitmacht in den Irak ein.

Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel warf ihm dagegen vor, auf dem 'Irrweg' zu sein. Mit seiner Ankündigung, auf keinen Fall eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, habe er den Krieg 'wahrscheinlicher gemacht'.

Am 13. Februar 2003 ging die Opposition im Bundestag hart mit der Regierung ins Gericht. In einer Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die eigene Position erklärt und verteidigt.

Der FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle griff Bundeskanzler Schröder scharf an: Dass er die Opposition als 'Allianz der Willigen zum Krieg' bezeichne und als 'Kriegstreiber' darstelle, die Koalition dagegen als 'Friedensfreunde', sei ein 'Tiefpunkt der Kultur in diesem Hause'.

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Außenminister Joschka Fischer wies diese Kritik jedoch als 'Stilfrage' zurück. Eigentlich gehe es doch um die Frage, wie man die Irak-Krise lösen könne 'ohne weitere Destabilisierung'. (© Bundespresseamt)

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Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen warnt Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen, vor den Risiken einer Militäraktion gegen den Irak und begründet die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem eventuellen Krieg. (© Bundespresseamt)

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Auch in Deutschland stationierte US-Soldaten verfolgten die Regierungserklärung und die folgende Debatte auf den Besuchertribünen im Plenum. (© dpa-Fotoreport)

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Nur eineinhalb Stunden nach Ablauf eines letzten Ultimatums, das US-Präsident George W. Bush dem irakischen Diktator Saddam Hussein gestellt hatte, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, marschierte eine US-geführte Streitmacht in den Irak ein. (© dpa)

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Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel warf ihm dagegen vor, auf dem 'Irrweg' zu sein. Mit seiner Ankündigung, auf keinen Fall eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, habe er den Krieg 'wahrscheinlicher gemacht'. (© dpa-Bildarchiv)

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Am 13. Februar 2003 ging die Opposition im Bundestag hart mit der Regierung ins Gericht. In einer Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die eigene Position erklärt und verteidigt. (© dpa-Fotoreport)

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Der FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle griff Bundeskanzler Schröder scharf an: Dass er die Opposition als 'Allianz der Willigen zum Krieg' bezeichne und als 'Kriegstreiber' darstelle, die Koalition dagegen als 'Friedensfreunde', sei ein 'Tiefpunkt der Kultur in diesem Hause'. (© DBT/Büker)

Vor gut zehn Jahren, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2003, kündigte der damalige Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) an, dass Deutschland auch einer Resolution, die den Krieg im Irak legitimiere, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zustimmen werde. Für diese Aussage geriet Schröder nicht nur international ins Kreuzfeuer der Kritik. Am Donnerstag, 13. Februar 2003, ging auch die Opposition im Bundestag hart mit der Regierung ins Gericht. In einer Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler die eigene Position erklärt und verteidigt.

Schröder: Irak friedlich entwaffnen

Ziel der internationalen Bemühungen müsse es sein, den Waffeninspekteuren im Irak auf der Grundlage der UN-Resolution 1441 wieder die Arbeit zu ermöglichen, sagte Schröder. Die Bundesregierung setze sich daher für eine Entwaffnung des Iraks auf friedlichem Weg ein. Zusammen mit Frankreich erarbeite Deutschland derzeit einen „Plan zur vollständigen und dauerhafte Abrüstung“ des Iraks.

Eine „militärische Option“ hingegen lehnte der SPD-Chef strikt ab: Der Krieg berge das Risiko, „die Reform- und Dialogbereitschaft in den islamischen Ländern zu blockieren und die Gefahr weiterer terroristisch motivierter Anschläge“, so der Bundeskanzler.

Merkel: Deutschland international isoliert

Die Oppositionsführerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel warf ihm dagegen vor, auf dem „Irrweg“ zu sein. Mit seiner Ankündigung, auf keinen Fall eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, habe er den Krieg „wahrscheinlicher gemacht“. Der Druck auf Saddam Hussein sei gesunken, behauptete Merkel.

Schröders „Sonderweg“ habe „außenpolitischen Schaden“ angerichtet: Nicht nur Europäische Union, Nato und Vereinte Nationen seien durch sein international nicht abgestimmtes Nein geschwächt worden, monierte die Politikerin, Deutschland sei nun auch isoliert. „Solange Schröder in Berlin regiert, wird Washington ihn als Gegner sehen, in Paris und London gilt er als überambitionierter Amateur.“

Fischer: Inspektionen verschärfen

Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wies diese Kritik jedoch als „Stilfrage“ zurück. Eigentlich gehe es doch um die Frage, wie man die Irakkrise lösen könne „ohne weitere Destabilisierung“. Ein Krieg sei dafür jedenfalls nicht das geeignete Mittel: „(...) wir können doch nicht allen Ernstes Kriege zum Zweck der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zur Strategie erheben.“

Fischer hielt Merkel vor, im Parlament nicht offen dazu zu stehen, dass sie, „wenn es nicht anders gehe, eine militärische Beteiligung Deutschlands“ befürworte. Er selbst forderte stattdessen, die Inspektionen im Irak zu verschärfen. Diese böten eine „wirkliche Alternative“ zum Krieg, so Fischer.

Westerwelle: Irakkonflikt instrumentalisiert

Der FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle griff in seiner Rede Bundeskanzler Schröder scharf an: Dass er die Opposition als „Allianz der Willigen zum Krieg“ bezeichne und als „Kriegstreiber“ darstelle, die Koalition dagegen als „Friedensfreunde“, sei ein „Tiefpunkt der Kultur in diesem Hause“.

Tatsächlich verhalte es sich umgekehrt, erklärte Westerwelle: „Sie machen den Krieg wahrscheinlicher und wir sind mehr für den Frieden, als Sie es mit ihrer Politik je erreichen können.“ Er beschuldigte die Regierung zudem, den Irakkonflikt für die Innenpolitik zu instrumentalisieren: „Ihnen geht es nicht um die Außenpolitik, sondern darum, dass eine ins Schwanken geratene Regierung noch einmal einen Anker erwischt!“

Pau: Krieg löst keine Probleme

Die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau (PDS) kritisierte hingegen, es gehe denen, die eine kriegerische Auseinandersetzung befürworteten, weder um die Menschenrechte noch um den Diktator Saddam Hussein, sondern um eine „militärische Neuordnung der Welt“.

Krieg löse aber keine Probleme, mahnte die Politikerin und forderte, der Bundestag solle beschließen, dass sich Deutschland weder indirekt noch direkt am einem Krieg beteiligt.

Weltweite Friedensdemonstrationen

Zwei Tage nach der Bundestagsdebatte kam es am 15. Februar 2003 weltweit zu Massendemonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg: Die größten Kundgebungen fanden in Spanien, Italien und Großbritannien statt: In Barcelona, Rom und London gingen jeweils über eine Million Menschen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts auf die Straße.

Auch in Berlin protestierten Hunderttausende – es war eine der größten Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Etappen und Bilanz eines Krieges

Den Krieg konnten die Proteste aber ebenso wenig verhindern, wie die gleichzeitig weiterlaufenden diplomatischen Bemühungen: Nach der Invasion am 20. März 2003 nahmen US-Truppen die irakische Hauptstadt Bagdad im April 2003 ein und stürzten das Regime Saddam Husseins. Der Diktator selbst wurde im Dezember 2003 gefasst und drei Jahre später, am 30. Dezember 2006, durch die irakische Justiz hingerichtet.

Im Mai 2003 verkündete dann US-Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen. Die Besatzung des Iraks endete rund ein Jahr später, im Juni 2004. Truppen der Kriegskoalition blieben dennoch im Land stationiert, denn die Sicherheitslage war äußerst fragil. Erst im August 2010 verließen die letzten amerikanischen Soldaten das Land. In siebeneinhalb Jahren wurden mehr als 4.400 amerikanische Soldaten im Irak getötet und knapp 32.000 verletzt. In der gleichen Zeit kamen schätzungsweise rund 100.000 irakische Zivilisten ums Leben. (sas/08.02.2013)