Neue Transparenzpflichten für Unternehmen abgelehnt
Nach einem Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesch (© pa/Photoshot)
Medienberichte über Brände in asiatischen Textilfabriken und über die prekären Arbeitsbedingung in der chinesischen Jeansproduktion für den Weltmarkt haben das Thema der ökologischen und sozialen Unternehmensverantwortung zuletzt wieder in das öffentliche Bewusstsein gebracht Das Thema hat nun auch das Parlament erreicht. Am Donnerstag, 31. Januar 2013, debattierte das Plenum einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/11319). Diese hatte den Antrag als Reaktion auf den Brand mit etwa 240 Todesopfern in Pakistan Anfang November 2012 in den Bundestag eingebracht.
Offenlegungspflichten auf EU-Ebene gefordert
Die Sozialdemokraten wollen „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“. Zu diesem Zweck sollen „unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene“ eingeführt werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag.
Sie verlangt von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Formulierung einer neuen „Corporate Social Responsibility“-Strategie für umfangreiche Offenlegungspflichten „für Unternehmen hinsichtlich nichtfinanzieller Informationen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit“ einzusetzen.
CDU/CSU: Unternehmen investieren in Umweltprojekte
Die Plenardebatte eröffnete Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU). Er wies die Forderungen der Sozialdemokraten als übertrieben zurück: „Sie wollen immer alles normieren.“
Dabei würden deutsche Unternehmen, von denen der Christdemokrat einige lobend erwähnte, bereits ihre Verantwortung wahrnehmen und beispielsweise aus ihren erzielten Gewinnen in Umweltprojekte investieren und diese fördern.
SPD: Missstände müssen verhindert werden
Für die Antragsteller sprach Gabriele Hiller-Ohm. Sie widersprach Wadephul mit der Begründung, wenn die Unternehmen die Verantwortung wahrnehmen würden, dann würden nicht immer wieder solche Katastrophen passieren „mit Arbeitsunfällen und Ausbeutung von Kindern und Arbeitern“.
Die Textilfabrik, die im November ausbrannte, habe schließlich auch für ein deutsches Unternehmen produziert, argumentierte die Sozialdemokratin. Somit seien die Bedingungen, unter denen auch deutsche Firmen weltweit produzieren lassen, oft katastrophal. „Solche Missstände müssen verhindert werden“, erklärte sie.
FDP: Unternehmen achten auf Produktionsbedingungen
Weil die Konsumenten vermehrt auf Herkunft und Nachhaltigkeit von Produkten achten, achteten die Unternehmen „zunehmend auf die Produktionsbedingungen“, sagte Pascal Kober (FDP).
Bei den Forderungen der SPD-Fraktion sei fraglich, ob die Unternehmen diese überhaupt erfüllen können. Denn wenn ein Unternehmen nur eine geringe Menge eines Produkts einkaufe, könne es keine Forderungen an den Partner stellen.
Linke: Selbstverpflichtungen für die Außendarstellung
Jutta Krellmann (Die Linke) zeigte sich überzeugt, dass große Unternehmen freiwillige Selbstverpflichtungen für politische Diskussionen nutzen; anderen Firmen würden sie für die Außendarstellung oder die Mitarbeiterwerbung dienen.
Mit diesen freiwilligen Maßnahmen würde jeglicher Debatte um eine gesetzliche Verankerung, wie sie die SPD-Fraktion forderte, „der Wind aus den Segeln genommen. Nach dem Motto: ‚Wir machen doch schon was‘.“
Grüne: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Der Abgeordnete Volker Beck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Wir müssen doch faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen, die sich die Mühe machen, nicht billiger einzukaufen, weil ihre Hersteller und Lieferanten Menschenrechte mit den Füßen treten.“ Das sei folglich eine Wettbewerbsverzerrung.
Die Menschen in Deutschland sind seiner Meinung nach bereit, auch wenn sie wenig verdienen ein bisschen mehr zu zahlen, wenn dafür Kinderarbeit ausgeschlossen werden könne. Selbstverpflichtungen würden keine Transparenz schaffen, gab sich Beck überzeugt.
Anschließend wurde der Beschlussempfehlung (17/12110) des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Antrag abzulehnen, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion Folge geleistet. (ver/31.01.2013)