Der Ankauf von Kampfdrohnen bleibt umstritten

Die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist zwischen den Fraktionen umstritten. Das wurde in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 31. Januar 2013, deutlich. Während Redner von Union und FDP auf die Vorteile des Einsatzes von Drohnen hinwiesen und zu einer Diskussion über die Bedingungen ihres Einsatzes aufriefen, forderten Vertreter von SPD und Grünen die nötige Debatte vor einer Anschaffung zu führen. Von der Linken gab es eine klare Ablehnung.

Linke: Kampfdrohnen sind Killerwaffen

Sowohl die Anschaffung von Kampfdrohnen als auch die Bestückung von unbemannten Aufklärungsflugzeugen mit Waffen werde von seiner Fraktion abgelehnt, sagte Andrej Hunko (Die Linke).

Er wolle nicht, dass künftig in Amtshilfe solche Drohnen auch im Inneren eingesetzt werden, etwa bei der Überwachung von politischen Großereignissen wie etwa dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Was die Kampfdrohnen angeht, so seien diese „Killerwaffen“. Da gebe es „ethisch nichts zu diskutieren“, urteilte Hunko.

De Maizière: Drohnen sind die Zukunft der Luftfahrt

Die Drohnen hätten das Ziel, das Leben der eigenen Soldaten zu schützen, sagte Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Dies sei für ihn ein gewichtiges Argument. Da es sich um gezielt wirkende Waffen halte, könnten zudem auch Kollateralschäden verhindert werden, betonte der Minister.

Aus der Vermeidung von Flächenschäden ein ethisches Problem zu machen sei „absurd“, fügte er hinzu. Außerdem müsse man konstatieren, dass die Zukunft der Luftfahrt von Drohnen geprägt sein werde. „Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein“, verlangte de Maiziere.

SPD: Kommandozentralen sind legitime Ziele

Der Minister habe sich bislang der Debatte entzogen, kritisierte Dr. Rolf Mützenich (SPD). Auch heute habe er kritische Position nicht aufgegriffen. So etwa die Gefahr der Verselbstständigung des Systems, die auch von Experten gesehen werde. Auch die völkerrechtlichen Aspekte seien außen vor geblieben. So müsse die Bundesregierung der Bevölkerung deutlich sagen, dass die Kommandozentralen, von den Kampfdrohnen eingesetzt werden „legitime Ziele in einem Konflikt sein werden“.

Sein Fraktionskollege Rainer Arnold kritisierte die Eile der Bundesregierung. Einen akuten Handlungsbedarf gebe es nicht, da bis Ende 2014 in Afghanistan geleaste Drohnen eingesetzt würden.

FDP: Sicherheitspolitische Begründung ist nötig

Von einer wichtigen Diskussion, bei der man erst am Anfang stehe, sprach Elke Hoff (FDP). „Wir brauchen klare Regelungen“, forderte sie. Es sei wichtig, zu sagen, was die Bundeswehr damit tun solle und was nicht.

Minister de Maizière habe angeführt, es gehe um den Schutz von Soldaten. „Von einem anderen Szenario war nicht die Rede“, machte Hoff deutlich. Zugleich forderte sie eine klare sicherheitspolitische Begründung. „Dann kann man auch den Weg frei machen, für eine notwendige technologische Entwicklung.“

Grüne: Argumente des Ministers überzeugen nicht

Es gebe keine Zwangsläufigkeit, dass sich Deutschland an jeder Waffeninnovation beteiligen muss, befand Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Sie könne zudem nicht erkennen, wofür die Bundeswehr die Drohnen benötige. Auch von dem durch Verteidigungsminister de Maizière angeführten Zweck des Schutzes der eigenen Soldaten sei sie nicht überzeugt.

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion habe es lediglich zwei Fälle gegeben, in denen deutsche Truppen in Afghanistan die Unterstützung von Drohnen beansprucht hätten. Die Bundesregierung, so Bruggers Fazit, blende die Gefahren aus und hechle der technologischen Entwicklung hinterher. Sie rief dazu auf, eine Debatte über den Einsatz zu führen, bevor die Systeme angeschafft werden.

CDU/CSU: Stimmungsmache gegen den Fortschritt

Bernd Siebert (CDU/CSU) warf der Linksfraktion vor, sinnvollen technologischen Fortschritt ausbremsen zu wollen. Mit ihrer „Stimmungsmache“ verhalte sich die Fraktion alles andere als verantwortungsvoll.

Siebert forderte alle Fraktionen dazu auf, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen, „welche Rahmenbedingungen wir uns auferlegen wollen“. (hau/31.01.2013)