Fehlendes Mandat ein Streitpunkt der Mali-Debatte
Im Großen und Ganzen herrschte nahezu Einigkeit in der Aktuellen Stunde zur Lage in Mali. Zum einen darüber, dass das militärische Eingreifen Frankreichs „den totalen Zusammenbruch Malis und das Errichten eines terroristischen Stützpunkts vor den Toren Europas“, so der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, gerade noch rechtzeitig verhindert habe. Zum anderen aber auch darüber, dass der Entwicklung in dem westafrikanischen Land lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei.
Regierung: Frankreich logistische Unterstützung angeboten
Im Detail aber gingen die Meinungen doch auseinander. So stellte die frühere Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fest, Frankreich habe „gehandelt, während die Bundesregierung wie üblich nur geredet hat“.
Dem entgegnete Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, er sei selbst im November in der malischen Hauptstadt Bamako gewesen und habe die deutsche Mitwirkung an einem politischen Dialog zur Lösung des Konflikts angeboten. Nach dem französischen Eingreifen habe Deutschland unmittelbar logistische Unterstützung angeboten.
FDP: EU hätte sich früher damit beschäftigen können
Dr. Rainer Stinner (FDP), dessen Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU die Aktuelle Stunde beantragt hatte, wies Vorwürfe zurück, Deutschland tue nicht genug. Französische Kollegen, mit denen er gesprochen habe, hätten vor allem kritisiert, dass sich die Partner zu spät intensiv mit dem Konflikt befasst hätten. „In der Tat hätte sich die Europäische Union schon einige Monate früher damit beschäftigen können.“
Den Eindruck der Zurückhaltung seitens des Parlaments erklärte Stinner damit, dass die Bundesregierung „Deutschland nicht konsultiert hat“. Zwar seien alle gut informiert worden, aber das habe natürlich Konsequenzen. Insofern wies er die Kritik zurück, dass die Parlamentarier in der Frage eines Beitrags augenscheinlich nicht enthusiastisch genug wirkten.
„Land des moderaten, toleranten Islam“
Wieczorek-Zeul bezeichnete Mali als „Land des moderaten, toleranten Islam“ mit einer aktiven Zivilgesellschaft. Allerdings hätten alle Regierungen in Bamako „dem Norden nie die nötige Aufmerksamkeit geschenkt“.
Diese Einschätzung wurde allgemein geteilt, und so bezeichnete auch Westerwelle die „wirtschaftliche und soziale Teilhabe des Nordens“ als wesentlichen Bestandteil einer politischen Lösung, die nach dem Ende der Militäroperation gesucht werden müsse.
Linke spricht von „rechtswidriger Entscheidung“
Selbst Wolfgang Gehrcke als Redner der Linksfraktion kritisierte nicht explizit das französische Vorgehen. Er warnte nur allgemein vor der „Illusion“, dass Militärinterventionen langfristig Stabilität und Sicherheit bringen könnten. „Oft genug ist das Gegenteil der Fall.“
Doch warf Gehrcke dem Westen vor, dass er in Mali „Dschihadisten mit Bomben bekämpft“, während er in Syrien „die gleichen Dschihadisten“ unterstütze. Und die Entsendung von Transall-Transportmaschinen durch die Bundeswehr ohne Bundestagsmandat nannte Gehrke eine „rechtswidrige Entscheidung“.
„Politischer Fehler“
Dem wollte sich der Sozialdemokrat Rainer Arnold ausdrücklich nicht anschließen. Doch er kritisierte es als politischen Fehler, keine Zustimmung des Parlaments eingeholt zu haben. Die Regierung habe im Vorfeld der Niedersachsenwahl „abtauchen“ wollen. Nun könne im Ausland der Eindruck entstehen, es sei „der Parlamentsvorbehalt, der ein stärkeres deutsches Engagement verhindert“.
Außenminister Westerwelle hatte zuvor Gehrcke ausdrücklich aufgefordert, „die Gerichte anzurufen“. Wenn Deutschland „auch nur in die Nähe einer Mandatspflicht“ komme, werde die Bundesregierung den Bundestag beteiligen, versicherte Westerwelle.
SPD bereit zur Mandatserteilung
Die Bundeswehr transportiert mit zwei und demnächst drei Transall-Maschinen Truppen der afrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS nach Bamako. Dies ist weit entfernt von den Kriegsschauplätzen, weshalb die Bundesregierung darin keinen genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sieht.
Rainer Arnold (SPD) wies aber darauf hin, dass es inzwischen wesentlich nähere „befriedete Flugplätze“ gebe, in die man die ECOWAS-Soldaten bringen solle, statt „Material noch 2.000 Kilometer durchs Land zu fahren“. Seine Fraktion sei bereit, dafür das Mandat zu erteilen.
Grüne fordern Sicherheitsarchitektur für die Region
Um den Konflikt langfristig zu befrieden, forderte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), die ECOWAS in die Lage zu versetzen, eine Sicherheitsarchitektur für die Region auszubauen.
Dazu müssten Deutschland und Europa die schon lange geforderte Ausbildungshilfe leisten. Müllers Forderung nach einer „Sahel-Strategie“ deckte sich mit ähnlichen Vorstellungen anderer Redner.
CDU/CSU regt regelmäßige Generaldebatten an
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) mahnte auch mit Blick auf die am nächsten Tag im Bundestag angesetzte Afghanistan-Debatte, „dass wir uns mit dem politischen Rahmen von Militäreinsätzen generell mehr beschäftigen müssen“.
Missfelders Fraktionskollege Dr. Andreas Schockenhoff regte regelmäßige Generaldebatten im Parlament zur Sicherheit Europas auch ohne aktuellen Anlass an. Sie sollten der Öffentlichkeit bewusster zu machen, warum sich Deutschland im Ausland engagiert. (pst/30.01.2013)