Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 30. Januar, bis Freitag, 1. Februar 2013, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge, dem Beschäftigtendatenschutz und dem Rüstungsexportbericht 2011. Vor Beginn der regulären Sitzung am Mittwoch findet die Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über eine Verlängerung  des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan. Am Freitag stimmt das Parlament über bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement ab und debattiert Anträge zur Verfassungswidrigkeit der NPD, zum Jugendschutz sowie zur Digitalisierung des Filmerbes. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 30. Januar

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Am Mittwoch beginnt im Plenarsaal um 12 Uhr die einstündige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus.

Befragung der Bundesregierung: Darauf folgt ab 13.30 Uhr die halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 14.05 Uhr bis 16.05 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/12162) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab 16.05 Uhr beginnt auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Situation in Mali“.

Donnerstag, 31. Januar

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr entscheiden die Abgeordneten nach 45-minütiger Debatte gegen 10 Uhr in namentlicher Abstimmung. Laut ihrem Antrag (17/11685) beabsichtigt die Bundesregierung, die Zahl der eingesetzten Soldaten auf bis zu 4.400 abzusenken. Derzeit umfasst das Kontingent als Teil der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) 4.900 Soldaten. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen (17/12096, 17/12097). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/12186) und der Grünen (17/12187).

Rüstungsexportpolitik: Anschließend geht es im Plenum um 10 Uhr weiter mit einer Debatte über den aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der dem Parlament als Unterrichtung (17/11785) vorliegt. Diskutiert werden dazu auch drei Anträge der Opposition. So fordert Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (17/10842) auf,  Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik zu benutzen und keine Genehmigungen mehr für deren Export zu erteilen. Auch auf den Export von Überschussbeständen der Bundeswehr solle die Regierung verzichten, so die Linksfraktion. Die SPD will Rüstungsexporte stattdessen restriktiver handhaben und verlangt, die Bundesregierung solle sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten. So heißt es in ihrem Antrag (17/9188), über den der Bundestag im Anschluss an die 90-minütige Debatte gegen 11.40 Uhr abstimmt. Auch über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9412) wird dann entschieden. Darin dringt die Fraktion auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem Rüstungsexporte kontrolliert werden können. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Oppositionsanträge beraten und empfiehlt sie abzulehnen (17/12098).

Aktuelle Stunde: Es folgt ab etwa 11.50 Uhr eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“.

Private Altersvorsorge: Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag stimmt der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 14.35 Uhr über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) ab. Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf zielt darauf, die Förderhöchstgrenze für die Basisversorgung im Alter von 20.000 auf 24.000 Euro zu erhöhen. Ebenfalls zur Abstimmung kommt ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese die Bundesregierung auffordert, dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten Riester- und Rürup-Renten vorzulegen (17/9194). Zur Abstimmung hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12219).

Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung: Nach einstündiger abschließender Beratung stimmt der Bundestag gegen 15.40 Uhr über einen Antrag der SPD (17/11319) ab. Diese will „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“ und fordert, „unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene“ einzuführen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage beraten und empfiehlt den Antrag abzulehnen (17/12110). Der erster Beratung wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aktiengesetzes (17/11686) erörtert.

Justizkostenrecht: Über einen Gesetzentwurf (17/11471), mit dem die Bundesregierung die derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare „modernisieren und an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen“ will, debattieren die Abgeordneten ab 15.40 eine Stunde lang in erster Lesung. Ebenfalls beraten wird dann auch ein Gesetzentwurf (17/11472), mit dem die Regierung die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten möchte. In erster Lesung geht es auch um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (17/11211) sowie um Gesetzentwürfe der Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (17/1216) und zur Änderung des Beratungshilferechts (17/2164). Ferner werden ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (17/5313) und ein Antrag der Grünen „Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern“ (17/12173) beraten.

Sahel-Region: Über einen Antrag (17/10792), mit dem Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Sahel-Zone fordern, entscheidet das Parlament nach 30-minütiger Beratung gegen 17.25 Uhr. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage beraten und empfohlen sie abzulehnen (17/11431).

Krebsregister: Nach halbstündiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 18.05 Uhr über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz (17/11267) ab. Dieses solle die Voraussetzung dafür schaffen, dass Krebsfrüherkennungsangebote besser und sicherer werden, so die Bundesregierung. Der Ausbau der klinischen Krebsregister ziele zudem darauf, die Qualität der onkologischen Versorgung zu steigern. Zur Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/12221) vor.

Sport in der Auswärtigen Kulturpolitik: Im Anschluss daran entscheiden die Abgeordneten nach halbstündiger Beratung gegen 18.45 Uhr über einen von der SPD eingebrachten Antrag (17/9731), mit dem sich die Fraktion für den Sport in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einsetzt. Für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligte Mittel für Kurz- und Langzeitprojekte sollten „ohne Verzögerungen freigegeben“ werden, fordern die Sozialdemokraten. Der Sportausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/11580).

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung geplante Sorgerechtsreform (17/11048). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (17/12198). Ziel ihres Gesetzentwurfs ist es, unverheirateten Vätern mehr Rechte einzuräumen. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Grünen vor, über den abgestimmt wird. Abgestimmt wird auch über drei Anträge der Opposition: So fordern neben der SPD (17/8601) auch Die Linke (17/9402) sowie Bündnis 90/Die Grünen (17/3219), nichtehelichen Vätern das gemeinsame Sorgerecht zu geben.

Soziale Sicherung in der Entwicklungspolitik: Weiter geht es um 19.25 Uhr in Plenum mit einer halbstündigen abschließenden Beratung über zwei von der Opposition eingebrachte Anträge zur Entwicklungspolitik: So plädiert die SPD-Fraktion in ihrer Vorlage (17/7358) dafür, den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungsländern zum „Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik“ zu machen. Ein ähnliches Ziel verfolgen Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern in ihrem Antrag (17/11665), den „weltweiten Aufbau menschenrechtsbasierter, solidarischer, universeller, öffentlich organisierter sozialer Sicherungssysteme“ zu fördern und sich dabei am Konzept der sogenannten „Social Protection Floors“  zu orientieren. Der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat die Vorlagen beraten und empfiehlt sie abzulehnen (17/11429, 17/11960).

Behindertenrecht im Wahlrecht: Um 20.10 Uhr beginnt die halbstündige erste Beratung eines Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Wahlrecht (17/12068). Dem Entwurf zufolge sind nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz „all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist“. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese Ausschlusstatbestände seien nach menschenrechtlichen Standards nicht zu rechtfertigen und stünden „im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht sei, heißt es im Gesetzentwurf.

Änderung des Personenstandsrechts: Nach halbstündiger Aussprache ab 20.55 Uhr will der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (17/10489) beschließen. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12192). Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen klarstellende und redaktionelle Änderungen der geltenden Vorschriften.

Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln: Ab 21.50 Uhr sollen ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/12183) und ein Antrag der Linksfraktion (17/12184 neu) beraten und abgestimmt werden, die beide EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln zum Gegenstand haben und das Ziel verfolgen, den Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherzustellen.

Freitag, 1. Februar

Gemeinnützigkeitsrecht: Ab 9 Uhr debattiert der Bundestag abschließend 90 Minuten lang über die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftlichen Engagements, zu der die Bundesregierung auch den ersten Engagementbericht der Sachverständigenkommission sowie eine Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt hat (17/10580). Im Zentrum steht jedoch der von den Koalitionsfraktionen (17/11316) und der Bundesregierung (17/11632, 17/12037) eingebrachte gleichlautende Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, über den der Bundestag nach 45-minütiger Debatte gegen 13.10 Uhr entscheidet. Dazu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12123). Ziel des Entwurfs ist es, ehrenamtliche Tätigkeiten unter anderem durch eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich zu fördern. Abschließend beraten die Abgeordneten auch den Gesetzentwurf des Bundesrates (17/5713, 17/12125), der unter anderem darauf zielt, ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abzusichern. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (17/12125). Zur Abstimmung kommen darüber hinaus zwei Anträge der Linksfraktion: So dringt die Fraktion in ihrem Antrag (17/7646) darauf, dass Empfängern von Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn sie ein ehrenamtliches kommunales Mandat ausüben. Die Aufwandsentschädigungen für solche Tätigkeiten dürfe nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Das verlangt Die Linke in einem zweiten Antrag (17/7653) auch für Empfänger von Grundsicherung, die sich bürgerschaftlich engagieren. Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/11253 Buchstabe a und b). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/12189), der Linken (17/12190) und der Grünen (17/12191).

Erkenntnisse über Verfassungswidrigkeit der NPD: Anschließend diskutiert das Parlament ab 10.40 Uhr 90 Minuten lang einem Antrag, den die SPD mit dem Titel „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (17/12168) vorgelegt hat.

Beitritt der Republik Kroatien zur EU: Anschließend geht es im Plenum um 12.20 Uhr weiter mit einer Debatte über den Beitritt Kroatiens zur EU zum 1. Juli 2013. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zu einem Vertragsgesetz (17/11872) vorgelegt, das die Ratifizierung des Vertrags durch die Bundesrepublik ermöglichen soll. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen wird – unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Die SPD hat einen Antrag mit dem Titel „EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg bringen“ eingebracht (17/12182).

Zugang von Kindern zu Kriegswaffen: Über zwei Anträge der Linksfraktion stimmt der Bundestag nach halbstündiger Debatte gegen 13.40 Uhr ab. So verlangt die Fraktion in ihrem Antrag (17/8609), Minderjährigen im Rahmen der Informationsarbeit die Besichtigung von Panzern, Kampfhubschraubern, Jagdflugzeuge oder Kriegsschiffe nicht mehr zu gestatten. Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen den Antrag abzulehnen (17/9597). In einem zweiten (17/8491), der zur Abstimmung steht, fordert Die Linke, die Bundesregierung solle eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anerkennen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/9916).

Digitalisierung des Filmerbes: Als letztem Tagesordnungspunkt befasst sich das Parlament am Freitag ab 13.40 Uhr in einer 30-minütigen ersten Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes. Ziel des Entwurfs ist die Einführung einer Pflichtregistrierung für Kinofilme. Abschließend debattiert das Parlament zudem vier Anträge, mit denen sich die Koalitionsfraktionen ebenso wie die Oppositionsfraktionen einhellig für eine Sicherstellung und Digitalisierung des Filmerbes ausgesprochen haben (17/11006, 17/10098, 17/11007, 17/8353). Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlagen beraten und empfiehlt, den Antrag von CDU/CSU und FDP anzunehmen, die von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen (17/11933). In erster Beratung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Archivgesetzes (17/12012).

Transparenz beim Sponsoring für Parteien: Ab 14.20 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf (17/11877), den Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eingebracht haben, Parteispenden zu begrenzen und für mehr Transparenz beim Sponsoring für Parteien zu sorgen. In ihrem Entwurf schlägt die Fraktion so etwa vor, im Parteiengesetz eine Obergrenze für Spenden bei 100.000 Euro festzuschreiben und Spenden juristischer Personen generell zu verbieten, „um einen übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen zu verhindern“. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Linksfraktion (17/9063), der darauf abzielt, die Demokratie zu stärken, Lobbyismus zu verhindern und Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. (sas/29.01.2013)