Parlamente wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen

Die Präsidien von Deutschem Bundestag und französischer Nationalversammlung haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 22. Januar 2013, „fest vorgenommen“, die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten nicht nur in der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch in „aktuellen und grundsätzlichen“ Feldern wie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu vertiefen.

Dies gab Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, im Berliner Reichstagsgebäude bekannt. Anlass war eine Frage nach der deutschen Beteiligung an der französischen Militäroperation im westafrikanischen Mali. Ob es sich dabei um eine französische oder eine „europäische Herausforderung“ handele, habe in der gemeinsamen Sitzung eine Rolle gespielt.

„Eine Botschaft der Hoffnung“

Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrages sagte Lammerts Amtskollege Claude Bartolone, man sei sich darin einig, nicht nur den Moment zu feiern, sondern auch in die Zukunft zu schauen und sie gemeinsam vorzubereiten.

„Wir wollen das nutzen, was in 50 Jahren zwischen uns aufgebaut wurde, um eine Botschaft der Hoffnung an die Europäerinnen und Europäer auszusenden. Sie erwarten mehr von uns als nur den 50. Jahrestag zu feiern“, betonte der Präsident der Assemblée nationale.

Deutsch-französische Freundschaft als Motor Europas

Die Präsidien hätten sich auch über „internationale Fragen“ verständigt: „Wir müssen in diesem Bereich eine starke Botschaft vermitteln“, sagte Bartolone.

Auf die Frage nach politischen Differenzen zwischen den Regierungen beider Länder sagte der Parlamentspräsident, Deutschland und Frankreich seien unterschiedliche Länder mit zurzeit unterschiedlichen politischen Mehrheiten. „Wir wissen, dass ohne unsere Freundschaft Europa keinen Motor hätte.“ Der Norden auf dem Kompass, nach dem man sich ausrichten müsse, sei das „europäische Aufbauwerk“.

Kulturelle Dimension des europäischen Aufbauwerks

Bartolone: „Wir wissen, dass wir dem europäischen Aufbauwerk eine kulturelle Dimension geben wollen.“ Das „große Ganze“, nämlich der Neuaufbau des europäischen Modells, solle nicht aus dem Blick verloren werden.

Lammert nannte das Jubiläum ein „herausragendes Ereignis, an das wir erinnern“. Ab morgen sei jedoch wieder Alltag, der Test auf die „Ernsthaftigkeit unserer Beziehungen“. Dass Deutschland und Frankreich offen miteinander redeten, sei eine „unverzichtbare Voraussetzung für einen europäischen Konsens“. (vom/22.01.2013)