Fraktionen würdigen Bedeutung des Élysée-Vertrages
Knapp eine Woche vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt. Das Vertragswerk sei eine „historische Leistung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, für den es „Grund zur Dankbarkeit“ gebe, lobte der CDU/CSU-Fraktionsvize und Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Dr. Andreas Schockenhoff.
CDU/CSU: Vor einer besonderen Bewährungsprobe
Trotz vieler positiver Ergebnisse der deutsch-französischen Kooperation, bleibe „noch viel zu tun“, sagte Schockenhoff und verwies unter anderem auf die Schuldenkrise in der Europäischen Union. Dabei stehe das deutsch-französische Paar vor einer „besonderen Bewährungsprobe“, sagte er.
Als Themen für eine verstärkte Zusammenarbeit nannte er die Bereiche Energiesicherheit, Arbeitsmigration und die Partnerschaft mit den Ländern des Ostens und des Südens in der EU.
SPD: Dieses Jubiläum nicht verstecken
Günter Gloser (SPD) hob hervor, dass sich durch den Élysée-Vertrag ein „einzigartiges Netz“ zwischen unseren Ländern entwickelt habe. Als Beispiele nannte er die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW).
Gleichzeitig rief er dazu auf, dass sich Deutschland und Frankreich auch weiterhin „auf Augenhöhe“ begegnen müssten. Zu der bevorstehenden gemeinsamen Sitzung zwischen dem Bundestag und der Assemblée nationale sagte er: „Es wird keine Sause, es wird keinen Pomp geben, aber wir dürfen dieses Jubiläum nicht verstecken.“
Regierung: Impulse für die Zukunft geben
Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, betonte die „Tiefe und Intensität“ der deutsch-französischen Beziehungen. Sie sei „einzigartig“, sagte er. Dabei sei es jedoch wichtig, nicht „nur das Vergangene zu würdigen“, sondern neue Impulse für die Zukunft zu geben.
Vor allem junge Menschen müssten weiter für das Projekt gewonnen werden. Es sei zudem ein „guter Reflex“ immer auch zu fragen: „Wo steht Frankreich?“. Dabei könnten beide Länder bis heute noch viel voneinander lernen.
FDP: Wir brauchen die junge Generation
„Wir brauchen eine neue Erzählung für Europa, eine neue Vision“, sagte Oliver Luksic (FDP). Er warb dafür, den Vertrag um neue deutsch-französische Projekte zu ergänzen. Die deutsch-französischen Beziehungen hätten in der EU mit 27 Staaten ein Stück weit an Bedeutung verloren, seien jedoch in der Eurokrise wieder gestärkt worden.
„Gerade in der Krise braucht Europa einen starken deutsch-französischen Motor“, unterstrich Luksic. Gerade unter jungen Menschen herrsche Misstrauen gegenüber Europa. „Wir brauchen gerade die junge Generation, um eine starke Zukunft zu schaffen“, betonte der Abgeordnete, der selbst ein deutsch-französisches Gymnasium in Saarbrücken besucht hatte.
Linke: Deutsch-französischer Motor von links
Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit schon lange vor Verabschiedung des Élysée-Vertrages im Jahr 1963 existiert habe und bereits eine längere Geschichte habe. Sie habe unter anderem auch „die Grundlage für eine moderne Linke gelegt“, sagte Andrej Hunko.
Gerade jetzt müsse man dem Druck auf den französischen Sozialstaat „entgegenstehen“, warnte er. Die deutsch-französische Zusammenarbeit von links sei daher sehr wichtig, denn „wir sind überzeugt, dass wir den deutsch-französischen Motor von links brauchen“.
Grüne: Politisches Wunder am Rhein
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Frithjof Schmidt, ist der Élysée-Vertrag „das politische Wunder am Rhein im 20. Jahrhundert“. Dabei gebühre Frankeich besonderer Dank, weil das Land 1963 eine große politische Geste gezeigt habe, die zu einer neuen Qualität des europäischen Zusammenwachsens geführt habe.
In Deutschland und Frankreich gebe es „unterschiedliche Ausprägungen der Demokratie“, sagte er. Sie seien nicht besser, sondern anders. Keines der beiden Modelle könne aber das alleinige Modell für die Vertiefung in der Union sein. Daher brauche es auch eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages, da die Europäische Union eine Vertiefung benötige, wenn sie sich in der Globalisierung behaupten wolle. (as/16.01.2013)