„Das ist eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen“

Panzerdeal mit Saudi-Arabien, Vergabe von Deutschlandstipendien, Geld für den internationalen Klimaschutz – in der Fragestunde des Bundestages (17/11611) am Mittwoch, 12. Dezember 2012, geht es voraussichtlich ab 16.35 Uhr – wie immer – um viele unterschiedliche Themen. Dr. Dagmar Enkelmann (Die Linke) will dann wissen, wie die Bundesregierung private Haushalte für die steigenden Stromkosten entschädigen will. Damit reagiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion auf eine in der vergangenen Woche vom Kabinett gebilligte Förderrichtlinie, nach der stromintensive Unternehmen ab 2013 einen Teil ihrer durch den Emissionshandel erhöhten Stromkosten zurückerstattet bekommen sollen.  Warum sie diese als ungerecht empfindet, erklärt Enkelmann im Interview:

Frau Dr. Enkelmann, die von Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Strompreiskompensation für Betriebe in energieintensiven Branchen wie Stahl-, Chemie-, oder Papierindustrie ist bereits von den Grünen und verschiedenen Umweltverbänden als „Klientelpolitik“ oder „Lobbygeschenke“ gebrandmarkt worden. Schließen Sie sich der Kritik an?

Auf jeden Fall – zumal es nicht die einzigen Geschenke sind! Es gibt für energieintensive Unternehmen außerdem noch die Befreiung von der EEG-Umlage und die Entlastung bei den Netzentgelten. Aber wenn man sich die Listen und die Anträge dafür anschaut, bei denen inzwischen mehrere Tausend solche von Entgelten befreite Unternehmen zusammenkommen, muss man schon fragen: Sind das tatsächlich Unternehmen, die dieser Entlastung wirklich bedürfen – weil sie angeblich energieintensiv arbeiten und viele Arbeitsplätze bieten?

Genau das hat der Minister zur Begründung angeführt. Ziel der Strompreiskompensation sei es, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten. Ist das Argument stichhaltig?

Nicht in jedem Fall. Golfplätze zum Beispiel sind vielleicht energieintensiv – müssen aber nicht unbedingt über den Strompreis gefördert werden. In diese Anlagen fließt ohnehin schon genug öffentliches Geld. Auch warum McDonalds-Filialen Vergünstigungen beim Strom brauchen, erschließt sich nicht. Inzwischen hat auch die Bundesregierung erkannt, dass die Listen überprüft werden müssen. Nur: Das passiert sehr halbherzig – und jetzt kommt schon die nächste Kompensation für die höheren Ausgaben beim Emissionshandel. Das sind natürlich Lobbygeschenke! Das ist eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und sie geht – das ist das Problem - zulasten der normalen Stromkunden sowie vieler kleinerer Firmen wie etwa im Einzelhandel, die das alles abfangen und mit höheren Preisen bezahlen müssen.

Sie wollen nun in Erfahrung bringen, welche Art der Kompensation die Koalition für die Verbraucher plant. Auf die kommen deutlich höhere Strompreise zu – vor allem wegen der stark gestiegenen EEG-Umlage…

Ja, aber auch die Offshore-Umlage, die in der letzten Sitzungswoche beschlossen wurde, lässt die privaten Stromkunden bluten. Es kann doch nicht sein, dass diese zahlen müssen, wenn die Netzbetreiber es versäumt haben, rechtzeitig Anschlusskabel zu legen, um die Windenergie abzuleiten. Über Jahre haben die großen Unternehmen Netzausbau und -sanierung nicht zügig genug vorangetrieben. Sie haben Gewinne gemacht, aber nicht ausreichend in die Netze reinvestiert. Nun sollen die Verbraucher zahlen. Das finden wir zutiefst ungerecht. Und deshalb ist die Frage nach Kompensationen für private Haushalte berechtigt.

Welche Antwort erwarten Sie von der Bundesregierung?

Ich vermute, sie wird mir sagen, dass sie da nichts plant. Aber das ist zumindest eine Aussage, mit der wir versuchen können, sie mit neuen Anträgen oder einer Petition und auch mit außerparlamentarischen Aktionen unter Druck zu setzen.

Noch im Oktober wollten die Liberalen die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten…

Ja, aber nichts ist passiert! Die Stromsteuer zu senken wäre tatsächlich eine Möglichkeit, die privaten Haushalte zu entlasten. Man könnte auch die Mehrwertsteuer auf Strom senken – oder der Staat verzichtet wenigstens auf die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen, die sich quasi automatisch aus den ganzen Preiserhöhungen ergeben. Aber da ist nichts in Sicht. Deshalb müssen wir dranbleiben und den Finger in die Wunde legen.

(sas/11.12.2012)