Afghanistan-Kontingent soll verkleinert werden

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter verkleinert werden. Künftig sollen bis zu 4.400 Männer und Frauen in das Land am Hindukusch entsandt werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/11685) hervor, der am Donnerstag, 13. Dezember 2012, in erster Lesung ab 20.30 Uhr eine Stunde lang im Bundestagsplenum beraten werden soll. Gegenwärtig umfasst das deutsche Kontingent als Teil der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bis zu 4.900 Soldaten. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag wird namentlich abgestimmt.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums im Februar 2014 das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldaten zu reduzieren, „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“. Wenn der jetzt eingeschlagene Weg „konsequent“ weiter beschritten werde, werde Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen.

Verantwortungsvolle Verringerung der Einsatzkräfte

Die Bundesregierung halte an ihrer Entscheidung zu einer „verantwortungsvollen Verringerung“ der Einsatzkräfte bis zum vollständigen Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest, heißt es im Antrag weiter. Die Kosten des Mandats beliefen sich zwischen dem 1. Februar 2013 und dem 28. Februar 2014 auf insgesamt auf 1,07 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Sicherheitslage habe sich im Jahr 2012 der „leicht positive Trend“ des Vorjahres fortgesetzt, schreibt die Bundesregierung Landesweit habe es – bei deutlichen regionalen Unterschieden – erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle gegeben.

Vorsitz der Kontaktgruppe für Afghanistan und Pakistan

Afghanistan und die internationale Gemeinschaft müssten gemeinsam Vorsorge treffen, das „Erreichte zu konsolidieren und zu verstetigen“. Im vergangenen Jahr seien deshalb auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen worden, die der afghanischen Regierung Gewissheit über die langfristigen Hilfsleistungen ihrer Partner geben.

Die Bundesregierung werde sich weiter entschlossen für die die friedliche Entwicklung eines demokratischen Afghanistans einsetzen, das Menschen aller Volksgruppen und beiderlei Geschlechts eine sichere Zukunft bietet, heißt es im Antrag weiter Neben ihrem entwicklungs- und sicherheitspolitischen Engagement werde die Bundesregierung den Vorsitz Deutschlands in der internationalen Kontaktgruppe für Afghanistan und Pakistan nutzen, um dieses Ziel zu verwirklichen. (bob/07.12.2012)