Windparks, Patientenrechte, Griechenland

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. November, bis Freitag, 30. November 2012, befasst sich der Bundestag unter anderem der Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäube (CDU) zu den Griechenlandhilfen, mit verschiedenen Anträgen und Gesetzesinitiativen der Fraktionen zur Raumordnungspolitik und zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Am Donnerstag, 29. November, stimmen die Abgeordneten über das Patientenrechtegesetz und am Freitag, 30. November, über die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ab. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 28. November

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/11611) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP schließt sich ab 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ an.

Donnerstag, 29. November

Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Ab 10 Uhr debattiert der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754, 17/11269) im Zusammenhang mit Offshore-Windparks vor der Küste. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/11705) sowie über Entschließungsanträge der SPD (17/11720) und der Grünen (17/11721).

Leistungen für Asylbewerber: Weiter geht es im Plenum ab 11.40 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte über Anträge der SPD, der Linken und der Grünen sowie über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Asylbewerberleistungsgesetz. Abgestimmt werden soll über den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (17/1428) und über einen Antrag der Linken „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ (17/4424). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, beide Initiativen abzulehnen (17/10198). Namentlich abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der Grünen (17/11707) zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Auf Empfehlung des Innenausschusses (17/11716) wird der Bundestag auch über den Antrag der SPD (17/5912) abstimmen, der mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete zum Ziel hat. Anträge der Grünen, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zu ziehen (17/11663), der Linken, die Residenzpflicht für Asylbewerber abzuschaffen (17/11589), und der SPD, das Asylbewerberleistungsgesetz zu reformieren (17/11674), sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren: Ohne Aussprache stimmt der Bundestag danach über vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/11618, 17/11619, 17/11620, 17/11621) zu Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordneten der Linksfraktion Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm und Inge Höger ab.

Stiftung Datenschutz: Anschließend wählt der Bundestag ohne vorangegangene Aussprache die Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. CDU/CSU und FDP haben die Abgeordneten Stephan Mayer, Rita Pawelski, Nadine Schön und Prof. Dr. Patrick Sensburg von der Unionsfraktion sowie Gisela Piltz von der FDP-Fraktion vorgeschlagen (17/11637).

Aktuelle Stunde: Ab etwa 13.50 Uhr folgt eine von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfrktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ statt.

Raumordnungspolitik: Der Raumordnungsbericht 2011 und drei Anträge von CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Raumordnung stehen im Mittelpunkt einer 60-minütigen Debatte, die um 14.55 Uhr beginnt. In ihrem Bericht (17/8360) schreibt die Bundesregierung, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren stark rückläufig sei. Auch der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen habe sich weiter abgeschwächt. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag (17/11654) eingebracht, in dem sie sich für „die Zukunft der ländlichen Räume“ stark machen. Ziel der Politik der Bundesregierung solle es sein, die „regionale Vielfalt zu sichern und auszubauen“. Auch die SPD hat die ländlichen Räume im Blick und fordert in ihrem Antrag (17/11031), dass im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die nationalen Förderprogramme für ländliche Räume an den Zielen der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ausgerichtet werden. Zur Abstimmung steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9583), die sich dafür einsetzen, dass Klimaschutz und Energiewende künftig auch im Raumordnungsrecht umgesetzt werden. So verlangt die Fraktion die Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans für erneuerbare Energien. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11672).

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Über vier Anträge der Opposition, die eine Reform und Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordern, stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte gegen 16.50 Uhr ab. Konkret setzt sich die SPD in ihrem Antrag (17/9743) für die Schaffung einer zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und ein modernes Wasserstraßenmanagement ein. Bislang ignoriere aber die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraßen, so ihre Kritik. In einem anderen Antrag (17/4030) verlangen die Sozialdemokraten, die bewährte Struktur der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die Linke wehrt sich in ihrem Antrag (17/5548) gegen Personalabbau bei der WSW und fordert, deren Aufgaben sollten sich an ökologischer Flusspolitik orientieren. Bündnis 90/Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (17/5056) zudem, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren wie die pro Jahr beförderten Containereinheiten und das transportierte Volumen einfließen zu lassen. Alle Anträge hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beraten und empfohlen, sie anzulehnen (17/11592, 17/8330).

Patientenrechte: Nach einstündiger abschließender Beratung stimmt der Bundestag gegen 18 Uhr über das von der Bundesregierung eingebrachte Patientenrechtegesetz ab (17/10488). Es soll die bislang uneinheitlich geregelten und oftmals wenig transparenten Rechte von Patienten bündeln. Betroffenen soll es damit erleichtert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Ebenfalls abgestimmt wird über vier Anträge, die SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. So fordern die Sozialdemokraten unter anderem die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen (17/9061). In einem weiteren Antrag fordert die SPD, die Patientenrechte stärker zu erweitern (17/11008). Die Fraktion kritisiert, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wesentliche Regelungen zum Schutz und zur Interessenvertretung von Patienten fehlten. Über Teile dieses Antrags wird namentlich abgestimmt. Die Linksfraktion verlangt ein Patientenrechtegesetz, das bestehende Rechte nicht nur bündelt, sondern auch ausbaut. Die Gesundheitsversorgung für Patienten dürfe zudem nicht mit Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Vorkasse verbunden sein, so die Fraktion in ihrem Antrag (17/6489). Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (17/6348) einen Gesetzentwurf, mit dem im Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenständiger Abschnitt zum Behandlungsvertrag eingeführt und bereits existierende Vorschriften zusammengeführt werden. Darüber hinaus sollen Patienten das Recht auf „rechtzeitige und vollständige Aufklärung und Beratung über Diagnose und geplante Behandlung“ erhalten. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11710). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/11722).

Kosten der Energiewende: Im Mittelpunkt einer weiteren 30-minütigen Debatte stehen ab 18 Uhr Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren untersagen“ (17/11655) und „Strompreiserhöhung aussetzen – Faire Strompreise für alle“ (17/11656). Abgestimmt wird über Anträge der SPD für einen „Masterplan Energiewende“ (17/9729) sowie der Grünen, die Kosten und Nutzen der Energiewende fair zu verteilen (17/11004) und bezahlbare Energie durch Einsparung, erneuerbare Energien und mehr Verbraucherrechte zu sichern (17/11030). Dazu legt der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (17/11719) vor.

UN-Klimakonferenz in Doha: Über zwei Anträge, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz, die vom 26. November bis 7.Dezember 2012 in Doha (Katar) stattfindenden wird, debattiert und entscheidet der Bundestag ab 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang. Der Antrag von SPD und Grünen (17/11651), der direkt abgestimmt werden soll, steht unter dem Titel „Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter“. CDU/CSU und FDP wollen den globalen Klimaschutz auf dem Gipfel vorantreiben und fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/11514) auf, dort gemeinsam mit der Europäischen Union darauf zu dringen, einen Fahrplan für die Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2015 zu beschließen. Der Umweltausschuss hat empfohlen, diesen Antrag anzunehmen (17/11714). Gegenstand der Debatte ist auch der Aktionsplan „Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (17/6550).

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: Anschließend geht es im Plenum ab 20.10 Uhr weiter mit einer halbstündigen Debatte über eine Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes der deutschen Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag eingebracht (17/11466), dessen Ziel es ist, die Beteiligung um ein weiteres Jahr bis Ende 2013 zu verlängern. Laut Antrag sollen im kommenden Jahr für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.

Aids/HIV-Bekämpfung in der Entwicklungspolitik: Über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/10096) stimmt der Bundestag nach halbstündiger Aussprache gegen 21.30 Uhr ab. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der globalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids und des HIV-Virus auf. Die von den Vereinten Nationen formulierte Vision von „Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch Aids“ müsse zu einem wesentlichen Element der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden, schreiben die Sozialdemokraten. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Grünen, das Menschenrecht auf Gesundheit umzusetzen und Zugang zu Medikamenten weltweit zu verwirklichen (17/8493). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits empfohlen, beide Anträge abzulehnen (17/11711, 17/9713).

Reduzierung von Schienenlärm: Nach halbstündiger Beratung stimmen die Abgeordneten gegen 22.10 Uhr über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf  eines elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) ab, dessen Ziel es ist, den sogenannten Schienenbonus abzuschaffen. Dazu liegenauch ein Änderungsantrag der Grünen (17/11708) und ein Entschließungsantrag der Linken (17/11709) vor. Dieser besagt, dass der Geräuschschutzpegel bei der Bahn 5 Dezibel (A) geringer sein darf als beim Straßenlärm. Abgestimmt wird zudem über vier Fraktionsanträge: Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag (17/10780) zielt darauf, Schienenlärm zu reduzieren. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiterhin auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen. Ein ähnliches Anliegen hat auch die SPD: In ihrem Antrag (17/5461) verlangt sie, das unter dem sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzprojekt II „zügig und mit Nachdruck“ umzusetzen. In einer zweiten Vorlage (17/6452) setzt sie sich für weniger Bahnlärm im Mittelrheintal ein. Bündnis 90/Die Grünen machen sich wie auch die Koalitionsfraktionen für  die Abschaffung des Schienenbonus stark und fordern in ihrem Antrag (17/4652) zudem neue gesetzliche Regelungen und Grenzwerte für Lärmsanierung im Schienenverkehr. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/11610).

EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen: Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/11638), den eine Gruppe von Abgeordneten um Wolfgang Börnsen (SPD), Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) und Serkan Tören (FDP) zum 20. Jahrestag der Zeichnung der Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen vorgelegt hat, befassen sich die Parlamentarier ab 22.15 Uhr in einer weiteren halbstündigen Debatte.

Urheberrecht bei Presseerzeugnissen: Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (17/11470) befasst sich der Bundestag in halbstündiger erster Lesung ab 22.55 Uhr. Ziel der Gesetzesänderung ist ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Ziel des geplanten neuen Leistungsschutzrechts ist es, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu schützen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 0.05 Uhr.

Freitag, 30. November

Regierungserklärung zu Griechenlandhilfen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gibt zu Beginn der Plenarsitzung ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zu den finanziellen Hilfen für Griechenland ab. Das Bundesfinanzministerium bringt zur anschließenden 90-minütigen Aussprache einen Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Finanzhilfen für Griechenland (17/11647) mit mehreren Anlagen (17/11648, 1/11649, 17/11669) ein, über den direkt im Anschluss namentlich abgestimmt werden soll. Der Antrag trägt den Titel „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach Paragraf 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes“. Zur Regierungserklärung hat die Linksfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/11706), in dem dazu aufgerufen wird, den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister vom 26./27. November nicht zuzustimmen. Zum Antrag der Bundesfinanzministeriums liegt ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11731) vor, wonach sich die Regierung für die Entwicklung einer langfristig realistischen Perspektive der Schuldentragfähigkeit Griechenlands stark machen sollte.

Korruption im Gesundheitswesen: Es schließt sich ab etwa 11 Uhr eine 90-minütige Debatte über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/9587) zum Antrag der SPD (17/3685) zur Korruption im Gesundheitswesen an.

Hochfrequenzhandel: Es folgt ab 13.05 Uhr die einstündige erste Lesung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631).

Privatisierung der TLG-Wohnungen: Nach halbstündiger Beratung stimmt der Bundestag gegen 14.50 Uhr über einen Antrag der Linksfraktion (17/9150) ab, mit dem diese die Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft „TLG Immobilien GmbH“ stoppen will. Der Antrag wurde im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits beraten und abgelehnt (17/10361). Ebenfalls auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/10717) stimmt der Bundestag über einen SPD-Antrag (17/9737) ab, wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen zu sichern.

Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung: Anschließend geht es im Plenum um 14.50 Uhr weiter mit der ersten halbstündigen Lesung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (17/11267). Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung Empfehlungen aus dem Nationalen Krebsplan zur Verbesserung der onkologischen Versorgung auf. Ziel sei es, die Krebsfrüherkennung, die onkologischen Versorgungsstrukturen, die Qualitätssicherung sowie die Patientenorientierung weiter voranzubringen.

Änderung des Grundgesetzes/Kinderrechte: Gesetzentwürfe der Linksfraktion (17/10118) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11650) sowie ein Antrag der Grünen (17/11578) stehen im Mittelpunkt der letzten Debatte des Sitzungstages ab 15.30 Uhr. Während Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert und dazu Artikel 6 entsprechend erweitern will, geht es den Grünen darum, den Artikel 6 des Grundgesetzes zur Klarstellung der Kinderrechte zu ergänzen und die Rechte der Kinder von Strafgefangenen und Inhaftierten zu wahren (17/11578).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.10 Uhr. (sas/30.11.2012)