Umfang der Bund-Länder-Kooperation umstritten

Die geplante Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes ist unter Experten im Wissenschaftsbereich weitgehend unumstritten. Das zeigte eine öfentliche Anhörung, zu der der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Ulla Burchardt (SPD) am Mittwoch, 28. November 2012, in das Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen hatte. Mit der Novellierung soll die Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern in Wissenschaft und Forschung erweitert werden. Gleichzeitig sollen die föderalen Kompetenzen der Länder laut Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten bleiben (17/10956).

„Änderung nicht auf ein Segment begrenzen“

Umstritten ist unter den Experten, wie weit diese Grundgesetzänderung gehen soll. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, es sei das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, Wissenschaft, aber auch Bildung voranzubringen. Es sei unverantwortlich, die Grundgesetzänderung auf ein Segment zu begrenzen.

Ähnlich argumentierte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie begrüßte den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, hält ihn aber für unzureichend: „Die gemeinsame Bildungsplanung muss als verpflichtender Auftrag ins Grundgesetz aufgenommen werden“, sagte Demmer. Diese Forderung habe nichts mit Zentralismus zu tun.

„Zwischen Wissenschaft und Schule differenzieren“

Auch Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, unterstützte die Richtung: „Das Kooperationsverbot und die Abschaffung der gemeinsamen Bildungsplanung stehen der Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystem entgegen.“

Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, trat hingegen dafür ein, den Bereich der Bildung von dem der Wissenschaft aus strukturellen Gründen auch weiterhin zu trennen: „Ich plädiere für eine differenzierende Neufassung des Artikels 91b, die Wissenschaft und schulische Bildung nicht in einen Topf wirft.“

„Mutigen Schritt nach vorn gehen“

Inhaltlich sinnvoll sei aber die Ausweitung der Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich, für die auch Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag eintrat. Die Ausweitung auf den Bildungsbereich lehnte er ab: „Die Länder würden dann in einem der letzten Bereiche, wo sie das Sagen haben, die Zügel aus der Hand geben.“

Zwar plädierte Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, dafür, die Änderung grundsätzlich auf den Bildungsbereich auszudehnen. Doch sei es wichtig, „jetzt einen mutigen Schritt nach vorn zu gehen und wenigstens für die Kooperation in der Wissenschaft zu stimmen“.

Weg vom Stop-and-go-Modus

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz beschrieb plastisch die prekäre Lage, in der sich mittlerweile die meisten Universitäten befinden. Durch die lediglich punktuelle Förderung entstehe ein „Stop-and-go-Modus“. So könne auf Dauer keine exzellente Forschung geleistet werden: „Wir müssen dem Entwurf jetzt zustimmen. sonst verlieren wir erheblich Zeit.“

Eine spätere Ausweitung auf den Bildungsbereich schloss er gleichwohl genauso wenig aus wie Dr. Margit Seckelmann, Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung Speyer. Aber auch sie plädierte aus pragmatischen Gründen dafür, das „window of opportunity“ zu mehr Kooperation im Wissenschaftsbereich jetzt zu nutzen. (rol/28.11.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Doris Ahnen, Staatsministerin, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in  Rheinland-Pfalz
• Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft  GEW), Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Direktor der Forschungsstelle für Wissenschafts- und Hochschulrecht
• Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Hauptgeschäftsstelle Berlin
• Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, Köln
• Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin
• Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag (DLT), Berlin
• Dr. jur. Margrit Seckelmann M. A., Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung Speyer