Internetenquete soll zu ständigem Ausschuss werden

Der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ soll in der kommenden Legislaturperiode ein gleichnamiger ständiger Ausschuss folgen. Bei dieser Forderung, die in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ enthalten ist, herrschte unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission während der Sitzung unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) in ihrer Sitzung am Montag, 26. November 2012, Einigkeit.

„Wir brauchen den Ausschuss“

Es gehe darum, das Thema weiter zu bündeln und sichtbar zu machen, „dass sich der Bundestag damit strukturell auseinandersetzt“, sagte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Projektgruppe, zur Begründung. „Wir brauchen den Ausschuss, damit die Empfehlungen der Enquete-Kommission in die Tagespolitik umgesetzt werden“, ergänzte Jimmy Schulz (FDP), der zugleich das Arbeitsklima der Projektgruppe lobte und dabei den „Zug zum Konsens hervorhob“.

Diesem Lob schloss sich auch Ansgar Heveling (CDU/CSU) an. Die Arbeit sei „auf den Konsens orientiert gewesen“, sagt er. Dass es dennoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gebe, sei ganz natürlich. Halina Wawzyniak (Die Linke) stellte fest, dass auch für Außenstehende der Stand der Arbeit bei der Projektgruppe „gut nachvollziehbar“ gewesen sei.

Anonymität oder Pseudonyme sind essenziell

Projektgruppenleiter von Notz zeigte sich besonders erfreut darüber, dass man sich auch in der Frage der Anonymität auf ein gemeinsames Fazit habe einigen können. In der Bestandsaufnahme wird darauf verwiesen, dass die anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets „essenziell“ für die freie Meinungsäußerung in einer digital vernetzten Demokratie sei. „Das ist eine wegweisende Feststellung“, urteilte der Abgeordnete der Grünen.

Neben den Übereinstimmungen bei der Bestandsaufnahme, dem Bericht zur Bürgerbeteiligung und weiten Teilen der Handlungsempfehlungen habe es aber auch Bereiche gegeben, in denen es keine Einigung innerhalb der Projektgruppe gegeben habe, sagte von Notz. Das gelte vor allem für die Bereiche Informationsfreiheit und Open Data. Im Falle der Informationsfreiheit bestehe der Dissens in der Frage, ob die Nichtveröffentlichung durch Behörden begründet werden müsse oder die Forderung nach Veröffentlichung durch die Bürger.

Paradigmenwechsel zur Veröffentlichungspflicht gefordert

In den mit der Koalitionsmehrheit verabschiedeten Empfehlungen wird dafür plädiert, „vorliegende Vorschläge für Verbesserungen sorgfältig zu prüfen und auszuwerten“. Die Opposition will in dieser Frage weiter gehen. „Wir sprechen uns hier für einen Paradigmenwechsel hin zu einer proaktiven Veröffentlichungspflicht aus“, stellte der von Notz klar. Zugleich sollten seiner Ansicht nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach Ablauf von sechs Monaten unter freie Lizenz gestellt werden.

Die Forderung der Grünen, der Informationsfreiheit Verfassungsrang zuzubilligen, stieß bei dem von der SPD nominierten Sachverständigen Prof. Wolfgang Schulz auf Bedenken. Zwar teile er grundsätzlich das Anliegen. „Das Ganze sollte aber vorher nochmal in die Prüfschleife“, befand Schulz. Für den Paradigmenwechsel bei der Informationsfreiheit sprach sich auch Gerold Reichenbach (SPD) aus. Es dürfe nicht an dem alten „obrigkeitsstaatlichen Grundsatz“ festgehalten werden, dass begründet werden muss, „wenn man dem Bürger etwas mitteilt, statt wenn man ihm etwas nicht mitteilt“.

Bericht der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“

Die Digitalisierung führt zu einer erheblichen Veränderung von Arbeitsprozessen- und Arbeitsbedingungen. So lautet eine der Feststellungen im dem von der Projektgruppe, „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ vorgestellten 266-seitigen Zwischenbericht, den die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ebenfalls am 26. November mit einer Vielzahl von Minderheitsvoten verabschiedet hat. Statt eines festen Arbeitsortes hätten Arbeitnehmer dank Notebooks, Tablets und Smartphones oftmals ein „Überall-Büro“, heißt es in dem Bericht.

Diese Veränderungen beinhalteten Chancen und Risiken gleichermaßen, sagte Thomas Jarzombek (CDU/CSU). Zum einen gebe es die Möglichkeit, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Andererseits müsse angesichts der technisch möglichen ständigen Erreichbarkeit aber auch „mal Feierabend sein“.

„Recht auf Nichterreichbarkeit“

Lars Klingbeil (SPD) sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass aus dem Autonomiegewinn nicht neue Ausbeutungsmechanismen entstehen. Der Staat müsse hier Schutzrechte schaffen, forderte er. „Es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben.“

In Vertretung der erkrankten Projektgruppenleiterin Annette Mühlberg, einer von der Linksfraktion benannten Sachverständigen, ging Halina Wawzyniak (Die Linke) zu Beginn der Diskussion auf die Aufgabestellung der Projektgruppe ein. Neben den Veränderungen in der Arbeitswelt habe man sich mit der Frage beschäftigt, ob der derzeit in der IT-Branche zu beobachtende Gründerboom nachhaltiges Wachstum mit sich bringt und ob Green IT globale ökologische Probleme lösen kann.

„Verantwortung vor dem Steuerzahler“

„Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort gefunden“, sagte Wawzyniak. Andererseits habe es auch oft mehr als nur eine Antwort gegeben. Sie sei daher dankbar, „dass wir auf unabhängige Expertise zurückgreifen durften“.

Vor einer „gutachterlichen Spirale“ warnte hingegen Thomas Jarzombek. „Wir haben auch eine Verantwortung vor dem Steuerzahler“, sagte er. Künftig sollte man mit dem Mittel des Gutachtens „punktuell weiterarbeiten“. Was die Frage der Bedingungen für Gründer in Deutschland angeht, so müsse man sich laut Jarzombek fragen, wie in Deutschland mit Gründern umgegangen wird.

„Lust auf IT machen“

Prof. Dr. Karl-Heinz Brandenburg etwa, der Erfinder des MP3-Formats, sei in Deutschland fast unbekannt, während Apple-Gründer Steve Jobs als Ikone verehrt worden sei. „Wir müssen den Menschen Lust auf IT machen“, forderte Jarzombek.

Ebenso wie der Unionsabgeordnete sprach sich auch Lars Klingbeil dafür aus, die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) stärker in den Fokus der Bildung zu nehmen. Nur so könne auch eine Begeisterung für Innovationen geweckt werden, sagte der SPD-Abgeordnete.

„Es fehlt an Finanzierungsstrukturen“

Was die Gründer angehe, so habe die Arbeit in der Projektgruppe auch gezeigt, dass es an Finanzierungsstrukturen fehle. Die Rolle des Staates, so Klingbeil weiter, sei nicht nur bei der erwähnten Sicherung von Arbeitnehmerrechten nötig. „Auch beim Ausbau der Netze nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein und wird die Innovation mitverantworten müssen“, sagte Klingbeil.

Für seine Fraktion habe das Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit der IT-Wirtschaft im Vordergrund gestanden, sagte Sebastian Blumenthal (FDP). In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei es eben diese Branche gewesen, die ihre Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut habe, während die klassischen Bereiche hätten leiden müssen, sagte er. Was die Arbeitsbedingungen angehe sei inzwischen deutlich geworden, dass „normative Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr als Blaupause für alle Beschäftigungsverhältnisse gelten“.

„Neue Chancen für Selbstständige“

Es gebe nun neue Chancen für Selbstständige, befand Blumenthal, der eine „differenzierte Betrachtung“ forderte. Zwar gebe es durchaus Verdrängungseffekte, auf die man achten müsse. „Zu sagen, die Digitalisierung führt zu Prekarisierung und Ausbeutung, ist mir aber zu simpel“, betonte er.

Green IT sei ein „Schlüsselthema in der Wirtschaftspolitik“ sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). „Ohne Green IT wird die Energiewende nicht zu stemmen sein“, machte sie deutlich. Die teils schwierige Situation für Gründer ist aus ihrer Sicht nicht nur ein Problem der Finanzierung. Vielmehr gehe es hier um die Gründungskultur. In Deutschland werde die Gründung eines Unternehmens anders als in anderen Ländern oft vorrangig als Risiko gesehen, sagte Rößner. (hau/27.11.2012)

(hau/27.11.2012)