Verteidigungsausgaben werden aufgestockt

Die Verteidigungsausgaben werden trotz des Truppenabbaus voraussichtlich auch im kommenden Jahr wieder steigen. Obwohl der Haushaltsausschuss den ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung (17/10823, 17/10824, 17/10825), soll der Wehretat 2013 (Einzelplan 14) mit veranschlagten 33,26 Milliarden Euro um 1,39 Milliarden Euro höher ausfallen als im Jahr 2012.

Zudem soll wie in diesem Jahr aus der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) erneut eine weitere Milliarde Euro zur Finanzierung des zivilen Überhangpersonals, das im Zuge der Bundesehrreform abgebaut werden soll, bereit gestellt werden. Der Bundestag berät am Mittwoch, 21. November 2012, voraussichtlich ab 16.45 Uhr abschließend über den Verteidigungshaushalt 2013. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Zwei Drittel der Mittel für Personal und Verwaltung

Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen gemäß des Regierungsentwurfs und der Haushaltsberatungen in das Personal und die Verwaltung der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. So sollen die Personalkosten um 845 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden Euro anwachsen.

Die Regierung begründet die steigenden Ausgaben zum einen mit dem Tarif- und Besoldungsabschluss 2012, der Wiedergewährung der Sonderzahlung bestehend aus Weihnachts- und Urlaubsgeld und der Umsetzung des Bundeswehrformbegleitgesetzes. Zum anderen werden die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kräftig ansteigen, da im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden sollen.

Allein für diesen Ausgabenposten sind im Haushalt Ausgaben von 2,64 Milliarden Euro eingeplant, 645 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Regierungsentwurf waren sogar 2,66 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hatte diesen Ausgabenposten jedoch gekürzt.

Weniger Planstellen für Soldaten

Auch im kommenden Jahr soll die Truppenstärke im Zuge der Bundeswehrreform weiter reduziert werden. So werden nach den Regierungsplänen die Zahl der Planstellen für Soldaten um rund 3.000 auf 206.000 reduziert. In den kommenden Jahren soll der Streitkräfteumfang auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden.

Abstriche sollen bei der Beschaffung und dem Erhalt von Material und Ausrüstung gemacht werden. Mit 10,37 Milliarden Euro fallen diese Ausgaben voraussichtlich um 232 Millionen Euro niedriger aus als im Jahr 2012. Der Haushaltsausschuss hatte diesen Ausgabenposten gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 6,5 Millionen Euro gekürzt.

Ausgaben für Wehrtechnik

Den größten Posten dabei soll auch im kommenden Jahr die Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter mit 1,05 Milliarden Euro bilden. Weitere 725 Millionen Euro sind für Beschaffung des neuen Transportflugzeuges Airbus 400M eingeplant, 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma, 230 Millionen Euro für den Unterstützungshubschrauber Tiger und 200 Millionen für den Hubschrauber NH-90.

Weitere 620 Millionen Euro sind für die Beschaffung von Schiffen und anderem Material für die Marine, 412 Millionen Euro für weitere Flugzeuge und Flugkörper sowie 285 Millionen Euro für weitere Kampffahrzeuge vorgesehen. (aw/19.11.2012)