750 Millionen Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur

Über den Etat 2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (10/10200, Einzelplan 12) debattiert der Bundestag abschließend am Freitag, 23. November 2012. Dabei geht es in den 90-minütigen Beratungen um einen der größten Etats des Bundes und den größten Investitionshaushalt. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10812, 17/10823) sollen die Gesamtausgaben des Haushalts von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) im kommenden Jahr insgesamt 26,41 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf waren noch 25,72 Milliarden Euro (2012: 25,94 Milliarden Euro) vorgesehen. In diesem Jahr stehen dem Ressort 25,93 Milliarden Euro zur Verfügung

Regierung soll Projektliste vorlegen

Im Haushaltsausschuss beschlossen die Parlamentarier eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur („Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II“) um insgesamt 750 Millionen Euro. Davon werden 600 Millionen Euro direkt zur Verfügung gestellt, die restlichen 150 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung.

Vom Gesamtvolumen sollen die  Bundesfernstraßen 570 Millionen Euro erhalten. Davon sind zehn Millionen Euro für Radwege vorgesehen. Die Schiene soll 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss erwartet bis zum 31. März eine Projektliste von der Regierung. Bis dahin sind die Mittel gesperrt.

Zuschüsse für neuen Berliner Flughafen

Ebenfalls erhöht wurde während den parlamentarischen Beratungen der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro. Neu eingestellt wurde ein Zuschuss zum Erweiterungsbau des Großaquariums des Ozeaneums in Stralsund in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Mittel sind allerdings qualifiziert gesperrt.

Für Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, sind im kommenden Jahr 169 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es vor allem um Zuschüsse in den neuen Berliner Flughafen BER.

Änderungsanträge der Linksfraktion

Zur Abstimmung hat die Linksfraktion vier Änderungsanträge vorgelegt (17/11557, 17/11558, 17/11559, 17/11560).

Die Fraktion fordert den Verzicht auf den Fahrrinnenausbau an der Unter- und Außenelbe, die Sperrung der Mittel für die Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Zuge des Projekts „Stuttgart 21“ und höhere Kompensationszahlungen an die Länder wegen des Auslaufens der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung. (mik/19.11.2012)