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Haushalt

Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin

Bundeskanzleramt und 1-Euro-Münze

(© dpa)

Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist die Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Sie beginnt am Mittwoch, 21. November 2012, um 11 Uhr und soll bis gegen 14-35 Uhr dauern. Anlass ist der Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2012, der Etatder Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825). Tatsächlich wird diese Debatte, gelegentlich als „Elefantenrunde“ bezeichnet, zu einer Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

Bundeskanzleramt

Der Etat des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) selbst gehört mit Gesamtausgaben von rund 1,95 Milliarden Euro zu den kleineren Ausgabeblöcken (2012: 1,96 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen die im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), vorgesehenen 300.000 Euro für den Computerspielepreis gesperrt.

Die Einnahmen fallen mit 3,11 Millionen Euro im Vergleich zu den Ausgaben kaum ins Gewicht. Über den Kanzleretat stimmt der Bundestag namentlich ab. Zuvor wird über einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/11527) entschieden, die fünf Millionen Euro mehr für die kulturelle Integration, Kooperation und Innovation über die Kulturstiftung des Bundes ausgeben möchte.

Deutscher Bundestag

Eine Reihe von Änderungen hat der Haushaltsausschuss auch am Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) vorgenommen (17/10802), der mit Gesamtausgaben von 726,26 Millionen Euro in die Etatberatungen ging. Der Ausgabenansatz für 2012 betrug 693,99 Millionen Euro. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag zum Etatentwurf vorgelegt (17/11517).

Unter anderem haben die Haushälter die Geldleistungen an die Fraktionen von 80,84 Millionen Euro auf 84,65 Millionen Euro und die Summe der Bezüge und Nebenleistungen der Beamten von 51,69 Millionen Euro auf 54 Millionen Euro erhöht.

Bundespräsidialamt

Deutlich weniger als die Kanzlerin hat Bundespräsident Joachim Gauck in der Schatulle (Einzelplan 01). 32,24 Millionen Euro sind angesetzt, für 2011 waren es 30,74 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss hat lediglich festgelegt, dass die Villa Hammerschmidt als zweiter Dienstsitz des Bundespräsidenten anderen vorübergehend auch kostenlos überlassen werden kann, wenn dies den Bundesinteressen dient. Bisher war eine Überlassung nur gegen „ermäßigtes Entgelt“ möglich (17/10801).

Bundesrat

Keine Veränderungen erfuhr der Haushalt des Bundesrates in den Ausschussberatungen (Einzelplan 03). 22,81 Millionen Euro kann die Länderkammer im Jahr 2013 ausgeben. 2012 waren es 21,74 Millionen Euro.

Die Einzelpläne des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates werden am Dienstag, 22. November, ab 10 Uhr ohne Aussprache abgestimmt. (vom/15.11.2012)