Knapp 600 Millionen Euro für das Justizministerium

Die Gesamtausgaben des Ministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen sich 2013 auf 595,40 Millionen Euro belaufen. Das sind 87,13 Millionen Euro mehr als 2012. Das geht aus dem Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2013 (17/10200) für das Justizministerium hervor. Der Etat 2013 des Bundesjustizministeriums steht am Dienstag, 20. November 2012, ab 13.55 Uhr auf der Agenda des Bundestages. Er wird in zweiter Lesung beraten. Bereits im September hatte die erste Lesung im Plenum stattgefunden. Die Einnahmen liegen den Berechnungen zufolge im kommenden Jahr bei 484 Millionen Euro; ein Plus von 42,5 Millionen Euro gegenüber 2012. Zur zweiten Beratung liegt ein Änderungsantrag der SPD vor (17/11523).

Die etwa 90-minütige Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mehr Geld für Extremismus-Opfer

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen eine Reihe von geringfügigen Änderungen an einzelnen Etatansätzen vorgenommen. So wurde zum Beispiel der Betrag für die Beratungshihlfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft von 3,95 auf 4,31 Millionen Euro aufgestockt (17/10807, 17/10823). Von 500.000 Euro auf eine Million Euro verdoppelt wurden die Mittel zugunsten von Härteleistungen für die Opfer extremistischer Übergriffe. Das Bundesamt für Justiz erhält für den Kauf von Datenverarbeitungsanlagen und Software 3,01 Millionen Euro statt, wie zunächst vorgesehen, nur 1,69 Millionen Euro.

Das Ministerium liege „voll im Zeitplan“, hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der ersten Plenardebatte zum Etat 2013 gesagt. Bereits drei Viertel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesinitiativen seien umgesetzt. Für das Justizministerium mit dem kleinsten Etat aller Bundesministerien sei das eine „gute Bilanz“.

„Nicht einmal ein Euro pro Bürger“

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) betonte in der ersten Lesung, dass es in einer Haushaltsdebatte meistens nur um Geld gehe. Der Justizetat mache lediglich 0,2 Prozent oder weniger des Gesamthaushalts aus. „Umgelegt auf den Bürger ist das nicht einmal ein Euro.“ Ebenso wie die Bundejustizministerin zählte er die rechtspolitischen Beschlüsse der aktuellen Bundesregierung auf, beispielsweise den Warnschussarrest für jugendliche Straftäter.

Eben weil der Etat des Bundesjustizministerium im Vergleich zu den übrigen Ressorts so gering ausfalle, müssen man nicht über Geld reden, befand Jerzy Montag, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der ersten Lesung. Vielmehr wollte er deshalb über die „Bilanz der Bundesjustizministerin“ sprechen. Wie die übrigen Redner der Oppositionsfraktionen hielt er der Aufzählung  von Erfolgen und Verbesserungen in der aktuellen Legislaturperiode einige ungelöste Aufgaben entgegen.

Gewinne aus der Beteiligung an der Juris GmbH

Die Bedeutung der Justiz liege schließlich „im Schutz der Bürger und der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Montag. Auch die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht zählte eine Reihe von Themen auf, die sie bislang auf der Agenda der Justizministerin vermisst hatte: beispielsweise die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe.

Zu den Einnahmen zählen unter anderem die Einnahmen aus Veröffentlichungen, die 2013 – ebenso wie 2012 – auf 13 Millionen Euro kalkuliert werden. Die Beteiligung an der Juris GmbH, einem Rechtsportal, soll dem Bundesjustizministerium 2013 genau wie 2012 Gewinne von 2,56 Millionen Euro bescheren. Allerdings werden die Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die Juris GmbH mit fast vier Millionen Euro veranschlagt. Etwas mehr als eine halbe Million Euro stellt das Ministerium für die Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts bereit, lediglich 138.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit.

Profitables Patent- und Markenamt

Die Personalausgaben des Justizministeriums beziffern sich für 2013 laut Haushaltsplan auf insgesamt 437,62 Millionen Euro. 2012 war diese Kostenposition mit nur 384,08 Millionen Euro veranschlagt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 2013 Kosten in Höhe von 114,2 Millionen Euro verursachen; ein Plus von fast 21 Millionen Euro gegenüber 2012. Davon entfallen etwa 9,5 Millionen Euro auf das Zahlen von Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem „Einheitlichen Liegenschaftenmanagement“.

Für Investitionen stellt das Bundesjustizministerium im kommenden Jahr 12,19 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 3,53 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zuweisungen und Zuschüsse werden sich dem Haushaltsplan zufolge im kommenden Jahr auf 31,4 Millionen Euro belaufen. 2012 wurden diese Aufwendungen mit nur 22,8 Millionen Euro kalkuliert. Für das Deutsche Patent- und Markenamt in München rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen 2013 in Höhe von 313,1 Millionen Euro, während sich den Berechnungen zufolge die Gesamtausgaben auf lediglich 213,6 Millionen Euro belaufen werden sollen.

Etat des Bundesverfassungsgerichts

Abstimmen wird der Bundestag auch über den Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19). Er sieht Ausgaben von 45,13 Millionen Euro im Vergleich zu 29,95 Millionen Euro in diesem Jahr vor.

Der Zuwachs ist auf die Sanierung des Gebäudes des Gerichts zurückzuführen, für die 18,6 Millionen Euro eingestellt sind. (ver/16.11.2012)