Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat

31,33 Milliarden Euro werden 2013 voraussichtlich die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen, 1,41 Milliarden Euro weniger als 2012. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Das geht aus dem Etatentwurf 2013 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) hervor. Der Haushalt von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag, 22. November 2012, in zweiter Lesung Thema im Bundestagsplenum. Ab etwa 11.10 Uhr werden die Abgeordneten den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2013 (17/10200) 90 Minuten lang diskutieren.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Intenet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Der Haushaltsausschuss hat am Etatentwurf eine Reihe geringfügiger Änderungen vorgenommen (17/10811, 17/10823). Unter anderem genehmigte er dem Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, dem CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär des Arbeits- und Sozialministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, für Maßnahmen und Projekte 600.000 Euro.

„Sparschwein des Finanzministers“

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der ersten Lesung den Etat für Arbeit und Soziales „das Sparschwein des Finanzministers“ genannt, schließlich werde in keinem anderen Ressort so stark gespart. „Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit“, sagte Hinz, diese dürfe „nicht geschröpft werden“.

Die liberale Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein hatte erklärt, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der sozialen Sicherung liege, die fast die Hälfte der Ausgaben ausmache. Die rot-grüne Bundesregierung habe lediglich 42 Prozent der Ausgaben für die soziale Sicherung aufgebracht.

Zuschüsse an die Rentenversicherung

Der größte Einzeletat umfasst Ausgaben von 118,74 Milliarden Euro, das sind 7,4 Milliarden Euro weniger als 2012. Der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf 81,48 Milliarden Euro (2012: 81,63 Milliarden Euro). Darin enthalten sind der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 30,63 Milliarden Euro (2012: 31,57 Milliarden Euro) und ein zusätzlicher Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 21,03 Milliarden Euro (2012: 20,12 Milliarden Euro). Ebenfalls enthalten sind die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung, die sich auf 11,65 Milliarden Euro (2012: 11,63 Milliarden Euro) summieren.

„Die Absenkung des Rentenniveau ist unausweichlich“, hatte die Ministerin bereits bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2013 im September erklärt. Die Bekämpfung der Altersarmut gebe es „nicht zum Nulltarif“. Das Geld werde im Alter nicht bei allen reichen, „obwohl sie immer eingezahlt haben“.

Weniger Geld für die Eingliederung in Arbeit

Mit 4,6 Milliarden Euro will sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern beteiligen, das sind rund 31 Prozent der Gesamtkosten. In diesem Jahr sind dafür noch 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verwaltungskosten der Grundsicherung sollen sich auf 4,05 Milliarden Euro belaufen. Abgesenkt werden sollen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, und zwar von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,9 Milliarden Euro.

Dr. Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Fraktion Die Linke, forderte bei der ersten Lesung die Überwindung des „menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems“. Dazu führte sie einige Zahlen an, unter anderem 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrer beruflichen Haupttätigkeit noch einen Minijob ausüben müssten.

Gesamteinnahmen von 1,83 Milliarden Euro

Das Ministerium erwartet für das kommende Haushaltsjahr Gesamteinnahmen von 1,83 Milliarden Euro, 3,8 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Den Löwenanteil der Ausgaben bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit 118,4 Milliarden Euro. 202,38 Millionen Euro sind für Personalausgaben vorgesehen. Auf die sächlichen Verwaltungsausgaben entfallen 121,1 Millionen Euro. Für Investitionen sind 12,29 Millionen Euro eingeplant. Für die Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen weist der Etatentwurf Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2012: 1,66 Milliarden Euro) aus.

Der Bundestag stimmt über Änderungsanträge der SPD (17/11544, 17/11545) der Linksfraktion (17/11546) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11547) ab. Die SPD will höhere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Beteiligung des Bundes an einer „Modellerprobung einer Arbeitsversicherung“, Die Linke fordert 15 Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II und die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Juli 2013 auf 420 Euro im Monat anheben. (ver/15.11.2012)