Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung

Von Dienstag, 20. November, bis Freitag, 23. November 2012, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 (17/10200, 17/10202). Nach zumeist 90-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. Am Dienstag entscheiden sie zudem über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 und den europäischen Fiskalvertrag. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am Donnerstag berät das Parlament darüber hinaus zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Beschneidung von Jungen in erster Lesung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014 steht am Freitag auf der Tagesordnung. Dann wird der Bundestag auch in namentlicher Abstimmung endgültig über das Haushaltsgesetz 2013 abstimmen.Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung mit Bericht (17/10201, 17/10202, 17/10826). Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 20. November

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat: Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit der Abstimmung über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (17/10801, 17/10823, Einzelplan 01), des Bundestages (17/10802, 17/10823, Einzelplan 02) und des Bundesrates (17/10823, 17/10824, Einzelplan 03). Die Abstimmung findet ohne vorausgehende Aussprache statt. Von den drei Verfassungsorganen soll dem Entwurf der Bundesregierung zufolge dem Parlament mit 726,26 Millionen Euro im kommenden Jahr der größte Etat zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum laufenden Jahr kann es 2013 sogar 32,27 Millionen Euro mehr ausgeben. Geringfügig erhöht werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt sollen 32,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 1,5 Millionen Euro mehr als 2012. 22,81 Millionen Euro sind schließlich im Etat des Bundesrates vorgesehen, der um 1,07 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz von 2012 liegt. Zum Etat des Bundestages haben Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag (17/11517) vorgelegt, wonach die Dienstflotte für Abgeordnetenfahrten eine Kohlendioxidemission von durchschnittlich höchstens 120 Gramm pro Kilometer einhalten sollte.

Finanzen: Danach stehen ab 10.05 Uhr die Haushaltspläne für das Bundesfinanzministerium (17/10900, 17/10901), dem der Haushaltsausschuss bereits in geänderter Fassung zugestimmt hat (17/11290, 17/11291). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr 311,6 Milliarden Euro betragen. Bisher waren 312,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von bisher eingeplanten 32,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro sinken. Die Abgeordneten stimmen anschließend auch über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588, 17/10864) in der Fassung des Haushaltsausschusses (17/11477) ab. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen das Gesetzesvorhaben. Ebenfalls entschieden wird über den Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/10976). Damit soll im Haushaltsgrundsätzegesetz entsprechend den Vorgaben des europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben werden. Die Vorschläge des Bundesrates (17/11011) zum Gesetzentwurf hat die Bundesregierung abgelehnt. Schließlich verabschiedet der Bundestag auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/11504) das Gesetz über die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Fiskalvertrags (17/10976, 17/11011).

Inneres: Über den Einzelplan 06, den Etat des Bundesministeriums des Innern (17/10806, 17/10823), diskutieren die Abgeordneten ab 12.15 Uhr. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als in 2012. Die Abstimmung findet nach 90-minütiger Debatte gegen 13.55 Uhr statt. Dabei wird auch über vier Änderungsanträge der SPD (17/11519, 17/11520, 17/11521, 17/11522), einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/11505) und einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11518) entschieden.

Justiz und Bundesverfassungsgericht: Über den Etat des Bundesjustizministeriums (17/10807, 17/10823; Einzelplan 07) entscheiden die Abgeordneten anschließend nach 90-minütiger Debatte gegen 15.35 Uhr. Für das Ressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind 2013 606,84 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 11,45 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Auch das Bundesverfassungsgericht soll einen Zuschlag erhalten: Muss es im laufenden Jahr noch mit 29,95 Millionen Euro auskommen, so sind für 2013 laut Einzelplan 19 (17/10824) 45,13 Millionen Euro veranschlagt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der SPD (17/11523).

Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit: Ab 15.35 Uhr berät der Bundestag abschließend den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Insgesamt sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Etat von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Ausgaben in Höhe von 1,64 Milliarden Euro vor – ein leichtes Plus von 54,72 Millionen im Vergleich zu diesem Jahr (17/10814, 17/10815, 17/10823). Zum Etat liegen mehrere Änderungsanträge der SPD (17/11524, 17/11525, 17/11526) und der Linksfraktion (17/11506, 17/11507, 17/11508, 17/11509, 17/11510) vor.

Gesundheit: Der Einzelplan 15 für das Gesundheitsministerium steht dann ab 17.15 Uhr im Mittelpunkt einer weiteren 90-minütigen Debatte (17/10814, 17/10823). Geplant ist, dass 2013 dem Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) 11,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit sinkt der Etat um knapp 2,5 Millionen Euro. Änderungsanträge zum Etat liegen von der Linksfraktion vor (17/11511, 17/11512, 17/11515, 17/11516).

Der Sitzungstag endet nach der Abstimmung voraussichtlich gegen 18.55 Uhr.

Mittwoch, 21. November

Bundeskanzleramt: Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 11 Uhr mit der dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramtes kommt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich gegen 14.35 Uhr über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der sich 2013 laut Regierungsentwurf auf rund 1,95 Milliarden Euro belaufen soll (17/10804, 17/10805, 17/10813, 17/10819, 17/11527).

Auswärtiges Amt: Im Anschluss daran geht es im Plenum ab 15.05 Uhr weiter mit der Debatte über den Etat von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Seinem Ressort sollen laut Regierungsentwurf 3,46 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 128 Millionen Euro mehr als im Haushalt dieses Jahres vorgesehen sind (17/10805, 17/10823, 17/10824; Einzelplan 14) Dem Ressort von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) sollen damit im kommenden Jahr 1,41 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

Verteidigung: Über den Wehretat, für den im kommenden Jahr Ausgaben von 33,26 Milliarden Euro eingeplant sind, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 18.25 Uhr (17/10813, 17/10823, 17/10824; Einzelplan 14). Dem Ressort von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) sollen damit im kommenden Jahr 1,39 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2012.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Danach befasst sich der Bundestag ab 18.45 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit Einzelplan 23, dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für das Ressort von Minister Dirk Niebel (FDP) sollen laut Regierungsentwurf rund 6,34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden (17/10819, 17/10823). Namentlich abgestimmt werden soll über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11532), wonach sich der Bundestag zur internationalen Zusage Deutschlands bekennen sollte, bis 2015 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der SPD (17/11528, 17/11529, 17/11530) und der Linksfraktion (17/11531).

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Über den Etat von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), der im kommenden Jahr 5,26 Milliarden Euro umfassen soll (17/10810, 17/10823, Einzelplan 10) berät der Bundestag abschließend ab 20.25 Uhr in einer weiteren 90-minütigen Debatte. Abgestimmt wird über Änderungsanträge der SPD (17/11533, 17/11534, 17/11535, 17/11536) und über einen Änderungsantrag der Linksfraktion (17/11537).

Nach der Abstimmung endet die Sitzung voraussichtlich gegen 21.15 Uhr.

Donnerstag, 22. November

Wirtschaft und Technologie: Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag steht der Etat des von Dr. Philipp Rösler (FDP) geleitete Wirtschaftsministeriums im Zentrum einer zweistündigen Debatte (17/10809, 17/10811, 17/10816, 17/10823, Einzelplan 17). Das ist ein Plus von rund 339 Millionen Euro. Die Abstimmung findet voraussichtlich gegen 11.10 Uhr statt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der SPD (17/11543), die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufzustocken.

Arbeit und Soziales: Über den größten Einzeletat im Haushalt, den des Ministeriums für Arbeit und Soziales, stimmt der Bundestag nach 90-minütiger Debatte gegen 12.50 Uhr ab (17/10811, 17/10823, Einzelplan 11). Dem Ressort von Dr. Ursula von der Leyen (CDU) sollen im kommenden Jahr insgesamt 118,74 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 7,4 Milliarden Euro weniger als 2012. Zur Abstimmung liegen auch Änderungsanträge der SPD (17/11544, 17/11545), der Linksfraktion (17/11546) und der Grünen (17/11547) vor. Die SPD will eine Milliarde Euro mehr für die Eingliederung in Arbeit. Auch soll sich der Bund an einer „Modellerprobung einer Arbeitsversicherung“ beteiligen. Die Linke fordert 15 Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld II, die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Juli 2013 auf 420 Euro anheben.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten in einer weiteren 90-minütigen Debatte mit dem Etat des Ressorts von Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU), das dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von rund 7,1 Milliarden Euro haben soll (17/10816, 17/10823, Einzelplan 17). Das ist ein Plus von rund 339 Millionen Euro. Die Abstimmung findet voraussichtlich gegen 14.40 Uhr statt. Dazu liegen auch Änderungsanträge der SPD (17/11548, 17/11549) vor, die für 2014 zusätzlich 22 Millionen Euro fordert, um Rechtsextremismus vorzubeugen und mit 325 Millionen Euro die Qualität der frühkindlichen Bildung steigern will. Über den ersten der beiden Änderungsanträge wird namentlich abgestimmt. Die Grünen fordern in Änderungsanträgen (17/11550, 17/11551), die sogenannte Extremismusklausel bei der Vergabe von Zuschüssen im Kampf gegen Rechtsextremismus ebenso zu streichen wie den Mittelansatz für das Betreuungsgeld.

Beschneidung: Zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Beschneidung von Jungen beraten die Abgeordneten in einer 90-minütigen ersten Lesung ab 14.40 Uhr. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (17/11295) sollen Beschneidungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Der Eingriff muss dem Gesetzentwurf zufolge nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber „dafür besonders ausgebildet“ seien, so heißt es in der Vorlage. Ein zweiter überfraktioneller Gesetzentwurf, der unter anderem von der Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie den kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Die Linke) und Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegt wird, sieht hingegen vor, dass Beschneidungen von Minderjährigen aus nicht medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen (17/11430).

Bildung und Forschung: Ab 16.20 Uhr geht es dann im Plenum weiter mit einer 90-minütigen Aussprache über den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung (17/10820, 17/10812, 17/10823, Einzelplan 12). Für Ramsauers Ressort sind im kommenden Jahr 25,72 Milliarden Euro vorgesehen. Damit bleibt der Verkehrsetat auch im kommenden Jahr der viertgrößte im Bundeshaushalt 2013. Die Abstimmung findet gegen 9.40 Uhr statt. Zur Abstimmung stehen auch für Änderungsanträge der Linksfraktion (17/11557, 17/11558, 17/11559, 17/11560).

Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzplan 2012-2016: Ohne vorangegangene Aussprache wird der Bundestag gegen 10.45 Uhr den Einzelplan 32 „Bundesschuld“ (17/10821), den Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ (17/10822) sowie den Finanzrahmen von 2012 bis 2016 beschließen. Die Bundesschuld als drittgrößter Etat im Bundeshaushalt 2013 soll sich auf 33,28 Milliarden Euro belaufen. Die Ausgaben für die Allgemeine Finanzverwaltung belaufen sich auf 20,5 Milliarden Euro. Zum Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung liegen Änderungsanträge der Linksfraktion (17/11561) vor, Steuermehreinnahmen aufgrund von Steuererhöhungen im Umfang von 61 Milliarden Euro einzuplanen, sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/11562), 4,2 Millionen Euro für die Klimaneutralisierung von Dienstfahrten der Bundesregierung und des Bundestages bereitzustellen.

Haushaltsgesetz 2013: Die abschließende zweistündige Debatte über das Haushaltsgesetz 2013 (17/10200, 17/10202, 17/10801, 17/10802, 17/10804 bis
17/10816, 17/10819 bis 17/10822, 17/10823, 17/10824, 17/10825) beginnt um 10.45 Uhr. Anschließend entscheiden die Abgeordneten gegen 13.05 Uhr in namentlicher Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushalts 2013. Insgesamt soll der Bundeshaushalt laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 302,2 Milliarden Euro umfassen. In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jedoch am 8. November beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf insgesamt 302 Milliarden Euro zu senken. Zum Haushaltsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Linken (17/11563) vor, den Bundesbehörden die Beschäftigung von Personal zu verbieten, die zugleich für Verbände oder Firmen mit nichtstaatlichen Anteilseignern tätig sind. Zur Abstimmung haben die Fraktionen eine Reihe von Entschließungsanträgen vorgelegt, und zwar zum Haushaltsgesetz 2013 (SPD: 17/11601, Die Linke: 17/11602, 17/11603, Bündnis 90/Die Grünen: 17/11604), zum Einzelplan 04 des Bundeskanzleramtes (Die Linke: 17/11564, Bündnis 90/Die Grünen: 17/11565), zum Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums (Die Linke: 17/11566), zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums (Die Linke: 17/11567, Bündnis 90/Die Grünen: 17/11568), zum Einzelplan 14 des Bundesverteidigungsministeriums (Die Linke: 17/11569), zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums (Bündnis 90/Die Grünen: 17/11570), zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bündnis 90/Die Grünen: 17/11571), zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Die Linke: 17/11572) und zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Die Linke: 17/11573).

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Über eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014 stimmt der Bundestag nach 30-minütiger Debatte schließlich gegen 13.45 Uhr ab.  Einen entsprechenden Entwurf für ein drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) haben CDU/CSU und FDP dazu eingebracht. Zur Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (17/11586), ein Änderungsantrag (17/11605) und ein Entschließungsantrag der SPD (17/11606) vor.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 14 Uhr. (sas/20.11.2012)