SPD will transatlantische Beziehungen neu beleben
Die transatlantischen Beziehungen sind Thema einer Debatte am am Donnerstag, 8. November. (© DBT/Schüring)
Zwei Tage nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA am 6. November geht es im Bundestag um die transatlantischen Beziehungen. Grundlage der einstündigen Aussprache am Donnerstag, 8. November 2012, ab voraussichtlich 14.20 Uhr und der sich anschließenden Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/10169) zu einem SPD-Antrag für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen (17/9728). Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen empfohlen, den Antrag abzulehnen.
SPD: Zusammenarbeit ist von existenzieller Bedeutung
Die Sozialdemokraten fordern darin die Bundesregierung zur Neubelebung und „dringend notwendigen“ Stärkung der transatlantischen Beziehungen insbesondere im politischen und im wirtschaftlichen Bereich auf.
Die transatlantische Zusammenarbeit sei für Europa und Nordamerika von „existenzieller Bedeutung“, allerdings werde die Nato, das gemeinsame politische und militärische Bündnis, im 21. Jahrhundert an Bedeutung verlieren, weil sich die USA stärker auf die Krisenregion Mittlerer Osten, auf Zentralasien und auf den pazifischen Raum hin orientieren würden. Um so wichtiger sei es, die „politischen und faire wirtschaftliche Beziehungen zwischen den atlantischen Partnern in besonderer Weise zu pflegen“, schreibt die SPD-Fraktion.
Die USA wünschten, dass die europäischen Nato-Länder mehr Verantwortung zur Stabilisierung der europäischen Peripherie und Nachbarschaft übernehmen. Es gehe um Lastenteilung („burden sharing“) im Sinne einer Mitverantwortung der Europäer in einer veränderten Welt, schreibt die SPD-Fraktion und verweist in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der „Fortsetzung und Vollendung des europäischen Projekts“.
Neue Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Ausrichtung der US-Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum als Chance zu nutzen, um mit einer abgestimmten europäischen Außenpolitik einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in dieser Weltregion die Politik der Kooperation Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation.
Weiter schreibt die Fraktion, es bedürfe neuer Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, um der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama als Ziel deklarierten atomwaffenfreien Welt „Schritt für Schritt näher zu kommen“. Außerdem müsse zusammen mit den Partnern darauf hingewirkt werden, die geplante Nato-Raketenabwehr in Kooperation mit Russland zu realisieren.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone zu prüfen. „Deutschland – aus amerikanischer Sicht das ‚europäische Powerhaus‘ – sollte dieses transatlantische Projekt mit Nachdruck fördern, vorantreiben und dabei anstreben, dass die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und der Transparenz zugrunde gelegt werden.“ (ahe/01.11.2012)