Netzagentur für unbeschränkten Zugang zum Internet

Gleichbehandlung ist das große Ziel. In politischen Anliegen kommt diese Forderung des Öfteren auf den Tisch. Nun fordert die Bundesnetzagentur dies auch in der digitalen Welt. In einem öffentlichen Gespräch des Unterausschusses Neue Medien unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) am Montag, 5. November 2012, ging es daher um das Prinzip der Netzneutralität. Damit gemeint sei die Gleichbehandlung der Datenpakete im Internet – unabhängig von Anbieter, Kunde oder Ursprung, so Dr. Cara Schwarz-Schilling, Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie. Dies sei jedoch nicht das einzige Ziel. Cara Schwarz-Schilling sprach von einer effizienten Verwendung von Ressourcen und Transparenz.

20 Prozent unterliegen Beschränkungen

Rund 20 Prozent der mobilen Internetnutzer sind derzeit von Beschränkungen betroffen. „Diese können technischer Art sein oder vertraglich implementiert sein“, sagte Schwarz-Schilling, die eine Studie der Europäischen Regulierungsstelle zur Netzneutralität vorstellte. Das Europäische Regulierungsgremium BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) hat seit seiner Gründung im Jahr 2010 intensiv untersucht, wie es um die Netzneutralität in Europa bestellt ist und hierzu mehrere Studien veröffentlicht.

Daten von mehr als 400 Netzbetreibern wurden dafür gesammelt. Dabei stand auch die Frage nach technischen Implikationen und die Bereitstellung der Datenpakete im Mittelpunkt. „Es ist wichtig, dass es unbeschränkte Zugänge zum Internet gibt und klar ist, was ein Zugang kann“, fügte Schwarz-Schilling an. Deshalb sei Transparenz für die Regulierungsstelle ein wichtiges Thema.

Die Forderung nach Transparenz

„Wir wollen den Wettbewerb stärken, den Anbieterwechsel einfach gestalten und effektive Transparenz ermöglichen“, so die Sachverständige, die jedoch keine Klagen von Endkunden hinsichtlich unterschiedlicher Datenbehandlung kennt. Es gebe jedoch vereinzelt Fälle, dass Dienste bestimmte Internetangebote, die eine Konkurrenz darstellen, verlangsamen oder blockieren. In mobilen Netzen kämen diese häufiger vor als im Festnetz, so die Expertin.

Bisher gebe es aber zwischen den Netzgrenzen so gut wie keine Qualitätsklassen, machte Cara Schwarz-Schilling deutlich. (ldi/05.11.2012)

Sachverständige

• Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur, Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie