Bundestag diskutiert Antisemitismusbericht

Erscheinungsformen, Bedingungen und Präventionsformen des Antisemitismus in Deutschland sind am Mittwoch, 17. Oktober 2012, Thema im Bundestag. Die Abgeordneten debattieren voraussichtlich von 13 Uhr bis 14.10 Uhr über eine Studie des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, die von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/7700) vorgelegt wurde. Nach Einschätzung der Wissenschaftler weisen heute etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland antisemitische Tendenzen auf. Dabei gilt „das rechtsextremistische Lager als nach wie vor wichtigster Träger des Antisemitismus“ in der Bundesrepublik, schreibt der unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht. Darin wird die Tatsache unterstrichen, dass „mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftraten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Unwissen über Juden und Judentum“

Während der Antisemitismus im rechtsextremen Spektrum zum konstitutiven Bestandteil der Ideologie und des Lagerzusammenhalts gehöre, sei dies beim Linksextremismus nicht der Fall, schreibt das Expertengremium, das 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden war, in seinem Bericht. Trotzdem gebe es auch unter Linksextremisten „Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können“.

In ihrem Bericht zeigen die Wissenschaftler aus den verschiedensten Disziplinen auf, dass „in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen vorhanden sind, die wiederum auf weit verbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees beziehungsweise auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum basieren“. In dem Bericht kritisieren die Autoren, dass das Vorgehen gegen den Antisemitismus je nach Trägerorganisation weitgehend uneinheitlich und unkoordiniert sei. Eine umfassende Strategie gegen Antisemitismus in Deutschland existiere nicht.

Fraktionen legten 2008 zwei Anträge vor

Im November 2008 hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke in zwei gleichlautenden Anträgen (16/10775, 16/10776) gefordert, anlässlich des 40. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern.

Dabei war unter anderem beschlossen worden, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, „in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und dabei Empfehlungen zu geben, wie Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt und weiterentwickelt werden können“. (as/10.10.2012)