Experten befürworten Reform des Seehandelsrechts

Acht Fachleute haben sich während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2012, mehrheitlich für die Reform des Seehandelsrechts ausgesprochen. Sie befürworteten in der Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10309). Diese will das deutsche Seehandelsrecht reformieren, da es allgemein als „veraltet und schwer verständlich angesehen“ werde, heißt es in ihrem Gesetzentwurf. Das betonte auch Dr. Fritz Frantzioch vom Deutschen Nautischen Verein von 1868 aus Hamburg. „Wir haben Vorschriften, die keine Gültigkeit mehr haben“, sagte er. Teils würden sie noch aus der Segelschifffahrt stammen. „Deshalb sind wir froh über den Gesetzentwurf“, erklärte Frantzioch für seinen Verein.

Anpassung an wirtschaftliche Realitäten

150 Jahre sei das Seehandelsrecht nun alt, betonte auch Prof. Dr. Dr. Marian Paschke von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Er habe „grundsätzlich keine Bedenken“, stellte aber infrage, ob der Entwurf den völkerrechtlichen Konventionen entspreche. Er schlug vor, die zwar veralteten, aber geltenden Formulierungen exakt aus dem bestehenden Gesetz zu übernehmen.

Die Verabschiedung des Gesetzes wäre „die Modernisierung eines hoffnungslos veralteten Seehandelsrechts“, sagte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Peltzer vom Bundesverband der Deutschen Industrie aus Hamburg. Das Gesetz sei „besser strukturiert“ als das bestehende Recht und bedeute eine „Anpassung an wirtschaftliche Realitäten“.

Unterzeichnung der „Rotterdam Rules“ in 20 bis 30 Jahren

Für den Moment sei das die beste Entscheidung, denn bis zur Unterzeichnung der „Rotterdam Rules“ könne es noch 20 bis 30 Jahre dauern. Die „Rotterdam Rules“ sind eine Seehandels- und Haftungskonvention, die Verantwortlichkeiten, Beweislast und Haftung der Transporter bei Schäden während des Transports regelt, wenn auch eine Seestrecke beinhaltet ist.

Ähnlich argumentierten auch Prof. Dr. Werner von Unruh von der Jade Hochschule im niedersächsischen Elsfeth und der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Dieter Rabe. Wenn Deutschland diese Konvention unterzeichnen wolle, müsse es diese „komplett übernehmen, denn sie lässt sich nicht einfach einarbeiten“, erklärte Rabe.

Korrekturen im Binnenschifffahrtsrecht geplant

Das Seehandelsrecht ist im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregelt. Die bisher in der Anlage enthaltenen „Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden auf See“ sollen in das Handelsgesetzbuch selbst aufgenommen werden.

Die Änderungen des Seehandelsrechts werden zum Anlass genommen, um auch Korrekturen im Binnenschifffahrtsrecht und im allgemeinen Transportrecht vorzunehmen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese Rechtsgebiete sollen dem Seehandelsrecht stärker angeglichen werden. (ver/24.10.2012)

Liste der Sachverständigen

• Dr. Fritz Frantzioch, Deutscher Nautischer Verein von 1868 e. V., Hamburg
• Prof. Dr. Dr. h. c. Marian Paschke, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht
• Dr. Oliver Peltzer, LL.M. Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V., Hamburg
• Dr. Dieter Rabe, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau
• Prof. Dr. Patrick Schmidt, Universität Mannheim, Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre, Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• Prof. Dr. Werner von Unruh, Jade Hochschule, Altenholz
• Hubert Valder, Justiziar, Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V., Bonn
• Tilo Wallrabenstein, Verband Deutscher Reeder, Hamburg