Bundestag debattiert über Kinder- und Jugendpolitik

Die Gesundheit jedes fünften Kindes und jedes fünften Jugendlichen in Deutschland ist angeschlagen. Sie leiden unter Ernährungsproblemen, Übergewicht, chronischen Krankheiten, Allergien, psychischen Problemen oder Verhaltensauffälligkeiten. Dies ist einer der Befunde des 13. Kinder- und Jugendberichtes (16/12860) vom April 2009. Über den Bericht, die Stellungnahme der Bundesregierung und den sich daraus ergebenden Forderungen der Bundestagsfraktionen debattiert der Bundestag abschließend am kommenden Donnerstag, 27. September 2012. Die 45-minütige Debatte soll um 14.15 Uhr beginnen.

Medienkompetenz, kulturelle Bildung, Partizipation

Mehrheitlich verabschieden wird das Plenum voraussichtlich den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für eine eigenständige Jugendpolitik (17/9397), den der Familienausschuss dem Plenum zur Annahme empfiehlt. Nach Ansicht der Union und der Liberalen wird die Wahrnehmung der Kinder- und Jugendpolitik als gemeinsamer Politikbereich den komplexen Lebenswelten von Jugendlichen nicht mehr gerecht. Es müsse deshalb eine eigenständige Jugendpolitik formuliert werden.

Diese dürfe sich allerdings nicht nur auf die Problemgruppen konzentrieren. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fordern sie von der Regierung deshalb Verbesserungen bei der Vermittlung von Medienkompetenz, in der kulturellen Bildung und der politischen Partizipation. Zudem müssten die Förderstrukturen und die Richtlinien im Kinder- und Jugendplan transparenter und das Antragsverfahren vereinfacht werden.

SPD und Grüne für bessere Gesundheitsförderung

Keine Mehrheit hingegen fanden in den Beratungen des Familienausschusses die Anträge der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die das Plenum voraussichtlich auch mehrheitlich ablehnen wird. Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten in jeweils eigenen, aber ähnlichen Anträgen (17/3178, 17/3863) deutliche Verbesserungen in der Gesundheitsförderung und Prävention gefordert. Kindertagesstätten und Schulen sollten deshalb stärker mit den Akteuren der Jugendhilfe vernetzt werden.

Die Linksfraktion hatte in einem Antrag (17/7846) die Vergabe eines Preises für die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands anlässlich des Internationalen Tags der Jugend. Damit sollten Kommunen für Quantität und Qualität ihrer Jugendarbeit ausgezeichnet werden. Der Antrag wurde im Ausschuss zwar auch mehrheitlich abgelehnt. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen die Forderung nach einem Preis für die jugendfreundlichste Kommune in einer modifizierten Form in ihren Antrag aufgenommen. (aw/21.09.2012)