Bundestag und Sejm wollen sich intensiver abstimmen

Zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung sind die Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm in Bonn zusammengekommen. Unter Leitung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Sejm-Marschallin Ewa Kopacz diskutierten beide Delegationen am Samstag, 22. September 2012, die bilaterale Zusammenarbeit beider Parlamente, die Rolle der nationalen Volksvertretungen im europäischen Einigungsprozess sowie die politische Lage in der Ukraine und in Weißrussland, insbesondere unter Aspekten der Menschen- und Bürgerrechte.

Abstimmung der Parlamente intensivieren

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Konferenz der beiden Delegationen, zu denen auch Vertreter der jeweiligen deutsch-polnischen Parlamentariergruppen gehörten, hoben die Parlamentspräsidenten aus Deutschland und Polen den Willen hervor, die Zusammenarbeit und Abstimmung der Parlamente zu intensivieren.

Das gelte, wie beide Seiten betonten, auch zum Verhältnis von Bundestag und Sejm zur europäischen Ebene. Es war der erste Parlamentsgipfel im Rahmen der regelmäßigen deutsch-polnischen Konsultationen der Parlamentspräsidien in Bonn.

Fortschritte bei gemeinsamen Projekten

Bundestagspräsident Lammert berichtete vor der Presse über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Man habe hier zu zahlreichen konkreten Projekten beachtliche Fortschritte festgestellt.

In besonderem Maße gelte dies beim Projekt des Büros der polnischen Organisationen in Berlin und bei der Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur polnischen Geschichte und Kultur im Ruhrgebiet.

Kreativität für den Sprachunterricht gefordert

Die jeweiligen Angebote zum Unterricht in der Sprache des Nachbarlandes nannte Lammert neben den Verkehrsverbindungen im Grenzgebiet als Beispiel noch nicht zufriedenstellender Entwicklungen. Er wies darauf hin, dass  2011 aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages unter anderem auch beschlossen worden sei, die beiderseitigen Sprachenangebote zu intensivieren.

Man müsse heute feststellen, bei diesem Thema nicht in wünschenswertem Umfang vorangekommen zu sein. Zwar könne der Bund in Deutschland insbesondere für den Sprachunterricht in den Schulen aufgrund der Kulturhoheit der Länder keine Angebote bereitstellen. Deshalb sei aber bei diesem Thema Kreativität notwendig.

Gemeinsame Stimme in europäischen Angelegenheiten

Als zweites zentrales Thema der Bonner Präsidialkonferenz beschäftigten sich die Parlamentarier mit der Rolle der nationalen Parlamente in europäischen Angelegenheiten. Dabei ging es über Fragen der bilateralen Verknüpfung und organisatorischen Abstimmung hinaus vor allem um die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.

Sejm-Marschallin Ewa Kopacz unterstrich das Ziel einer gemeinsamen Stimme in Angelegenheiten der EU. So habe man in intensiven Diskussionen gemeinsam festgestellt, dass Energiepolitik als wichtiges europäisches Thema angesehen werden müsse. Unverzichtbar sei dabei  auch die Einbeziehung Frankreichs im Rahmen der dreiseitigen Konsultationen auf der Grundlage des „Weimarer Dreiecks“. Kopacz schlug vor, die nächste turnusmäßige Sitzung der Parlamentspräsidien Deutschlands, Polens und Frankreichs in Polen zu veranstalten.

Geduld mit der Ukraine und Weißrussland

Zur Diskussion der politischen Lage und der Menschenrechtssituation in Weißrussland und der Ukraine hob Bundestagspräsident Lammert hervor, man müsse die beiden Länder möglichst eng an Europa halten. Allerdings seien dabei  die unverzichtbaren Standards demokratisch verfasster Staaten zu beachten. Dazu brauche man Geduld, um die Schwierigkeiten zu überwinden. In der Zusammenarbeit der parlamentarischen Ebenen sei es auch bei diesem Thema außerordentlich wichtig, Fraktionierungen zu vermeiden. Nationale Initiativen dürften nicht zu Sondergremien führen. Man müsse man sie vielmehr bündeln statt parzellieren, sagte der Bundestagspräsident.

Auch Kopacz bestätigte die Einigkeit der beiden Parlamentsspitzen, dass es keinen Sinn habe, auf der europäischen Ebene neue Institutionen, Körperschaften und Teilgruppen zu gründen. Vielmehr seien Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit zu fördern und auszubauen.

Polen fühlt sich europäischer Vision verpflichtet

Die Marschallin des polnischen Sejm äußerte zur Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Integration ihre Überzeugung, diese seien im Einigungsprozess wesentlich gestärkt worden. Es gehe um die Suche nach Gemeinsamkeiten. So nehme das polnische Parlament aktiv an politischen Diskussionen um die Zukunft des Euro teil, obwohl Polen noch nicht Mitglied der Euro-Zone sei. Schon jetzt erfülle Polen zahlreiche Verpflichtungen und Auflagen, die mit einer solchen Mitgliedschaft verbunden sind.

Kopacz bekräftigte die Absicht Polens, der Euro-Zone beizutreten. Die Europäische Union sei das oberste Ziel. Bei den dazu notwendigen Diskussionen seien auch Streitgespräche nicht ausgeschlossen. Man fühle sich dabei aber immer dem Ziel der Europäischen Union als Vision verpflichtet.

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Bonn

Eingebettet war die gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentspräsidien in ein umfangreiches Kulturprogramm in Bonn. Bei einem Besuch des Bonner Beethovenhauses hob Lammert die bedeutende künstlerische Verwandtschaft Ludwig van Beethovens und Frédéric Chopins in der Kombination von Kunst und Politik im jeweiligen historischen Bezugsrahmen Deutschlands und Polens hervor.

Im Alten Rathaus Bonns wurden beide Delegationen von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch begrüßt. Der Bundestagspräsident und die Sejm-Marschallin trugen sich ins Goldene Buch der Bundesstadt ein. Der deutsch-polnischen Präsidiumssitzung in der Villa Hammerschmidt, dem Bonner Dienstsitz des Bundespräsidenten, war eine gemeinsame Führung durch das ehemalige Parlaments- und Regierungsviertel vorangegangen. Den Abschluss des Bonner Treffens bildete ein Besuch des Konrad-Adenauer-Hauses in Rhöndorf. (eh/23.09.2012)