„Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter“
Die Eurokrise hält auch zu Beginn des neuen Sitzungsjahres den Deutschen Bundestag in Atem. Die wirtschaftliche Lage stehe komplett im Zeichen dieser Krise, sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner einstündigen Rede am Dienstag, 11. September 2012, im Parlament. Zu Beginn der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Bundeshaushalt 2013 (17/10200) und des Finanzplans des Bundes 2012 bis 2016 (17/10201) kündigte Schäuble bereits an: „Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich ab.“ Zwar sei Deutschland bisher gut durch die Krise gekommen, doch das weltwirtschaftliche Umfeld und zum Teil eine Normalisierung seien Gründe für geringe Wachstumsraten in Zukunft. In diesem Rahmen müssten in den nächsten Wochen die Weichen gestellt werden, denn die Euro-Krise werde Deutschland und die Welt auch in den kommenden Monaten beschäftigen.
„Kein Befreiungsschlag in der Euro-Krise“
„Natürlich belastet die Unsicherheit im Euro-Raum. Die Investoren halten sich zurück, sie warten ab, obwohl es gute Investitionschancen in Europa gibt“, machte Schäuble vor der Beratung des Haushaltsgesetzes 2013 deutlich. Doch: „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden.“ Man sei gegen unvorhersehbare Ereignisse widerstandsfähiger. „Das gibt uns allen — auch für die kommende Entwicklung — Zuversicht“, sagte Schäuble.
Vor allem der Bundesregierung habe mit ihrer guten Krisenpolitik dazu beigetragen, dass es „seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum gekommen ist“, so der Minister. All dies könne aber nicht über die Vertrauenskrise in Europa hinwegtäuschen. Schäuble machte dabei deutlich, dass es in Sachen Euro-Krise nicht „den einen Befreiungsschlag geben kann“. Schritt für Schritt müsse das verlorenen gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.
Schäuble betont Unabhängigkeit der EZB
„Wir müssen die Fehler dort korrigieren, wo sie entstanden sind“, so Schäuble mit Blick auf Reformen in den Euro-Staaten. „Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei.“ Weder die Vergemeinschaftung der Haftung noch ein lockerer Umgang mit der Banknotenpresse könnten die Krise lösen. Diese Einsicht sei auch Grundlage der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Unabhängigkeit Schäuble in seiner Rede betonte.
Schäuble stellte jedoch fest, dass bereits alle Länder zur Überwindung der Krise beachtliche Schritte unternommen hätten. „Wir sind insgesamt in der Euro-Zone auf dem richtigen Weg.“
Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone
Die Vertrauenskrise habe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, daran ließ Schäuble am Dienstag keinen Zweifel. „Ohne ein wettbewerbsfähiges Europa, ohne solide Staatsfinanzen auch in anderen europäischen Ländern, wird es auch für uns in Deutschland keine nachhaltige Entwicklung geben.“ Deshalb sei das deutsche Engagement für Europa ein Engagement für „unsere eigene Zukunft“. Man leiste jedoch mit dem Haushalt 2013 einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone.
Die Nettoneuverschuldung soll im Entwurf des Etats auf 18,8 Milliarden Euro abgebaut werden. Im ersten Haushaltsplan dieser Wahlperiode 2010 habe sie noch 86 Milliarden Euro betragen. Die Senkung der Neuverschuldung soll vor allem durch weniger Ausgaben gesichert werden. Diese Bundesregierung schließe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht durch Steuerhöhungen, so der Minister. Im kommenden Jahr will der Bund insgesamt 302,2 Milliarden Euro ausgeben.
„Vorrang für Bildung und Forschung“
Im Mittelpunkt der Finanzpolitik des Bundes soll auch im kommenden Jahr die Bildung und Forschung stehen. Der Etat des zuständigen Bundesministeriums wachse 2013 um rund 800 Millionen Euro, kündigte Schäuble an. „Bildung und Forschung sind die klar erkennbaren Prioritäten dieser Bundesregierung“, so Schäuble.
Damit sollen dem Ministerium 2013 über 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit beweise der Bund, dass er es ernst meine mit Investitionen in Bildung und Forschung, um die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
„Keine weiteren Spielräume“
Auch die Herausforderungen der Energiewende werde man Schritt für Schritt bewältigen. „Das ist Vorsorge für die Zukunft“, sagte Schäuble mit Seitenhieb auf die Opposition. Auch dies dürfe man nicht außer Acht lassen, wenn man davon spreche, dass Deutschland krisenresistenter geworden sei, so Schäuble.
Zum Abschluss machte Schäuble im Plenum deutlich, dass aufgrund der Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Lage sich keine weiteren Spielräume im Haushalt ergeben würden. Schäuble forderte daher zu Disziplin in der Ausgabenpolitik auf. Trotz Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 werde die Bundesregierung die Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht überschreiten. Eine weniger solide Finanzpolitik würde ein nachhaltiges Wachstum in Europa gefährden, warnte Schäuble. (ldi/11.09.2012)