Peter Altmaiers Umweltetat mit einem leichten Plus

Im Zeichen der Energiewende soll der erste von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verantwortete Etat im Vergleich zum Jahr 2012 wieder steigen. Insgesamt sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 1, 65 Milliarden Euro vor — ein leichtes Plus von 54,73 Millionen im Vergleich zu diesem Jahr. Der Umweltetat macht insgesamt nur 0,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Da es sich beim Umweltschutz aber um eine Querschnittsaufgabe handelt, werden im gesamten Haushalt rund 7,5 Milliarden Euro in verschiedenen Ressorts dafür zur Verfügung gestellt. Am Dienstag, 11. September 2012, debattieren die Abgeordneten ab etwa 12.40 Uhr 90 Minuten lang über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mehr Geld für Forschungsförderung und Personal

Mehr Geld soll dabei unter anderem für die Forschungsförderung und für neue Stellen bereitgestellt werden. Für das Personal des Bundesumweltministeriums sind 220,18 Millionen Euro veranschlagt (2012: 203,72 Millionen Euro). Ebenfalls steigen sollen die Mittel für Verwaltungsaufgaben. Dafür stehen in diesem Jahr 206,65 Millionen Euro zur Verfügung (2012: 185,11 Millionen Euro). Auch die Ausgaben für Investitionen sollen im kommenden Haushaltsjahr wieder steigen, und zwar auf 722, 65 Millionen Euro (2012: 703,78 Millionen Euro).

Weniger Geld wird für Zuweisungen und Zuschüsse geben. Hierfür sind 503,78 Millionen Euro eingeplant, während es im Vorjahr noch 512,93 Millionen Euro waren. Im Gegensatz zu den Ausgaben wird erwartet, dass die Einnahmen des Ministeriums auf 326,53 Millionen Euro sinken.

Erneurbare Energien, Naturschutz, Strahlenschutz

Im Einzelnen sieht der Entwurf 465,29 Millionen Euro (2012: 471,75 Millionen Euro) für erneuerbare Energien, 49,11 Millionen Euro (49,31 Millionen Euro) für den Naturschutz, 44,71 Millionen Euro (47,46 Millionen Euro) für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz vor. Der Zuschuss für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl wird von sechs auf drei Millionen Euro halbiert.

Das Umweltbundesamt kann den Plänen zufolge 2013 110,91 Millionen Euro (106,26 Millioen Euro) ausgeben, das Bundesamt für Naturschutz 28,35 Millionen Euro (26,61 Millionen Euro), das Bundesamt für Strahlenschutz 547,56 Millionen Euro (507,43 Millionen Euro). (as)