Bundestag debattiert über ein generelles Schüler-BAföG

Für die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem streiten die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten. Beim Thema BAföG geht es der SPD nicht nur um die Studenten, sondern auch um die Schüler aus finanzschwächeren Haushalten. Zu dem Thema wird es am Donnerstag, 28. Juni 2012, voraussichtlich ab 14.30 Uhr eine 45-minütige Debatte im Bundestag geben. Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Dortmund und der Bertelsmann Stiftung vom März 2012 belegten, dass Kinder einkommensschwacher Eltern viel seltener auf das Gymnasium gehen als der Nachwuchs von Akademikern — und zwar auch dann, „wenn die Kinder gleich intelligent sind“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag „Einführung eines generellen Schüler-BAföG — Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem“ (17/9576), der der Debatte zugrunde liegt. In Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei die Chance auf ein Abiturzeugnis bei Akademikerkindern sechs Mal höher als bei Arbeiterkindern. In den Ländern Berlin, Brandenburg, und Hamburg liege der Unterschied immerhin noch beim Zweieinhalbfachen.

„Vollzuschuss ab Klasse 10“

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf für eine 25. BAföG-Novelle vorzulegen. Staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz soll demnach für bedürftige Schüler weiterführender Schulen ab Klasse 10 als Vollzuschuss gewährt werden, und zwar unabhängig vom Wohnort des Schülers.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung zügig mit den Bundesländern in Verhandlungen eintreten, um die gemeinsame Finanzierung der weiteren Ausbildungsförderung für Schüler entsprechend des geltenden Verteilungsschlüssels für Bund und Länder sicherzustellen. Die Abgeordneten fordern, dass im Bundeshaushalt 2013 zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit das Programm zum Schuljahr 2013/14 starten kann.

„Dringender Handlungsbedarf“

Bis 1982 gab es ein allgemeines BAföG für Schülerinnen und Schüler. Es bot finanzielle Unterstützung für die Kinder, die aus keinem finanzstarken Elternhaus stammten, aber trotzdem die allgemeine Hochschulreife erlangen wollten. „Seit der Abschaffung dieser Förderung durch die Kohl-Regierung ist der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien und aus prekären Familienverhältnissen, die studieren, stetig zurückgegangen“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag.

Die  Entscheidung, ein Kind nach der Grundschule auf ein Gymnasium zu gehen, träfen viele Familien auch abhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Dies belegen laut der SPD unter anderem die regelmäßigen Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks. Eine gerechte Bildungsteilhabe sei Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem, argumentiert die SPD und weist zugleich auf den drohenden Fachkräftemangel hin. Die Quelle des Erfolgs für den Wirtschaftsstandort Deutschland liege im Bildungsniveau der breiten Bevölkerung. Daher sei „dringend Handlungsbedarf geboten“. (rol)