Kritik an der Riester-Rente beschäftigt den Bundestag

Die Kritik an der kapitalgedeckten Altersvorsorge zum Beispiel durch die sogenannte „Riester-Rente“ beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag, 14. Juni 2012, ab etwa 15.55 Uhr eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/9194) beraten, in dem es unter anderem heißt, für viele Versicherte werde sich die Riester-Rente auch langfristig nicht lohnen. Dafür verweist die Linksfraktion auf Berechnungen, wonach versicherte Personen 90 Jahre alt werden müssen, um die in der Erwerbsphase eingezahlten Beiträge und Zulagen im Ruhestand wiederzubekommen.

Bericht über staatlich geförderte Altersvorsorge verlangt

In dem Antrag, der an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) vorlegen.

Der Bericht soll neben Daten zur Struktur der Versicherten auch Angaben zur Finanzlage der Anbieter und zu den durchschnittlichen Kosten und effektiven Renditen enthalten, fordert die Fraktion.

„Für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Geschäft“

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland rund 750 Milliarden Euro angelegt hätten. Davon diene ein Großteil der Altersvorsorge. Trotz Einlagensicherung müsse jedoch bezweifelt werden, „dass privat angelegte Ruhegelder auf Dauer gesichert werden können. Zumal ohne die staatliche Bankenrettung schon längst auch die private Alterssicherung in Schwierigkeiten geraten wäre“, schreibt die Linksfraktion.

Die Abgeordneten erinnern auch an die fortgesetzte öffentliche Kritik an den Riester-Renten und schreiben, die nach wie vor berechtigten Zweifel an der generellen Effizienz und Sinnhaftigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge würden immer deutlicher. Der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge sei „vor allem für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Geschäft“. (hle)