„Parlamentarismus ist selten gemütlich“
Es ging um das Betreuungsgeld, um den U-Boot-Verkauf an Israel, die Krise in Griechenland und den Datenschutz bei sozialen Netzwerken. Während der Podiumsdiskussion zum Abschluss des diesjährigen Planspiels „Jugend und Parlament“ des Bundestages mit Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der fünf Fraktionen am Dienstag, 12. Juni 2012, blieb kaum ein Thema unerwähnt. Die Fragen aus dem Kreis der 304 16- bis 20-Jährigen, die für vier Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten geschlüpft waren und insgesamt vier Gesetzentwürfe abschließend beraten hatten, beantworteten die Politprofis im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes teils routiniert entsprechend der bekannten Fraktionslinien. Insbesondere beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken gaben die Abgeordneten aber auch ganz persönliche Einschätzungen ab.
„Im Internet nicht alles preisgeben“
So machte Renate Künast, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass sie im Internet nur preisgebe, „was ich auch auf jedem Marktplatz sage“. Mitteilungen wie „Ich gehe jetzt ein Sixpack kaufen und schaue dann Fußball“, interessierten ohnehin niemanden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Toncar — mit 32 Jahren altersmäßig am ehesten an den Jugendlichen dran — sagte, er achte darauf, dass sich niemand von ihm „zugespamt“ fühle. „Ich muss ja nicht jede Stunde eine Nachricht über Twitter schicken“, betonte Toncar.
Auf die Eigenverantwortung des Einzelnen ging Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ein. „Man sollte eben nicht Fotos in volltrunkenem Zustand ins Netz stellen“, so Kretschmer. Einig waren sich die Politiker, dass es auch politische Regelungen braucht. Auf Kretschmers Feststellung, dass dies nur auf EU-Ebene sinnvoll sei, entgegnete der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Frank-Walter Steinmeier, ein Scheitern dort dürfe keine Rechtfertigung sein, national nichts zu tun.
Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels
Umstrittener war schon die Frage, warum Deutschland Israel U-Boote liefere, die zum Teil auch noch vom deutschen Steuerzahler bezahlt würden. Sowohl Steinmeier als auch Künast sprachen in diesem Zusammenhang von einer nationalen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. „Dazu gehört auch die Frage der Finanzierung“, sagte Renate Künast.
Kein schlagkräftiges Argument aus Sicht von Dr. Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Linksfraktion. Schließlich dürfe Deutschland eigentlich keine Waffen in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten liefern. Der Unionsvertreter Kretschmer verwies jedoch darauf, dass es für diese Lieferungen „rechtsstaatliche Verfahren“ gebe.
„Bei der Rüstung wird nicht gespart“
Das Thema Rüstung spielte auch bei der Erörterung der Griechenland-Krise eine Rolle. Gregor Gysi kritisierte, dass dem griechischen Volk Sparmaßnahmen auferlegt würden. Bei der Rüstung werde hingegen nicht gespart, „weil deutsche Unternehmen davon profitieren“. Von Sparen im Sinne von „mehr zu haben als man ausgibt und dann zur Seite zu legen“, könne in Griechenland nicht die Rede sein, sagte Michael Kretschmer. Vielmehr müsse auch dort nach dem Grundsatz gehandelt werden: „Man darf nur das ausgeben, was man einnimmt.“
Neben Sparmaßnahmen sei auch geplant, die Steuereinnahmen zu erhöhen und Strukturreformen durchzusetzen, ergänzte Florian Toncar. Beides, so räumte der FDP-Abgeordnete ein, habe bislang jedoch nicht funktioniert.
„Eine granatenmäßige Fehlentscheidung“
Beim Thema Betreuungsgeld übten die Politiker schon mal für die anstehende erste Lesung des dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs am Freitag, 15. Jun. Die Union plädiere für die Wahlfreiheit und treibe zugleich den Kita-Ausbau voran, sagte Kretschmer. Auch wenn man beim Thema Wahlfreiheit mit der Union übereinstimme, sei zu hinterfragen, ob eine Erziehungsleistung unbedingt durch Geldzahlungen gewürdigt werden müsse, sagte Florian Toncar. Außerdem: „Eine solche Barleistung kann auch missbraucht werden“, so der FDP-Abgeordnete.
Von einer „granatenmäßigen Fehlentscheidung“ sprach hingegen Renate Künast. „Statt Eltern mit Geld zu belobigen, dass sie ihre Kinder zu Hause erziehen, sollten die Mittel in die Bildungsinfrastruktur gehen“, forderte sie.
„Parlamentarismus ist selten gemütlich“
Zum Abschluss der Podiumsdiskussion richtete schließlich der Hausherr, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, das Wort an die Nachwuchspolitiker. Er habe die Hoffnung, so Lammert, dass die Teilnehmer des Planspiels die Tage in Berlin als „lohnend, aber auch anstrengend“ in Erinnerung behalten.
„Parlamentarismus ist selten gemütlich“, sagte Lammert. Dennoch wünsche er sich, dass der „hoffentlich ansteckende Virus zurückbleibt, dass Politik eine lohnenswerte Beschäftigung ist“. Denn: „Es ist Ihr Land. Es ist Ihre Zukunft“, stellte er vor den Jugendlichen klar. (hau)