„Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen“

Bei Großprojekten müssen die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Darüber waren sich die Experten am Mittwoch, 13. Juni 2012, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend einig. Grundlage des Hearings war ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren und eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor Eröffnung des Verfahrens gefordert wurde. Außerdem sollten danach zeitraubende Dopplungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden werden.

„Neuer gesellschaftlicher Grundkonsens“

Für Dr. Ben Möbius vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein neuer gesellschaftlicher Grundkonsens über die Bedeutung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur und über Verfahren, Projekte zügiger zu realisieren, notwendig. Bessere Bürgerbeteiligung und schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren müssten kein Widerspruch sein.

Schon bestehende Instrumente der Bürgerbeteiligung könnten innovative Maßnahmen ergänzt werden. Diese sollten optional und nicht justiziabel sein, betonte er. Jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt brauche vor Ort maßgeschneiderte Lösungen.

„Frühzeitige Bürgerbeteiligung“

Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte, dass die Liste des Unmuts von Bürgern gegen intransparente und „von oben“ durchstrukturierte Entscheidungen lang sei. Dazu zählte er unter anderem Stuttgart 21, die Aufkündigung des Atomkonsenses, Protest gegen Casto-Transporte oder lärmende Flugrouten. Nach einer Forsa-Umfrage meinten 79 Prozent der Bundesbürger, dass auf ihre Interessen zu wenig Rücksicht genommen werde.

Lediglich 17 Prozent gingen davon aus, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen tatsächlich einbezogen würden, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Deshalb forderte auch er eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit offener Bedarfs- und Alternativprüfung. Dadurch werde ein fairer, ergebnisoffener Planungsprozess gesichert. Zudem setzte er sich für die Bestellung von Bürgeranwälten (Ombudsleuten) für die Anhörungsverfahren ein.

„Chance für die Industriepolitik“

Stefan Gerwens, Pro Mobilität, sieht in einer stärkeren und frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit eine Chance für die Industriepolitik, da Alternativen und Probleme frühzeitiger identifiziert werden könnten.

Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Nutzen von Vorhaben für die Gesamtgesellschaft ausreichend berücksichtigt werde. Dies sei vor allem deshalb bedeutsam, weil zum Beispiel der Nutzen der Zunahme des Güterverkehrs für den einzelnen Bürger nicht deutlich werde. „Bürgerbeteiligung kann aber nicht die Entscheidung der Behörde ersetzen“, betonte er.

„Alternativplanungen diskutieren“

Volker Kiepe (Deutscher Städtetag) setzte sich dafür ein, auch Alternativplanungen im Planfeststellungsverfahren öffentlich zu diskutieren. Zudem seien verbindliche Regelungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit notwendig.

 Auch Prof. Dr. Thomas Groß (Universität Osnabrück) hielt eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung vor allem auf den vorgelagerten Planungsstufen für erforderlich. Dies könne jedoch nicht die klaren Interessengegensätze zwischen den Umweltnutzern und den in eigenen Belangen Betroffenen, insbesondere dem Nachbarn, aufheben. Ein transparentes Verfahren könne aber die Entscheidungsprämissen und die Kompromissspielräume deutlicher machen und damit zur Befriedung von Konflikten beitragen.

„Zeitraubende Doppelungen vermeidbar“

Rechtsanwältin Prof. Dr. Andrea Versteyl merkte an, dass zeitraubende Doppelungen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits nach derzeitiger Rechtslage vermieden werden könnten. Hier handele es sich vor allem um ein Vollzugsproblem.

Ihr Kollege Siegfried de Witt forderte unter anderem eine bessere Personalausstattung der Planfeststellungsbehörden. Eine beschleunigte Durchführung der Verfahren sei jedoch ohne externe Hilfe im technischen, naturwissenschaftlichen Bereich nicht möglich. (mik)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Volker Kiepe, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
• Stefan Gerwens, Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
• Prof. Dr. Thomas Groß, Universität Osnabrück – European Legal Studies Institute
• Tilmann Heuser, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) – Landesverband Berlin e.V.
• Dr. Ben Möbius, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Abteilung Mobilität und Kommunikation
• Prof. Dr. Andrea Versteyl, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht
• Siegfried de Witt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht