Europäische Union

„Beteiligung der Parlamente ist unverzichtbar“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident der Europäischen Parlaments, Martin Schulz, haben eine intensive und umfassende parlamentarische Beteiligung bei den politischen Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone für unverzichtbar erklärt. Schulz hielt sich am Dienstag, 8. Mai 2012, zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik auf. Unter anderem führte er im Reichstagsgebäude Gespräche mit Norbert Lammert und trug sich in das Gästebuch des Bundestages ein.

Für eine stärkere Rolle des Europaparlaments

Lammert sich sich dafür aus, dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielt als in der Vergangenheit und bezog sich dabei auf die Weiterentwicklung der Haushaltsdisziplin, auf den Umgang mit dem Europäischen Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM.

Er betonte die engen Beziehungen beider Parlamente, die sich unter anderem darin ausdrücke, dass bislang 15 auswärtige Sitzungen von Bundestagsausschüssen seit der letzten Bundestagswahl in Brüssel stattgefunden hätten.

„Eine Phase der Entparlamentarisierung“

„Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung“, sagte Martin Schulz, und die sei nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt. Die nationalen Haushaltsentwürfe würden künftig Beamten der Europäischen Kommission zur Prüfung zugesandt, bevor sie im nationalen Parlament beraten werden.

Er beharre hier auf einer vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Die Marginalisierung parlamentarischer Entscheidungsstrukturen sei nicht hinnehmbar. Das Europäische Parlament müsse der Stachel im Fleisch der europäischen Exekutive bleiben, sagte der Sozialdemokrat.

„EU-Kommission rechenschaftspflichtig machen“

Auch Lammert forderte beim Management des Europäischen Semesters (der finanzpolitischen Koordinierung in der EU) und des Fiskalpakts eine verbindliche parlamentarische Begleitung auch auf europäischer Ebene bei der Auswahl der Kriterien für die Bewertung der nationalen Budgets durch die Europäische Kommission.

Lammert fügte hinzu, er habe mit den Regelungen des Fiskalpakts keine Probleme. Es entspreche dessen Logik, dass die Vertragsstaaten ihre Haushaltspläne nicht nur als nationale Angelegenheiten betrachten und sie der EU zur Überprüfung anzeigen. Das deutsche Haushaltsrecht bleibe von diesem Vorgehen unberührt. Zentrale Rolle des Europäischen Parlaments müsse es sein, die Europäische Kommission rechenschaftspflichtig zu machen über den Umgang mit den Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt.

„Eine Frage der Generationengerechtigkeit“

Schulz sprach in diesem Zusammenhang von einer „leichten Differenz“ zur Position Lammerts. Es könne nicht sein, dass Nicht-Euro-Staaten am Tisch sitzen, das Europäische Parlament als Gesetzgebungskörperschaft aber ausgeschlossen bleibe. Der Europaparlamentspräsident betonte, Haushaltsdisziplin sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und kein Selbstzweck. Es sprach sich für eine Einnahmenverbesserung und vor allem für die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer aus, deren Chancen er mit „fifty-fifty“ taxierte.

Auf die Situation nach der Wahl in Griechenland angesprochen, unterstrich Schulz, dass das Land eingegangene Verträge einzuhalten habe. „Wenn wir den Fiskalpakt mit einer nachhaltigen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie begleiten, könnten wir im Parlament in Athen auch Mehrheiten finden.“ Es sei ein Trugschluss zu meinen, die EU wolle Griechenland knechten. Die EU wolle helfen, was in Athen aber anders wahrgenommen werde. (vom)