Bundeswehr soll Kampf gegen Piraten fortsetzen

Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias verlängern, und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Dazu hat sie dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstag, 26. April 2012, ab etwa 14.30 Uhr 45 Minuten lang beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen wird. Die „Atalanta“-Mission richtet sich gegen die Piraterie am Horn von Afrika. Bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen eingesetzt werden können.

Ausrüstung der Piraten attackieren

In ihrer Begründung des Antrags verweist die Bundesregierung darauf, dass es sinnvoll sei, auch die Ausrüstung der Piraten in Angriff zu nehmen, die in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen lagert. Deutsche Einsatzkräfte würden aber nicht am Boden eingesetzt. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter einzuschränken und zu verhindern, dass diese in einem Seegebiet gesucht werden müssen, das 24 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik.

Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Operation „Atalanta“. Sie hat zum Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Truppen der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Die vor der Küste agierenden Piraten sollen bekämpft und abgeschreckt, der zivile Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen gesichert werden. Die Soldatinnen und Soldaten sollen Geiselnahmen und Lösegelderpressungen verhindern und das Völkerrecht durchzusetzen. Die EU will die Operation bis 12. Dezember 2014 fortsetzen.

Verhältnisse an Land stabilisieren

Ursache der Piraterie am Horn von Afrika seien die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Somalia mit einem zerfallenden Staat, jahrzehntelangem Bürgerkrieg und materieller Not, betont die Regierung. Auf Dauer könne das Piraterieproblem nur gelöst werden durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land.

Weiter heißt es, in Somalia gälten mittlerweile 1,5 Millionen Menschen als binnenvertrieben. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen sei allerdings von vier Millionen Ende 2011 auf etwa 2,3 Millionen gesunken. Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage hätten viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit stark einschränken oder einstellen müssen.

Eines der größten humanitären Krisengebiete

Somalia gehöre weiterhin zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Bis Dezember 2012 sollen etwa 3.000 somalische Soldaten und damit ungefähr ein Fünftel der Streitkräfte der somalischen Übergangsbundesregierung im Rahmen der Ausbildungsmission der EU für somalische Soldaten in Uganda ausgebildet sein.

Um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen führende Piraten zu koordinieren und Informationen sowie Beweismittel leichter austauschen zu können, haben deutsche und niederländische Staatsanwaltschaften eine gemeinsame Ermittlungsgruppe in Den Haag eingerichtet. Dabei steht die Identifizierung von Auftraggebern, Financiers und Vermittlern im Vordergrund, die an konkreten Entführungen von Frachtschiffen beteiligt waren. (vom)