„Die Vorteile sind weitaus größer als die Kosten“

COSAC, das ist die Konferenz der Parlamentsausschüsse in der Europäischen Union, die sich mit EU-Angelegenheiten befassen. Von Sonntag, 22. April, bis Dienstag, 24. April, findet im dänischen Kopenhagen die 47. Tagung der COSAC statt. Dabei vertreten ist auch eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Er wird begleitet vom Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Michael Stübgen, sowie von den Ausschussmitgliedern Dietmar Nietan (SPD) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Zu den Themen der Tagung äußert sich Michael Stübgen im Interview:

Herr Stübgen, was ist die Aufgabe der COSAC?

Die COSAC wurde 1989 mit dem Ziel gegründet, die Mitwirkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes in Europaangelegenheiten durch einen regelmäßigen politischen Dialog und Erfahrungsaustausch zu verbessern. Mit dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam wurde die COSAC auch im europäischen Primärrecht anerkannt. Für den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages ist sie ein wichtiges europäisches Gremium für die Zusammenarbeit mit anderen EU-Ausschüssen aus den Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament.

Was erwarten Sie von dem anstehenden Treffen in Kopenhagen?

Das Treffen in Kopenhagen wird sich in besonderer Weise mit den Themen auseinandersetzen, die auch die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 als vorrangig identifiziert hat. Ein wichtiges Thema ist dabei der europäische Binnenmarkt, zu dem – anlässlich seines 20-jährigen Bestehens – die Konferenz eine Bilanz ziehen wird. Die dänische Präsidentschaft hat ja Vorschläge unterbreitet, wie der europäische Binnenmarkt weiterentwickelt und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden können. Dazu gehört auch eine größere Eigenverantwortung im Umgang mit der Staatsschuldenkrise und mehr Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimabewusstsein bei der Energieversorgung in Europa und dem Ausbau einer modernen Energieinfrastruktur.

Auch die Frage der Stabilisierung des Euros wird sicherlich diskutiert werden. Ist das Thema unter den Europapolitikern ebenso umstritten wie unter den Regierungschefs und den Finanzministern? Oder finden Sie eher eine gemeinsame Linie?

Natürlich wird auch auf der parlamentarischen Ebene kontrovers diskutiert. Bei der Bewältigung der Finanzkrise in der Europäischen Union brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Wer die solidarische Hilfe der Partner in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, die vereinbarten Regeln für den Stabilitätspakt und zukünftig den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalvertrag verbindlich einzuhalten. Geschieht dies nicht, gerät das Projekt Europa, das wir alle wollen, in Gefahr.

Gibt es also Anlass zur Sorge?

Ich glaube, dass die in den vergangenen Monaten immer wieder artikulierten Sorgen um den Bestand der Europäischen Union übertrieben waren. Dies gilt sowohl für den Befund zum politischen Zusammenhalt der EU ebenso wie für die Währungsunion. Die Vorteile, die alle Mitgliedstaaten aus der Europäischen Union erhalten, sind weitaus größer als die Kosten. Dies gilt für Portugal und Italien ebenso wie für Deutschland. Ich halte es aber für wichtig, dass wir die europäischen Strukturen dort, wo sie nicht richtig funktionieren, nachbessern müssen, bevor wir über neue Integrationsschritte nachdenken.

Bis zum Sommer soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verabschiedet sein. Was ist bei dem dauerhaften Rettungsschirm anders – besser – als bei den bisherigen Hilfsprogrammen?

Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gibt es erstmalig eine im EU-Vertrag verankerte Struktur für die Bewältigung von Verschuldungskrisen und Überwindung von Wettbewerbsschwächen in den Ländern der Währungsunion. Der ESM kann sehr schnell helfen, weil er nicht nur über einen beträchtlichen Kapitalstock verfügen, sondern auch gegenüber dem bisherigen Rettungsschirm erweiterte Instrumente nutzen kann. Die innere Verknüpfung zwischen dem ESM und dem Fiskalvertrag, insbesondere beim Thema Schuldenbremse, wird dafür Sorge tragen, dass sich die Mitgliedstaaten dem europäischen Regelwerk nicht mehr so leicht entziehen können.

Reicht die immense finanzielle Ausstattung des ESM auch für den Fall, dass große Staaten wie Italien oder Spanien Unterstützung brauchen?

Das hohe Kapitalvolumen des ESM gemeinsam mit dem zunächst parallel weitergeführten Rettungsschirm EFSF hat vor allem den Sinn, Zinsspekulationen der Kapitalmärkte gegen die Staatsanleihen einzelner Mitglieder der Währungsunion zu verhindern. Es kann nicht darum gehen, mit diesem Geld leichten Herzens mangelnde Haushaltsdisziplin in den Euroländern auszugleichen. Es muss das Interesse aller sein, die Hilfen aus dem ESM möglichst nicht in Anspruch nehmen zu müssen.

(hau)