„Neue Phase der europäischen Integration“
Zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Malta am 16. und 17. April 2012 hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gemeinsam mit seinem maltesischen Amtskollegen Dr. Michael Frendo die „guten und starken Beziehungen“ zwischen beiden Ländern hervorgehoben. In einer Rede zum Thema „Die Rolle der Parlamente in der gegenwärtigen Finanzkrise der Europäischen Union“ sagte Lammert am späten Dienstagnachmittag, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sei in eine neue Phase getreten. Um den europäischen Integrationsprozess zu stärken, sei der Austausch zwischen den nationalen Parlamenten von wachsender Bedeutung.
„Es geht um die Kernkompetenz der Parlamente“
Bei den Entscheidungen zum Europäischen Fiskalpakt und zur Euro-Stabilisierung gehe es in den Mitgliedstaaten um die Haushalte und damit um die Kernkompetenz der Parlamente, nicht der Regierungen, betonte Lammert. Dies mache den europäischen Integrationsprozess spannender und ermutigender für die Mitgliedsländer und für die Menschen in den Mitgliedstaaten. Lammert verwies abschließend auf das Treffen der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union vom 19. bis 21. April in Warschau.
Mit seinem Besuch im kleinsten EU-Mitgliedstaat war der Bundestagspräsident einer Einladung aus dem Jahre 2008 nachgekommen. Malta gehört seit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union an und hat am 1. Januar 2008 den Euro als Landeswährung eingeführt hat.
Die Bedeutung der nationalen Parlamente
Gastgeber Dr. Michael Frendo, Sprecher des Repräsentantenhauses der Republik Malta, bekannte beim Treffen mit Lammert, ein „leidenschaftlicher Europäer“ zu sein. Regierung und Opposition in Malta zögen in EU-relevanten Fragen an einem Strang, sagte Frendo, der dem maltesischen Parlament seit 1987 angehört und seit April 2010 dessen Sprecher ist.
Lammert traf bereits am 16. April zu einem Gespräch mit Frendo zusammen und trug sich in das Gästebuch des Repräsentantenhauses ein. Mit Blick auf den europäischen Integrationsprozess hob er die besondere Bedeutung der kleinen EU-Mitgliedstaaten hervor. Beide Parlamentspräsidenten teilten die Einschätzung, dass den nationalen Parlamenten große Bedeutung zukommt, insbesondere mit Blick auf die notwendige Haushaltsdisziplin zur Sicherung der Stabilität der gemeinsamen Währung.
„Regierung muss Parlament informieren“
In einem Gespräch mit Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für Auswärtige und Europapolitische Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und Mitgliedern der Maltesisch-Deutschen Parlamentariergruppe interessierten sich die maltesischen Abgeordneten insbesondere für den Prozess der parlamentarischen Abstimmung beim Europäischen Fiskalpakt. Lammert erörterte die Rolle der Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon. Er verwies auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland, wo die Regierung verpflichtet sei, das Parlament in EU-Fragen regelmäßig und umfassend zu unterrichten.
Der Minister für Inneres und Parlamentsangelegenheiten, Dr. Carmelo Mifsud Bonnici, berichtete über die Flüchtlingsproblematik in Malta und appellierte an die Solidarität der anderen EU-Staaten im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Lammert und seine Delegation besuchten am 17. April das Marsa Open Flüchtlingszentrum in Albert Town, in dem Flüchtlinge aus Afrika untergebracht sind. Zuvor war Lammert mit George Vella, dem Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten der Arbeiterpartei, und dem Premierminister Maltas, Dr. Lawrence Gonzi, zusammengetroffen.
Zu Gast bei Staatspräsident George Abela
Auftakt des ersten Besuchstages war ein Besuch beim Präsidenten der Republik Malta, Dr. George Abela, in dessen Residenz San Anton Palace in Attard. Im Anschluss trug sich Lammert in das Gästebuch der Präsidentenresidenz ein.
Der Delegation gehören neben dem Bundestagspräsidenten auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und der SPD-Abgeordnete Günter Gloser, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt, an. (mj/vom)