Fraktionen wollen Bürger in die Planungen einbinden

„Bürgerinnen und Bürger wirklich auf Augenhöhe mit einbeziehen“: Das stellte Florian Pronold (SPD) in den Vordergrund. Er sprach am Donnerstag, 29. März 2012, im Plenum zum Antrag seiner Fraktion, der sich für einen neuen „Infrastrukturkonsens“ einsetzt. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung seien „keine Gegensätze“. Allerdings hätten die Bürger bisher oft das Gefühl, „hinter die Fichte geführt zu werden“. Es komme auf eine Demokratisierung der Planungsverfahren an. Kritisch setzte er sich mit dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ bei Großprojekten auseinander, das soeben von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) vorgelegt wurde. Schon die Sprache sei bisweilen „verräterisch“.

Union plädiert für „mehr Transparenz“

Dirk Fischer (CDU/CSU) nannte Einschränkungen für Betroffene bei Infrastrukturprojekten „unvermeidlich“. Das dürfe aber nicht zu einem Verzicht führen. Es komme auf eine „größtmögliche Minimierung“ der Konflikte an. Er setzte sich für „mehr Transparenz in ganz früher Planungsphase“ ein. Dabei müssten die Bürger mitgenommen werden.

Allerdings bedürfe es für solch einen Vorstoß nicht eines Antrags der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung verfolge bereits das Ziel mit Nachdruck, neue Möglichkeiten für verbesserte Teilhabe umzusetzen. Erreicht werden solle, „Konflikte frühzeitig beizulegen oder am Ende gar zu vermeiden“.

Linke sieht weiteren Diskussionsbedarf

Sabine Leidig (Die Linke) bedankte sich bei der SPD für den Antrag, auch wenn ihre Fraktion noch Diskussionsbedarf habe. So setzte sie sich dafür ein, dass Planer mit Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie die Öffentlichkeit täuschten. Die Bürger müssten schon über grundsätzliche Weichenstellungen mitentscheiden können, wobei „auch eine Nullvariante möglich“ sein müsse — etwa Bahnausbau statt Autobahn oder Flughafen.

Leidig griff das von Fischer propagierte „Mitnehmen“ der Bürger auf und hielt ihm vor, er denke dabei an eine Reise, deren Ziel „längst bestimmt“ worden sei. Sie wandte sich „gegen eine Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Industrie versteht“.

FDP: Bringschuld von Behörden

Oliver Luksic (FDP) setzte sich dafür ein, die Stellung der lokalen Parlamente in Planungsfragen zu stärken. Die Fakten zu Großprojekten zu liefern sei „eine Bringschuld von Behörden, keine Holschuld von Bürgern“. Im SPD-Antrag machte er „viele richtige Punkte“ aus.

In einem Punkt gebe es aber einen großen Unterschied: Die Koalition habe die Umsetzung schon angegangen. Es helfe kein Schaufensterantrag, meinte er: „Wir brauchen einen großen Konsens.“ Vorsorglich mahnte er: „Blockieren Sie das Ganze nicht im Bundesrat.“

Grüne warnen vor „Pseudotransparenz“

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor: Der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung sei der entscheidende Hebel, um Konfrontationen möglichst zu vermeiden, nämlich wenn das Ergebnis noch offen sei. Wem es nur darum gehe, für eine schon bestehende Planung Akzeptanz zu schaffen, der sehe lediglich ein Kommunikationsproblem. In Wahrheit habe er aber ein Inhaltsproblem.

Dass die Bürger grundsätzlich Ja oder Nein sagen können, sei das Entscheidende. Wer auf „Pseudotransparenz“ setze, der treibe „die Leute so richtig auf die Palme“. Auf „schöne Handbücher“ komme es nicht an, sagte er: „Machen Sie vernünftige Gesetze, dann kriegen Sie auch Applaus von uns.“

Kernforderungen im SPD-Antrag

Frühzeitig und transparent lauten die Kernanforderungen an die Planungen von Energie- und Kommunikationsnetzen und Verkehrswegen, wie sie die SPD-Fraktion mit dem Infrastrukturkonsens geregelt haben will (17/9156). Modernisierung und Ausbau seien nötig. Doch die Vorgaben brauchten die Akzeptanz der Bürger. Die Projekte müssten umwelt- und sozialverträglich sein. Sie dürften nicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchgesetzt werden. So soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden, indem mögliche Alternativplanungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit schon in der Vorphase des Verfahrens geprüft werden.

Bei Enteignungsverfahren sollen soziale Härten vermieden werden und Entschädigungszahlungen für den Bau von Energieleitungen nicht mehr nur an Gemeinden, sondern auch direkt an Betroffene gezahlt werden können. Die Regierung soll den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit ermitteln, so die SPD-Fraktion. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dürfe sich nicht allein auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beziehen.

Bürgeranwalt der Genehmigungsbehörden

Die Genehmigungsbehörden sollen einen Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat einsetzen, der die Bürger in allen Fragen der Beteiligung berät und auf die Einhaltung der Beteiligungsverfahren achtet. Mit dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Überdies sollen im Bereich der Flughafen- und Routenplanung die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass bei der Planfeststellung länderübergreifend alle von den An- und Abflugrouten betroffenen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden. (fla)