Koalition will Potenzial der digitalen Wirtschaft stärken

Die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sollen weiter ausgeschöpft und der Innovationsstandort Deutschland damit gestärkt werden. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, 30. März 2012, ab 9 Uhr eineinhalb Stunden über einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Antrag (17/9159) debattieren. Die Fraktionen fordern darin, die Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln sowie den Auf- und Ausbau intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung durch digitale Technologien voranzutreiben.

Die Bundesregierung soll sich für die Datensicherheit in intelligenten Infrastrukturen und Netzen einsetzen. Außerdem sollen die Regelungen zum Datenschutz und zum Urheberrecht an die Bedingungen des Internets und der Digitalisierung fortlaufend angepasst werden: „Die hohen datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland sollen dabei als Maßstab dienen.“

Kabel- und Glasfasernetze sowie Funktechniken

Zum Netzausbau, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen, die Breitbandstrategie solle auf das Ziel fokussiert werden, bis 2014 bereits für 75 Prozent der Haushalte Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu haben. Der rasche Ausbau der Netze könne am besten über einen technologie- und wettbewerbsoffenen Ansatz realisiert werden.

Dazu sollen unter anderem Kabel- und Glasfasernetze sowie Funktechniken gehören. Zu den Betreibern der schnelleren Netze schreiben die Fraktionen: „Wo kurz- bis mittelfristig keine Aktivitäten des Marktes zu erwarten sind, gilt es im Rahmen der bestehenden rechtlichen, insbesondere der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Rahmenbedingungen für kommunale Breitbandprojekte zu überprüfen.“

„Rechtsverletzungen dürfen nicht akzeptiert werden“

Deutschland brauche auch im Bereich der digitalen Medien offene und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, schreiben die beiden Fraktionen und stellen fest: „Unter Wahrung des Datenschutzes müssen Maßnahmen getroffen werden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet besser und wirksamer zu bekämpfen. Rechtsverletzungen dürfen auch in der digitalen Welt nicht akzeptiert werden, wobei nicht allein auf Repression gesetzt werden kann.“

ielmehr solle gemeinsam mit Rechteinhabern und Diensteanbietern an Lösungen gearbeitet werden, „die den rechtsstaatlichen und wirksamen Schutz geistigen Eigentums verbessern und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. (hle)