Debatte über Privilegien energieintensiver Betriebe

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 29. März 2012, voraussichtlich von 14.10 bis 15.15 Uhr über Privilegien der energieintensiven Industrie. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/8608). Darin fordert sie, dass Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch reduziert oder ganz aufgehoben werden sollen. Dabei betont die Fraktion, dass „nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten“ grundsätzlich abzulehnen sei. Die Privilegien dieser Unternehmen müssten aber abgesenkt werden, damit diese „netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben“, heißt es in dem Antrag.

„Energieintensive Betriebe mit einer Umlage belasten“

So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsse die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden.

Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann möglich sein dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten „nachweislich“ Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden.

„Ungerechte Vergünstigungen“

Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und Kohlendioxidkosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten.

Mit der Novelle des EEG 2012 würden diese Vergünstigungen – zulasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende. (as)