Neuausrichtung der Verbraucherpolitik gefordert

Die Bundesregierung soll die Verbraucherpolitik neu ausrichten. Das zumindest fordert die SPD-Fraktion. Am Donnerstag, 22. März 2012, debattiert dazu der Bundestag in erster Lesung einen Antrag der Sozialdemokraten (17/8922), der nach einer neuen verbraucherpolitischen Strategie verlangt. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 11.10 Uhr. Für die Aussprache sind eineinhalb Stunden eingeplant. Die SPD wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in der Verbraucherpolitik vor. Die Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele seien unklar und auf drängende Fragen seien auch nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode keine Antworten gefunden worden.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei versäumt worden, das verbraucherpolitische Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter zu entwickeln. Damit seien die neuesten Erkenntnisse der verbraucherbezogenen Forschung und der Verhaltensökonomie ignoriert worden.

Verbraucherpolitik als Sozialpolitik verstehen

Des Weiteren fordert die SPD, Verbraucherpolitik auch als Sozialpolitik zu verstehen. In den vergangenen 20 Jahren seien zahlreiche Teilmärkte liberalisiert sowie privatisiert und zum Teil neu geschaffen worden. Entscheidungen seien damit von der politischen Ebene in Richtung Markt und damit auch auf die Verbraucher verlagert worden.

Die SPD betont, die sozialen Sicherungssysteme seien durch Wohlfahrtsmärkte ergänzt worden, in denen die Verbraucher durch ihre Entscheidungen weitreichende Weichenstellungen treffen und damit existenzielle Risiken abdecken.

Gesetzgeber soll vor Fehlentscheidungen schützen

In Belangen, die früher der Gesetzgeber definiert habe, wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt, sei diese Entscheidung teilweise auf den Markt verlagert worden.

Die Sozialdemokraten stellen unter anderem die Forderung zur Entwicklung von Maßnahmen mit ihrem Antrag zur Debatte, die die Verbraucher in Fragen von existenzieller Bedeutung wie der sozialen Absicherung vor Fehlentscheidungen schützen sollen. (eis)