Gleichstellungsdebatte zum Weltfrauentag

Für das Parlament gibt es am Weltfrauentag wohl kaum ein geeigneteres Thema: Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 8. März 2012, in seiner Kernzeitdebatte mit der Geschlechtergerechtigkeit befassen. Ab 9 Uhr stehen fünf Anträge aller Fraktionen und der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Für die Debatte sind 90 Minuten geplant.

Gemeinsames Leitbild fehlt

Zu besprechen gibt es viel: So kommt der Gleichstellungsbericht zu dem Befund, dass „eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen trotz eines Umbruchs im deutschen Erwerbssystem nach wie vor nicht realisiert ist“ und auch die Bestandsaufnahme zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ ernüchternd ausfalle. So habe die „seit neun Jahren existierende freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ zu „keiner Veränderung der Geschlechterverteilung in Führungspositionen geführt“.

In dem Bericht, der bereits 2008 bei einem Gutachtergremium in Auftrag gegeben und im Sommer 2011 vorgelegt wurde, heißt es weiter, dass es „der Gleichstellungspolitik in Deutschland unter dem Fokus Lebensverlaufsperspektive trotz erheblicher Fortschritte in den letzten Jahren an einem gemeinsamen Leitbild mangelt und Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen unverbunden nebeneinander stehen“.

Gleichberechtigung in Entwicklungsländern

Der Mangel an Konsistenz führe dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt würden oder dass oft die Unterstützung in der einen Lebensphase in der nächsten abbreche oder in eine andere Richtung weise. Angesichts solcher Brüche müsse man konstatieren, „dass in der Gleichstellungspolitik in Deutschland unter Lebensverlaufsperspektive bislang kein konsistenter Politikansatz zu erkennen ist“.

Einen solchen Ansatz streben jedoch alle Fraktionen an. So haben Union, SPD, FDP und Bündnisgrüne einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf“ (17/8879) angekündigt. Die Situation von Frauen auch außerhalb der Bundesrepublik  steht im Fokus eines weiteren interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen: „Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen“ (17/8903), der direkt abgestimmt werden soll.

Leid der Trostfrauen anerkennen

Für die Anerkennung und Wiedergutmachtung des Leids der „Trostfrauen“ setzt sich die SPD ein. In dem Antrag der Fraktion (17/8789) heißt es, „Trostfrau“ sei die gebräuchliche, aber beschönigende Bezeichnung für Mädchen und Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in japanischen Kriegsbordellen der Armee oder in Betrieben zur Prostitution gezwungen worden seien. Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung des Themas gehe nur langsam voran; deshalb solle die Regierung die entsprechenden UN-Resolutionen unterstützen und sich aktiv für den Aufbau der UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Die Bündnisgrünen wiederum haben einen Antrag mit dem Titel „Frauen verdienen mehr“ (17/8897) vorgelegt. Dessen Ziel ist es, die Entgeltdiskriminierung von Frauen zu beenden.

Pro und contra gesetzliche Quote

Abstimmen werden die Abgeordneten am Donnerstag auch über den Antrag der Linksfraktion „Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft“ (17/4842), in dem eine gesetzliche Frauenquote gefordert wird. Dazu hat der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/8830).

Die Diskussion über eine solche Quote wurde gerade wieder angeheizt: Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat erst vor wenigen Tagen erklärt, eine gesetzliche Quote habe sich erübrigt, weil der öffentliche Druck bereits gewirkt habe und die Zahl der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten angestiegen sei. Dies ist eine Absage an die von Frauenministerin Dr. Kristina Schröder angekündigte Flexiquote. (suk)