Kürzung der Solarförderung im Bundestag umstritten

In einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur geplanten Kürzung der Solarförderung und zur Energieeffizienz am Mittwoch, 29. Februar 2012, hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) die geplanten Einschnitte und Änderungen für die Solarindustrie verteidigt. Die Entscheidung sei eine Mischung aus „wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“, sagte Röttgen vor dem Bundestag. Es gehe darum, die Solarindustrie langfristig in den Markt zu integrieren. „Auf Dauer können wir nur Produkte bezahlen, die auch gebraucht werden“, erklärte der Umweltminister. Das Kabinett hatte am gleichen Tag beschlossen, die Vergütung für Strom aus Solaranlagen vom 9. März an je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ab Mai soll die Förderung dann monatlich gekürzt werden. Außerdem soll nicht mehr die gesamte Strommenge vergütet werden.

Minister gegen starre Vorgaben aus Brüssel

Gleichzeitig verteidigte Röttgen den mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossenen Kompromiss hinsichtlich eines deutschen Standpunktes zur umstrittenen EU-Energieeffizienzrichtlinie. Er sprach sich gegen einheitliche Maßnahmen aus Brüssel aus, da „nationale Besonderheiten“ effizient berücksichtigt werden müssten.

Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte in der Debatte, man müsse an die Kosten der Energie denken. Bis 2050 soll der Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien 80 Prozent betragen, sagte er. Auch dies müsse bezahlbar bleiben, sagte er. Bei der Ausgestaltung der Energieeffizienzrichtlinie kritisierte Rösler starre Vorgaben aus Brüssel. „Natürlich unterstützen wir die Zielsetzung, aber wir wollen Flexibilität“, sagte er. Dabei erinnerte der Wirtschaftsminister daran, dass in Deutschland trotz Wachstums der Energieverbrauch weiter gesunken sei.

FDP warnt vor ungerechter Verteilung

Röslers Fraktionskollege Michael Kauch (FDP) warnte bei der Solarförderung vor einer ungerechten Verteilung. „Die Anlagepreise sind gesunken“, sagte er und fügte hinzu: „Da machen sich Leute die Taschen voll.“

Er unterstützte auch die Forderung, dass 15 Prozent des erzeugten Stroms von den Produzenten selbst verbraucht werden sollen, denn der bezogene Haushaltsstrom dürfe nicht billiger als der erzeugte Solarstrom sein„, erklärte Kauch.

SPD will Übergangsregelungen für begonnene Investitionen

Die SPD ging auf die Beschäftigungssicherheit in der Solarbranche ein. “Ich muss immer wieder neu die Frage stellen, was ist noch verkraftbar„, sagte Dirk Becker (SPD). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erklärte der SPD-Umweltpolitiker, sei kein wirtschaftspolitisches Instrument, aber man müsse Verantwortung für die in der Solarbranche geschaffenen Arbeitsplätze übernehmen, erklärte er.

Becker forderte daher für seine Fraktion Übergangsregelungen für bereits begonnene Investitionen. Als “Teufel im Detail„ bezeichnete er die von der Regierung geplante Verordnungsermächtigung. Sie würde es der Regierung ermöglichen, auch ohne die Mitwirkung des Parlaments verbindliche Quoten für die Solarbranche festzulegen. Dies sei nicht hinnehmbar, sagte Becker.

Linke: Kleinere Anlagen werden unattraktiv

Die Linke warf der Regierung vor, dass sie 120.000 Arbeitsplätze riskiere, die 2011 in der Branche gezählt wurden. Ralph Lenkert kritisierte, dass von den geplanten Reformen nicht die Verbraucher, sondern die großen Energiekonzerne profitieren würden.

Mit der Novelle würden kleinere Solaranlagen unattraktiv, betonte Lenkert, wodurch wiederum die Energiekonzerne profitieren würden.

Grüne: Lüge vom teuren Solarstrom

“Hören Sie auf mit der Lüge vom teuren Solarstrom„, forderte Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen). Die Regierung sei dabei, “eine der erfolgreichsten Energien massiv zu schädigen„, sagte sie.

“Sie machen nicht nur falsche Energiepolitik, sondern auch falsche Industriepolitik„, erklärte die Wirtschaftspolitikerin und forderte die Regierung auf, den Stichtag 9. März für die Kürzung der Einspeisevergütung zu überdenken, um Investoren Planungssicherheit zu geben.

CDU/CSU setzt auf Energieeffizienz

Jens Koeppen (CDU/CSU) bezeichnete den Umbau der Energieversorgung als nach wie vor eine der größten Herausforderungen. Die Energieeffizienz müsse gesteigert werden. Die nicht verbrauchte und nicht erzeugte Energie sei die beste Alternative.

Europa gebe jährlich 400 Milliarden Euro für den Einkauf von Energierohstoffen aus: “Unser Ansatz ist, einen großen Teil dieses Geldes umzuschichten, um Energierohstoffe nicht mehr einkaufen zu müssen.„ In Energieeffizienz zu investieren, schone die Umwelt und schaffe Ressourcen, sagte Koeppen. (as)