Unversöhnliche Gegensätze in der Energiepolitik

In der Energiepolitik sind unversöhnliche Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion deutlich geworden. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch, 8. Februar 2012, der Bundesregierung Versagen auf allen Gebieten vor. Dagegen verwahrte sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und stellte fest: „Die Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein Erfolgsmodell.“

Grüne: Deutschland ist Netto-Stromexporteur

Trittin wies auf die drei Grundsätze Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien hin. „Diese drei E sind der Schlüssel jeder Energiewende“, rief Trittin, der jedoch der Regierung vorwarf, auf allen drei Gebieten zu versagen. Beim Energiesparen versage die Regierung „nach Strich und Faden“, und beim Ausbau der erneuerbaren Energien hätten sich Röttgen und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verkeilt.

Trittin wies auch auf falsche Vorhersagen nach dem Abschalten mehrerer Atomkraftwerke hin. Von Stromausfällen und Blackouts sowie großen Stromimporten sei die Rede gewesen. Engpässe in der Stromversorgung gebe es aber nicht in Deutschland, sondern in Frankreich, weil dort mit Strom geheizt werde. Deutschland sei hingegen Netto-Stromexporteur. Die erneuerbaren Energien würden zur Stabilisierung der Stromversorgung und angesichts gesunkener Börsenstrompreise auch zur Stabilisierung des Strompreises beitragen.

Rösler: Ganz schön dreist

Dagegen warf Rösler SPD und Grünen vor, in sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit weder beim Netzausbau noch bei der Energieeffizienz viel getan zu haben. Es sei daher „ganz schön dreist“ von den Grünen, die Energiewende auf die Tagesordnung zu setzen. „Es ist gut, dass diese naive Regierungspolitik von dieser Regierungskoalition beendet wurde.“ Es werde der Opposition auch nicht gelingen, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auseinanderzudividieren. Während die Grünen sich gegen den Bau von Offshore-Windenergieanlagen und eines großen Pumpspeicherkraftwerks sträubten, setze die Koalition die Maßnahmen zur Energiewende um.

Auch der Leitungsausbau in Nordrhein-Westfalen werde von den Grünen abgelehnt. „Sie zeigen Energie nur beim Dagegensein“, rief Rösler den Grünen zu. Der SPD warf er vor, mal gegen und mal für den Bau neuer Kohlekraftwerke zu sein. Er sei sich mit Röttgen einig, dass die Bezahlbarkeit der Energie im Auge behalten werden müsse, versicherte Rösler.

SPD: Energiewende an die Wand gefahren

Massive Kritik kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier: „Was Sie von der Regierung Energiewende nennen, ist nichts anderes als ein einziges Gewürge.“ Die Bundesregierung habe die Energiewende „an die Wand gefahren, bevor sie überhaupt begonnen hat“. Das sei brandgefährlich. Im Kabinett würden die Hauptbeteiligten Rösler und Röttgen gegeneinander arbeiten. Und das Kanzleramt verweigere die Steuerung jeglichen Prozesses. „Ich glaube, Sie begreifen nicht, dass das Energienetz so was ist wie das Nervensystem einer hochentwickelten Industriegesellschaft“, sagte Steinmeier.

Hochtechnologien würden nur bei absolut schwankungsfreier Energieversorgung funktionieren. „Da müssen Sie doch sehen, dass die Warnlampen leuchten.“ Habe es vor wenigen Jahren noch fünf bis zehn Eingriffe von außen in die Netzstabilisierung gehaut, so seien es im letzten Jahr 900 gewesen. Das könne man so nicht weiterlaufen lassen. Der Netzausbau sei zu langsam, und neue Gaskraftwerke würden nicht gebaut, weil sich die Investitionen bei 2.000 Betriebsstunden im Jahr nicht rechnen würden. Was die Koalition mache, sei „energiepolitischer Dilettantismus“.

Linke: Eine Frage der Opportunität, nicht der Überzeugung

Dorothée Menzner (Die Linke) sagte, alle großen Veränderungen würden in den Köpfen beginnen. In der Koalition sei aber immer noch nicht klar, was Energiewende bedeute. Der sogenannte Atomausstieg sei für die Regierung eine Frage der Opportunität, aber nicht der Überzeugung gewesen, sagte Menzner, die der Regierung vorwarf, sich weiter als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne zu verstehen.

Sie warnte davor, die Grundsätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie die Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang infrage zu stellen. Statt Großprojekte zu planen, sollte es einen Ausbau dezentraler Projekte geben, forderte die Abgeordnete.

Röttgen attackiert SPD und Grüne

Wie vor ihm schon Rösler richtete auch Röttgen schwere Vorwürfe an SPD und Grüne. Die Energiewende habe bei Rot-Grün nicht stattgefunden. Beim Netzausbau habe es keine Fortschritte gegeben. „Wir arbeiten Ihre Defizite ab“, sagte der Umweltminister. Es sei ein starkes Stück, der Regierungskoalition vorzuwerfen, nichts für die Energieeffizienz zu tun. Dabei habe der Bundestag das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung verabschiedet. Das Gesetz werde aber im Bundesrat aufgehalten.

Röttgen wies wie Trittin auf die bestehende Versorgungssicherheit hin. Man erlebe seit Tagen klirrende Kälte und extreme Nachfrage nach Strom. Und es gebe Netzstabilität, Strom werde ins Ausland exportiert. „Die Energiewende hat ihren ersten Härtetest bestanden“, rief der Minister aus. Fakt sei auch, dass es stabile Preise gebe: „Die Energiewende hat zur Stabilität von Börsenstrompreisen in Deutschland geführt.“ Deutschland habe sogar die niedrigsten Börsenstrompreise in Europa. „Das ist unser Erfolg“, so Röttgen. (hle)